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Samstag, August 12, 2006

 

Sicherstellung all meiner PC

Hallo liebe Leser,

Mit Beschluss des Amtsgerichtes Wernigerode vom 02.07.06 hat man mir meinen Pc und das Laütop meines Vaters sichergestellt. Bei der Hausdurchsuchung waren weder ein Richter noch ein Staatsanwalt oder eine andere Person des Öffentlichen Rechts anwesend, wie es in der STPO vorgeschrieben ist.

Ich soll Urkundenfälschung begangen haben, ein Ralf - Gunter Fuchs aus Teltow, den ich einmal in einer Familiensache geholfen habe, hat Anzeige erstattet.

Zur Sache selbst werde ich vorerst nicht schreiben, zum einen, um der Staatsanwaltschaft nichts in die Hände zu spielen, zum Anderen, um Fuchs nicht zu schädigen, ehe die Sache in Sack und Tüten ist.
Ich hatte Schriftverkehr mit dem Landgericht und dem Familiengericht Magdeburg, die Staatsanwaltschaft Potsdam ist auch involviert. Soweit für die Insider als Information.

Der KOM hatte mir zur Eröffnung gesagt, wenn ich nicht zur Vernehmung zu ihm käme, dann käme er eben zu mir (wörtlich). Zum Einen befand ich mich im Krankenhaus, das hätte er von einem Staatsanwalt Mattstedt erfahrten können, zum Anderen besagt die STPO, dass ich nicht aussagen muss.

Ich werde demnächst mehr über die Sache berichten, drei Monate haben die Zeit, dann muss ich meine Rechner wiederhaben...

Dienstag, August 01, 2006

 

Die nächste Pleite der Staatsanwaltschaft Halberstadt II.Teil

Unter: http://michael-knuth.blogspot.com/2006/07/die-nchste-pleite-der.html hatte ich berichtet, dass eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halberstadt wegen Beleidigung einer Rechtsanwältin König in Pfungstadt beim Amtsgericht Wernigerode voll ins Leere gelaufen ist.
Auf Wunsch zahlreicher Leser, die mehr in dieser Angelegenheit erfahren wollten, stelle ich heute die Anklageschrift, welche abgewiesen worden ist, exklsiv in die "Wernigeröde Allgemeine" ein.
Amtsgericht Wernigerode Dienstgebäude Strafabteilung
- Rudolf-Breitscheid-Straße 8 38855 Wernigerode –
Postanschrift:
Amtsgericht, Postfach 101261, 38842 Werniqerode

7 Ds 840 Js 70564/06

Michael Knuth Unterm Wulfhorn 1 38855 Wernigerode

Datum 14.06.2006

Geschäftsnummer (bitte stets angeben)
NZS 7 Ds 840 Js 70564106

Sehr geehrter Herr Knuth,

in der Strafsache gegen Sie wegen Verleumdung erhalten Sie anliegend eine Anklageschrift übersandt. Sie können innerhalb einer Woche die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen.
Wenn Sie die Vernehmung von Zeugen beantragen, müssen Sie die Tatsachen angeben, über die jeder einzelne Zeuge vernommen werden soll. Alle Anträge können Sie schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts stellen.
Bei schriftlichen Erklärungen genügt es zur Fristwahrung nicht, dass die Erklärung innerhalb der Frist zur Post gegeben wird. Die Frist ist vielmehr nur dann gewahrt, wenn die Erklärung vor Fristablauf bei Gericht eingeht.

Mit freundlichen Grüßen
Tesch
Richter am Amtsgericht

Beglaubigt
Kratzke
Justizobersekretärin

Staatsanwaltschaft Magdeburg - Zweigstelle Halberstadt
Vermittlung: 03941/5838-0
Durchwahl: 231

Amtsgericht Wernigerode
- Strafrichter - Postfach 139
38842 Wernigerode

Anklageschrift

Michael Knuth
Geburtsname: Knuth
geb. 28.06.1961 in Wernigerode
Staatsangehörigkeit: deutsch
wohnhaft:
38855 Wernigerode, Unterm Wulfhorn 1

wird angeklagt,

in Wernigerode am 03.11.2004
wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet und verbreitet zu haben, welche denselben verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen sowie dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wobei die Tat durch Verbreiten von Schriften begangen wurde.

Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt:

Im Rahmen der Auseinandersetzung um die elterliche Sorge übersandte er einen Leserbrief an den Main - Rheiner dem Online-Dienst der Allgemeinen Zeitung Rhein -_Main -Presse, indem er die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, Frau Rechtsanwältin König, als streitsüchtig und als ‘feministisch orientierte Rechtsanwältin" bezeichnete, wobei er darüber hinaus der Geschädigten vorwarf, den Kindesvater (Beklagten) unter Druck zu setzen (Druckmittel) ‚ um auf diese Weise das alleinige Sorgerecht der Kindesmutter zu “erpressen“ und warf ihr des Weiteren vor, einen Prozessbetrug begangen zu haben, wobei ihm bewusst war, dass seine Schmähungen ehrverletzenden Charakter hatten und er die Geschädigte in der Öffentlichkeit als unfähig darstellen wollte.

Vergehen, strafbar nach § 187, 200 StGB, worauf die Strafverfolgung gern. § 154 a Abs. 1 StPO beschränkt worden ist.

Strafantrag ist durch die Geschädigte am 25.11.2004 ausweislich El. 4 d.A. gestellt worden.

I.Beweismittel:
1. Der Angeschuldigte hat Angaben zur Sache 31. 72, 73 d.A. gemacht.

II. Zeugen:
1. Rechtsanwältin Kerstin König, - Bl. 2 d.A.
Odenwaldstr. 55 a,
64319 Pfungstadt
2. Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. - B1. 2 d.A.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
64354 Reinheim

III. Gegenstand des Augenscheins:
Auszug aus dem Main - Rheiner (B1. 50, 53 - Bl. 18 - 21 d.A. als Doppel) d.A.

Wesentliches Ergebnis der E:mitt1ungen:

1. Zur Person:

Der Angeschuldigte ist ausweislich des Bundeszentralregisters, dort zu Ziffer 1, einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Gegenüber der Justiz hat er ein gestörtes Verhältnis, was u.a. dadurch zum Ausdruck kommt, dass er gegen Entscheidungen der Justizorgane mit unsachlichen Anzeigen und Schriftsätzen reagiert.

2. Zur Sache:

Der Angeschuldigte ist seiner Auffassung nach selbstverständlich unschuldig. Schuld haben immer die anderen, nämlich die Justizorgane, die in seiner Sache für ihn günstige Beweismittel fortwährend unterschlagen (vgl. B1. 73 d.A.). Ein weiterer Hinweis für die beabsichtigte Herabsetzung der Geschädigten ist die Schmähung des Vereins Väteraufbruch für Kinder, die der Geschädigten für den Monat Oktober 2004 die sog. Ölkanne in Silber überreichen wollte.

Der Vorsteher des Vereins, ein gewisser Götzmann, hat im Übrigen die Frechheit besessen die Geschädigte anzuschreiben, um einen Übergabetermin der „Olkanne in Silber“ nach dem Tag der Menschenrechte vorzuschlagen.
<<
Es ist weiterhin erstaunlich, dass er das 3.Schreiben an Frau Rechtsanwältin nicht auch für seine Veleumdungskampagne bei Gericht gegen Mich verwendet Hat!>>
Es ist hier bekannt, dass der Angeschuldigte für dessen Verein tätig ist.

Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Wernigerode - Strafrichter - zu eröffnen.

(Windweh)
Oberstaatsanwalt

Originaldokumente:

Seite1 Seite 2 Seite 3

So meinte also ein Oberstaatsanwalt, der wohl auch zu meinem Gnadengesuch in einer gleich gelagerten Sache zu entscheiden hat, zu versuchen, mich wegen einer Meinungsäußerung nach Art. 5 GG in das Gefängnis bringen zu wollen, anders ist sein Hinweis auf das Bundeszentralregister für mich nicht zu werten.

Ich habe mich dann gegenüber dem AG Wernigerode auch entsprechend zum Thema Hauptverhandlung und Form der Anklageschrift entsprechend geäußert.

Anscheinend hat meine Argumentation bei Gericht einen tiefen Eindruck hinterlassen, denn prompt wurde diese zusammengeschusterte und auf das Äußerste beleidigende Anklageschrift dieses Oberstaatsanwaltes Windweh nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

Ich werde, wenn ich einmal Zeit habe, rechtliche Schritte gegen die Rain König und Herrn OSTA Windweh einleiten, hier genügt mir nur zur Fristwahrung eine förmliche Strafanzeige mit Bitte auf Schriftsatznachlass.

MK(WA)




 

Liebe Leser meines Newsletters,


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Tacheles e.V. hat das IFG-Verfahren auf Herausgabe diverser interner Verwaltungsanweisungen gewonnen. So hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber Tacheles vertraglich verpflichtet, die internen Verwaltungsanweisungen zum SGB II / SGB III im Internet zu veröffentlichen, sowie die Wissensdatenbank und alle aktuellen HEGA’s. Sollte die BA eine Verwaltungsanweisung nicht veröffentlichen muss sie Tacheles darüber in Kenntnis setzen.
Der Ausgang des Verfahrens ist somit ein ziemlicher Erfolg.
Bisher ist die BA allerdings einem Teil ihrer vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen. Wir werden sehen wie das weitergeht. Eventuell muss der Verein irgendwann mal einen Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung losschicken.
Näheres zum IFG Verfahren finden Sie hier:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/informationsfreiheitsgesetz-4.html und http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/informationsfreiheitsgesetz-5.html
Erste Entscheidung zur eheähnlichen Gemeinschaft mit Bezug auf das Fortentwicklungsgesetz
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Die Sozialgerichte setzen sich – erwartungsgemäß und notwendigerweise – kritisch mit dem Fortentwicklungsgesetz auseinander. Das SG Freiburg hat jetzt in einer ersten Entscheidung in Bezug auf das Fortentwicklungsgesetz deutlich gemacht, dass auch bei Zusammenleben von mehr als einem Jahr keine eheähnliche Einstandsgemeinschaft begründet sein muss. Die objektive Beweislast verbleibe weiterhin bei der Behörde.
Die Entscheidung finden Sie unter:
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=814
Wir können gespannt sein auf weitere Entscheidungen zum Fortentwicklungsgesetz.
Referentenentwurf zur Änderung des SGB XII liegt vor
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Uns liegt nun ein Referentenentwurf zur Änderung des SGB XII vor (Stand: 10.7.06). Dazu wird in der nächsten Zeit von Tacheles e.V. ein Forderungskatalog entworfen werden, in der (wahrscheinlich aussichtslosen) Hoffnung dass das ein oder andere mit übernommen wird.
Näheres finden Sie hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/SGB_XII_-_Entwurf_10-7-06.pdf
Aktuelle Seminare / Seminarprogramm 2. Halbjahr 2006
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Zu guter Letzt möchte ich auch auf meine aktuellen Seminare bzw. mein Seminarprogramm 2006 hinweisen.
Am 21.Aug. führe ich in Wuppertal ein eintätiges Seminar zum „Ersten SGB II – Änderungsgesetz" und „Fortentwicklungsgesetz" durch. Bei diesem Seminar werden die aktuellen Änderungen vorgestellt und besprochen.
An diesem Seminar können noch 12 Personen teilnehmen. Außerdem wird das Seminar am 20. Sep. 06 wiederholt.
Seminarbewerbung und Anmeldeunterlagen:
http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Ankuendigungstext_FoBi_2_hj-06.pdf und http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Anmeldeformular_FoBi_hj-06.pdf
Bei meinem nächsten Grundlagenseminar am 11./12. September 06 in Wuppertal sind noch Plätze frei.
In diesem Zwei - Tages - Seminar werde ich das SGB II für jeden Teilnehmer verständlich auseinander nehmen und sezieren. Danach werden Sie einen fundierten Überblick haben, insbesondere auch über die Änderungen, bedingt durch das SGB II - Fortentwicklungsgesetz (ehemals Optimierungsgesetz).
Hier finden Sie die Seminarausschreibung:
http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
hier die Anmeldeunterlagen: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Anmeldeformular_Doppel_FoBi_Sep_06.pdf

Ansonsten biete ich im 2. Halbjahr 2006 neben den zweitätigen Grundlagenseminaren folgende Tagesseminare an:
- Überblick SGB II - Änderungs- und Fortentwicklungsgesetz
- Erwerbsobliegenheit Eingliederungsvereinbarung und Arbeitsgelegenheiten
- Sozialverwaltungsrecht für die Praxis
Die konkreten Angebote für die Tagesseminare entnehmen Sie bitte meiner Homepage unter:
http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2005.html

Ihre Seminarplanung
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Spätestens jetzt steht die Seminarplanung für das zweite Halbjahr 2006 / erste Halbjahr 2007 an. Wichtige Themen werden sein: allgemeiner Überblick SGB II, Anspruchsrealisierung, Unterkunftskosten, einmalige Leistungen, Änderungen durch das Fortentwicklungsgesetz, Datenschutz, parteiische Beratung und Rechtsdurchsetzung sowie Arbeitszwang, Sofortangebote, verschärfte Sanktionen. Dazu und zu weiteren Themen führe ich gerne auch Seminare bei Ihnen durch. Haben Sie dahingehende Fragen, mailen Sie mir oder rufen Sie mich an.
Das war es für heute, ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit besten Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Tel: 0202 - 29 51 890
Fax: 0202 - 29 51 889
mailto:info@harald-thome.de
http://www.harald-thome.de

 

Staatsanwaltschaft Halberstadt - Story einer Verurteilung wegen Beleidigung II

Wernigerode/Halberstadt. In meinem letzten Beitrag in dieser Zeitung hatte ich ja von einem Sachverhalt berichtet, welcher sich am letzten Freitag an Telefon im Harzklinikum Wernigerode zwischen mir und dem Staatsanwalt Mattstedt von der Staatsanwaltschaft Halberstadt abgespielt hatte.

Ich war nun der Meinung, wie sich am Montag bei meinem Hausarzt herausstellte, sogar berechtigt, dass mein Gesundheitszustand in der Art angegriffen ist, dass ich derzeit die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe - wie auch immer, ob das Urteil berechtigt war oder eben nicht - nicht antreten kann, denn mein Hausarzt hat mich sofort auf Grund meiner Magengeschwüre und der damit einhergehenden sehr schlechten Blutwerte erst einmal bis zum 28.07.2006 aus dem Verkehr gezogen.

Um dieser Krankschreibung eine gerichtliche Beachtung zu schenken, hatte ich bereits am 16.07.06 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Amtsgericht Halberstadt gestellt, das war am vergangenen Samstag, am Montag, 18.07.06 habe ich dann noch folgenden Schriftsatz mit Krenkenschein und Krankenhausaufenthaltsbescheinigung nachgeschoben:

Strafvollstreckungssache 963 Js 79146/02

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hatte in meinem Antrag auf einstweilige Anordnung vom 16.07.2006 mitgeteilt, dass ich nach Erhalt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Akte reichen werde. Dies werde ich hier in Form einer Anlage tun.

Für die Zeit im Krankenhaus habe ich keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bekommen, da das Krankenhaus die Kosten direkt bei meiner Krankenkasse abrechnet, ich hoffe, dass ihnen hier die Aufenthaltsbestätigung des Harzklinikums Wernigerode als Beweismittel genügt.

Auf Grund der weiteren Untersuchungen meines Hausarztes steht zu befürchten, dass ich künftig chronisch erkrankt bin, also die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe eine unbillige Härte für mich und meinen Gesundheitszustand darstellen würde.

Ich bitte höflichst das Gericht, diesen Sachverhalt bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Knuth

Am 20.07.2006 habe ich dann Post vom Amtsgericht Halberstadt erhalten. Erst dachte ich, dass sich das Gericht doch erhebliche Mühe in der schnellen Bearbeitung meiner Sache macht und schnell zu einer Entscheidung kommen will, aber weit gefehlt, der Schriftsatz hatte folgenden Inhalt:

Amtsgericht Halberstadt Dienstgebäude

Richard-Wagner-Straße 52
38820 Halberstadt
Postanschrift: -
Amtsgericht, Postfach 1541, 38805 Halberstadt

Vermittlung 0 39 41-67 0-0

Durchwahl (03941) 670 234


Herrn
Michael Knuth bei Heidrich

Unterm Wulfhorn 1

38855 Wernigerode

Geschäftsnummer (bitte stets angeben) Datum 17.07.2006

NZS 3 AR 28106


Sehr geehrter Herr Knuth,


in Ihrer Rechtshilfesache
teilen wir Ihnen mit, dass diese zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Magdeburg
- Zweigstelle Halberstadt z. w. V. abgegeben wurde.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Selig
Richter am Amtsgericht


Ausfertigt:
Geschäftsstelle

Erst einmal ist es für mich erstaunlich, dass das Amtsgericht Halberstadt schon am folgenden Montag durch einen Richter Selig sich der Sache angenommen hat, derselbe Richter selig, der mich in 2003 der üblen Nachrede in zwei Fällen für schuldig befunden hat - ohne Pflichtverteidiger.

Derselbe Richter Selig, bei dem ein Befangenheitsantrag von meiner Seite auf irgend eine Art und Weise im Nirvana verschwunden ist, obwohl ich den Versand per Faxprotokoll nachweisen konnte und heute noch kann.

Ich hatte in meinem Antrag EAO angekündigt, dass ich an jenem 17.07.2006 noch Unterlagen nachreichen würde, weil ich Diese erst an diesem tag erhalten würde (Krankenschein), dieses Fax wurde durch den Richter Selig garnicht erst abgewartet - sondern mein Antrag auf EAO der Staatsanwaltschaft Halberstadt - im Verfahren auf einstweilige Anordnung die Beklagtenpartei, zur weiteren Verwendung zugespielt - ohne den Eingang der nötigen Belege zu dem Antrag abzuwarten - so vermute ich zumindest.

Mit Erscheinen dieses Artikels geht dann heute folgende Entgegnung von meiner Seite an das Amtsgericht Halberstadt:

NZS 3 AR 28/06 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe dankend ihren Schriftsatz vom 17.07.06 erhalten, kann aber wegen meines angegriffenen Gesundheitszustandes erst heute antworten. Leider kann ich dem Inhalt ihres Schreibens nicht ganz folgen, denn ich hatte keinen Rechtshilfeantrag gestellt, sondern klar und deutlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Es ist für mich aus juristischer Sicht nicht nachvollziehbar, wie dieser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Gegenpartei, hier die Staatsanwaltschaft Halberstadt, zur weiteren Verwendung weitergeleitet oder übergeben wird.

Das übliche Prozedere wäre aus meiner Sicht, die Staatsanwaltschaft zu einer Stellungnahme zum Sachverhalt zu bewegen und dann in einer mündlichen Verhandlung die Sach- und Rechtslage zu erörtern und eine Entscheidung zu fällen.

So, wie die Sache derzeit abläuft, sehe ich mich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör beeinträchtigt und müsste vom Gericht eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht einfordern. In jedem Falle werde ich eine Untätigkeitsbeschwerde gegen den entscheidenden Richter beim Landgericht Magdeburg einreichen, sollte sich hier weiter nicht an das Prozedere der StpO gehalten werden können.

Ich halte für die Zukunft alle Anträge weiter aufrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Knuth

Nun, ich werde ja sehen, wie der Richter Selig auf diese Rüge zu reagieren gedenkt, jedenfalls ist es nicht rechtens, mir mein rechtliches Gehör in Form einer mündlichen Verhandlung zu verweigern. Es ist auch nicht rechtens, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Rechtshilfesache herunterzuspielen und der Beklagtenpartei zur weiteren Verwendung zukommen zu lassen. Ich weiß auch derzeit nicht, ob die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen mich erwirken konnte, aber nach dem Schreiben des Richters Selig und die Zuspielung meiner Anträge zur weiteren Verwendung an die Staatsanwaltschaft Halberstadt würde ich mich nicht wundern, wenn ich am kommenden Montag früh abgeholt werde.

Sollte das der Fall sein, werde ich die 64 Tage Ersatzfreiheitsstrafe mit Würde, aber auch mit Daueranträgen in der JVA ertragen und mich dann massiv zur Wehr setzten, wenn ich wieder draußen bin.

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de/


Sonntag, Juli 30, 2006

 

Projekt von ARGE Halberstadt, KoBa Wernigerode und Kämmer-Bildungsgesellschaft

URL: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokales/wernigerode/?em_cnt=132672

"Kleiner Harz" wächst – die ersten Bauwerke sind fertig
Von Ren é René de Ridder

In den Räumen der Oskar Kämmer Schule Wernigerode bauen seit März 2006 70 Leute an einem Harz im Miniaturformat. Die ersten Bauwerke des Miniatur-Harzes sind mittlerweile fertig.
Derzeit wird überlegt, ob die Modelle künftig auf dem Gelände der Landesgartenschau ausgestellt werden, wenn diese im Herbst ihre Pforten schließt.
Wernigerode. " Ich bin zum Dachschindelspezialist geworden ", erzählt Gerd Horneburg und lacht. Mit Geduld und Spucke beziehungsweise Klebstoff ordnet er eine Schindel nach der anderen sorgfältig am Dach des Halberstädter Wasserturms an. Natürlich arbeitet Gerd Hornburg nicht in luftiger Höhe am echten Halberstädter Turm, sondern in einer Wernigeröder Werkstatt an einem Plastikmodell.

In den Räumen der Kämmer Bildungsgesellschaft entsteht seit März 2006 ein Miniaturharz ( Volksstimme berichtete ). Nach und nach sollen zahlreiche Sehenswürdigkeiten und bekannte Bauwerke der gesamten Region als Kunststoff-Miniaturen verewigt werden.
An der Ilsenburger Straße arbeiten 60 Mitarbeiter und neun Teamleiter am Projekt " Kleiner Harz ". In den Arbeitsräumen sieht es aus wie in einer Puppenstube, die kleinen bauten im Zwergenformat erwecken den Eindruck eines großen Spielplatzes. Neben einem kleinen Cafe Wien, dem Westerntorturm im Westentaschenformat, ein Mini-Rathaus und dem Gerhart-Hauptmann-Gymnasium in Kleinformat ist ist unter anderem auch ein geschrumpftes Wernigeröder Schloss geplant.
Auch Halberstädter Bauwerke sind in Arbeit, neben dem Dom auch der Wasser- und ein Bismarckturm. Auch den Westharz haben die unermüdlichen Modellbauer ins Visier genommen, die Kaiserpfalz Goslar soll nachgebaut werden. Die fertigen Modelle sollen in Zukunft ausgestellt werden, um für Touristen eine weitere Attraktion zu schaffen.
Nur, wo die Miniaturen zu bewundern sein werden, ist derzeit noch offen. Ingolf Fölsch von der Kämmer-Bildungsgesellschaft : " Derzeit wird intensiv überlegt, ob der " Kleine Harz " auf dem Gelände der Landesgartenschau zu sehen sein wird oder ob ein anderer attraktiver Standort gefunden wird.
" Jedenfalls sei mittlerweile ein Verein " Kleiner Harz " gegründet worden, so Fölsch. Der soll nach Beendigung des gemeinsamen Beschäftigungsprojekts von KoBa Wernigerode, Bildungsgesellschaft und ARGE Halberstadt das Vorhaben mit geringerer Personalstärke weiter fortführen.

[ document info ]Copyright © Volksstimme.de 2006Dokument erstellt am 29.07.2006 um 06:21:30 UhrErscheinungsdatum 29.07.2006 Ausgabe: wrx

Samstag, Juli 29, 2006

 

Die nächste Pleite der Staatsanwaltschaft Halberstadt

Hallo, liebe Leser,

wie immer am Samstag, erhalte ich Samstags Antworten auf Schreiben, welche ich über die Wochentage an Gerichte und Behörden abgesetzt hatte. Hier ging es um die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Halberstadt, wo mir durch das Amtsgericht Wernigerode die Möglichkeit des Rechtlichen Gehörs gegen die Anschuldigungen einer Rechtsanwältin König und der Staatsanwaltschaft Halberstadt gewährt worden ist (ich hatte dazu in der Wernigeröder Allgemeinen berichtet), anscheinend waren meine Argumente mit dem ART. 5 GG bei der Polizei Wernigerode, wie auch in meinem Anfechtungsschreiben an das AG Wernigerode hieb- und stichfest, denn das AG Wernigerode hat folgenden Beschluss gefasst:

7 Ds 840 Js 70564/06
BESCHLUSS
In der Strafsache gegen Michael Knuth, geb. 28.06.1961 in Wernigerode, wh. Unterm Wulfhorn 1, 38855 Wernigerode
w e g e n Verleumdung
wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Halberstadt vom 18.04.2006 (Gesch.-Nr. 840 Js 70564/06) zur Hauptverhandlung n i c h t zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten.
Gründe:
Mit Anklageschrift vom 18.04.2006 ist der Angeschuldigte angeklagt worden, in Wernigerode am 03.11 .2004 wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet und verbreitet zu haben, welche denselben verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen sowie dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wobei die Tat durch Verbreiten von Schriften begangen wurde.
ihm wird zur Last gelegt:
Im Rahmen der Auseinandersetzung um die elterliche Sorge übersandte er einen Leserbrief an den „Main - Rheiner“, dem Online-Dienst der Allgemeinen Zeitung „Rhein-Main-Presse“, indem er die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, Frau Rechtsanwältin König, als „streitsüchtig“ und als „feministisch orientierte Rechtsanwältin“ bezeichnete, wobei er darüber hinaus der Geschädigten vorwarf, den Kindesvater (Beklagten) unter Druck zu setzen (,‚Druckmittel“), um auf diese Weise das alleinige Sorgerecht der Kindesmutter zu „erpressen“ und warf ihr des weiteren vor, einen „Prozessbetrug“ begangen zu haben, wobei ihm bewußt war, daß seine Schmähungen ehrverletzenden Charakter hatten und er die Geschädigte in der Öffentlichkeit als unfähig darstellen wollte. Vergehen, strafbar nach § 187, 200 StGB, worauf die Strafverfolgung gem. § 154 a Abs. 1 StPO beschränkt worden ist.

Die Eröffnung des Hauptverfahrens war abzulehnen, da sich der Angeschuldigte zu Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) beruft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Zweifel für die Meinungsfreiheit zu entscheiden (Tröndle/Fischer StGB 53. Auflage, § 193, Rdnr. 27). Tadelnde Urteile, die zur Verteidigung von (vermeintlichen) Rechten (als Verfahrensbeistand) sind, sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welcher sie geschah, hervorgeht ( 193 StGB). Diese Grenze ist durch den veröffentlichten Leserbrief nicht überschritten.
Die Eröffnung des Hauptverfahrens war daher mit der sich aus § 467 Abs. 1 StPO ergebenden Kosten- und Auslagenfolge abzulehnen.
Wernigerode, den 24.07.2006 - Amtsgericht - Tesch Richter am Amtsgericht

So langsam muss es der Staatsanwaltschaft Halberstadt leid sein, laufend Beleidigungsanzeigen von irgendwelchen Rechtsanwälten und gekränkten behördlichen Würdenträgern gegen meine Person verfolgen zu müssen, zumal sich dann Oberstaatsanwälte, wie hier der Oberstaatsanwalt Windweh, in ihren Anklageschriften massiv im Ton vergreifen, wenn es um mein gesellschaftliches Arrangement in der Väterbewegung geht.
Dass dann noch der Vorsitzende meiner Ortsgruppe des VafK Darmstadt herabwertend mit „ein gewisser Götzmann“ tituliert wird, kann mich nun dazu bewegen, ebenfalls rechtliche Schritte gegen diesen Oberstaatsanwalt Windweh ins Auge zu fassen, wenn die mich nicht endlich in Ruhe meine Vereinsarbeit machen lassen.

Die Strafantragstellerin in dieser Sache, Frau Rechtsanwältin König, kann in jedem Falle mit einem juristischem Nachspiel von meiner Seite rechnen, denn meinen guten Ruf in der Väterbewegung lasse ich mir weder von einer feministischen Rechtsanwältin noch von einem Oberstaatsanwalt ruinieren.

MK(WA)

 

13. bis 15. September 2006 findet in Saarbrücken der 15. EDV-Gerichtstag statt

Weiterhin habe ich heute folgende E- Mail erhalten, welche ich meinem Publikum zu Werbezwecken gern zu Verfügung stelle:

Lieber Michael,
>> http://edvgt.jura.uni-sb.de


Vertreter der freien juristischen Internetprojekte treffen sich im Rahmen der Tagung wieder zum Gesprächskreis (Donnerstag, 14.09.06, ab 15:00 Uhr). Die Veranstaltung dient dem Kennenlernen sowie dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen Betreibern solcher Projekte, Vertretern der Verlagsbranche und anderen am Thema Interessierten. Diesmal soll die Spezialisierung im Mittelpunkt stehen. D. h. wir wollen uns besonders den Projekten widmen, die einen engen Fokus auf ein Thema, eine bestimmte Zielgruppe oder sonst ihre Nische gefunden haben.
>> http://www.jurawiki.de/EdvGerichtsTag2006/Gespr%C3%A4chsKreis


Wir laden dich herzlich ein, dein Projekt beim Gesprächskreis zu vertreten.

Darüber hinaus laden wir dich ein, dein Projekt während der gesamten Tagung zu präsentieren. Hierfür stellt uns der EDV-Gerichtstag e. V. den Computerraum zur Verfügung, der direkt an die Unternehmensbegleitausstellung angrenzt. Hier bieten wir dir die Gelegenheit, einen festen Arbeitsplatz zur Präsentation deines Projektes zu nutzen.
>> http://www.jurawiki.de/EdvGerichtsTag2006/IchMachsOnline


Wir hoffen, dass unsere Einladung dein Interesse findet und würden uns sehr freuen, wenn du mit uns Kontakt aufnimmst.

Die Präsentation deines Projektes ist übrigens kostenlos. Darüber hinaus verzichtet der EDV-Gerichtstag e. V. bei den "freien" Ausstellern freundlicherweise auf die sonst fällige Teilnahmegebühr. Kosten fallen dann nur für das festliche Abendessen im Anschluss an den Gesprächskreis an, wobei wir Ihnen die Teilnahme daran sehr empfehlen können.

Für unterstützende Werbung für unsere Veranstaltung (Weitererzählen, Links, Weblog-Artikel usw.) sind wir besonders dankbar.

Vielen Dank und schöne Grüße
Ralf Zosel, Jochen Notholt
und (als neues Mitglied im "Organisationskomitee") Michael Hensen

P. S.: Aus Gründen der Vereinfachung haben wir diesmal alle E-Mails in der "Du"-Form verfasst und hoffen sehr, das ist für dich in Ordnung. ;-)

Ralf Zosel, Achtstraße 7, D-66606 St. Wendel
Tel. +49 6851 907663
E-Mail: ralf@zosel.com
http://www.jurawiki.de/RalfZosel

Jochen Notholt, Südstraße 81, D-48153 Münster
Tel. +49 251 9742767
E-Mail: jnotholt@gmx.de
http://www.jurawiki.de/JochenNotholt

Michael Hensen, zur Zeit: Universität 18, Zimmer 1316, 66123 Saarbrücken
Tel.: 0170 1805701
E-Mail: m.hensen@gmx.de

Als ich gestern diese Mail las, war ich wirklich echt von den Socken, welche Kreise meine Projekte schon gezogen haben, dass sogar der EDV – Gerichtstag mehr über meine Projekte wissen will. Finanziell kann ich mir eine Fahrt nach Saarbrücken nicht leisten, aber vielleicht kann mir hier die KoBa auch einmal helfend unter die Arme greifen (Hoffentlich ist mein Vertrauen in diese Behörde nicht wieder zu überschwänglich).

Freitag, Juli 28, 2006

 

Arbeitsagentur Halberstadt ./. Michael Knuth beim SG Magdeburg gewonnen

Ja, zum Dritten Mal habe ich jetzut beim Sozialgericht Magdeburg obsiegt. Das Verfahren stammte noch aus 2004, ist also bis gestern mit gegenseitigen Schriftsätzen so dahingeplätschert.
Es ging auch um die Thematik eheähnliche Gemeinschaft - zu der zeit war ich allerdings noch verheiratet und habe mich auf den Straftatbestand Bigamie eingeschossen. Die richterin fand die Argumentation recht drollig, meinte aber, dass auf dieser Schiene sich das verfahren wegen Begutachtungen und Zeugenbeschaffung noch über Jahre hinziehen könnte.
Ich kam dann mit der richterin überein, dass man das Verfahren über die Versicherungsschiene schnell beenden kann - zu meinen Gunsten wohlgemerkt, wenn ich in 2004 mehr Versicherungen bezahlt hätte, als die 42 Euro, welche man von meiner ALHI für die Lebenspartnerschaft abgezogen hatte.
Dies ist ein Leichtes, denn meine Freundin hat alle Kontoauszüge vom damals gemeinschaftlichen Konto, wir hatten durchschnittlich 196 Euro an Versicherungen zu zahlen.
Wenn dem so sei, sagte die Vertreterin der Arbeitsagentur, dann müsse sie meine Widersprüche und das urteil des gerichtes anerkennen und es käme zu der Auszahlung einer Nachzahlung von 42 Euro für die zwölf Monate, einschließlich meiner Außergerichtlichen und Widerspruchskosten.
Die Richterin, Frau Lück vom Sozialgericht Magdeburg hat es demnach geschafft, dass meine Achtung vor der deutschen Justiz wieder erheblich gestiegen ist.
MK(WA)

 

UVK Halberstadt - Neuer Beginn eines Alten Spiels II

Am Mittwoch hatte ich unter oben genannter Überschrift bereits mitgeteilt, dass ich erneut für die UVK Halberstadt einen Fragebogen ausfüllen sollte. Im letzten Halbjahr hatte ich ja das Ausfüllen verweigert - die UVK hatte nichts Besseres zu tun, als mich bei der Staataanwaltschaft Halberstadt wegen dieser Ordnungswidrigkeit angezeigt.

Erstaunlicherweise kam es dann auch zur Verhandlung, beim ersten Termin hatte ich mich nicht auf das Glatteis führen lassen, so dass das Gericht schon einmal einen zweiten Verhandlungstag anberaumen musste. An diesem zweiten Termin bin ich dann freigesprochen worden.

Heute kam nun ein zweites Schreiben von der UVK, hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Knuth,

hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang der Erklärung über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse.

Sie haben angegeben, dass Sie derzeit Leistungen des Arbeitsamtes in Form von ALG II beziehen. Leider haben Sie es versäumt, den aktuellen Bescheid beizulegen, reichen Sie den geforderten bescheid bis zum 04.08.2006 nach.

mit freudlichen Grüßen
im Auftrag

Helmuth

Nun, ich hatte allerdings absichtlich keine Belege geschickt, sondern nur diesen Fragebogen, wie es mir vom Gericht angeraten worden ist, deshalb erhierlt die gute Frau Helmuth heute von mir folegende E - Mail:


Weiterleitung an die Unterhaltsvorschusskasse!
Sehr geehrte Frau Helmuth.
Ich finde es erfreulich, dass sie die ausgefüllten Fragebogen zu meinen Einkommensverhältnissen erhalten haben.
Leider haben sie aber dafür mein Begleitschreiben falsch interpretiert. Ich habe es nicht versäumt, meinen aktuellen Bescheid zum ALG II, welches ich nicht vom Arbeitsamt, sondern von der KoBa Wernigerode beziehe, beizulegen, ich habe es mit vollster Absicht und tiefster Inbrunst nicht getan, denn eine Unterhaltsvorschusskasse ist nicht berechtigt, derartige persönliche Daten von mir zu erheben.
Ich hatte ihnen bereits in meinem Begleitschreiben mitgeteilt, dass sie meinen Angaben in dem Fragebogen entweder Glauben schenken, oder aber mich anzeigen indem Verdacht, grob fahrlässig falsche Angaben gemacht zu haben. Was dann bei dem bevorstehen Ordnungswidrigkeitenverfahren bei der Strafkammer des AG Halberstadt wieder passiert, hatten wir ja vor kurzem erst durchexerziert, ich erhielt einen klaren Freispruch, der nach derzeitiger Sachlage den Steuerzahler 36 EURO gekostet hat.
Bevor ich es erneut vergesse, ich erhebe gegen den Landkreis Halberstadt folgende Erstattung außergerichtlicher Kosten für Das Ordnungwidrigkeitenverfahren:
Druck und Portokostenpauschale. 20 ,00 €
Schreibkostenpauschale 20,00 €
Telefonkostenmpauschale 20,00 €
Den Arbeitsausfall für beide Termine bekomme ich von der Landeskasse über das AG Halberstadt erstattet.
Teilen sie mir bitte mit, ob sie mit dieser Pauschalabrechnung einverstanden sind oder sich auf ein kostspieliges gerichtliches Mahnverfahren mit Kontenpfändung und allen anderen ihnen bekannt sein dürfenden Schikanen eizulassen gedenken, denn auch ich kann laut Art. 1 GG gegen einen Landkreis ein gerichtliches Mahnverfahren anstrengen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Knuth
Dieses Schreiben ist auch ohne handschriftliche Unterschrift gültig, da es maschinell erstellt worden ist.

Nun bin ich einmal gespannt, wie Frau Helmuth auf meine Gegenforderung reagiert - zum ersten Artikel dieser Serie habe ich übrigens Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat in Halberstadt erstattet.

Mittwoch, Juli 26, 2006

 

UVK Halberstadt - Neuer Beginn eines alten Spieles

Ja, es ist wieder soweit, ich habe heute wieder Post von der Unterhaltsvorschusskasse des Landkreises Halberstadt erhalten, wieder der Fragebogen zu meinem Einkommen, aber diesmal ohne Drohung mit Ordnungsgeld - beim letzten Mal bin ich ja vom Strafgericht freigesprochen worden, auch sehr zum Leidwesen der Staatsanwaltschaft Halberstadt, die mich ja hier wohl angeklagt haben muss.
Nun ich werde übermorgen mehr zu dieser Sache schreiben, den Fragebogen habe ich zumindest ausgefüllt zurück geschickt, alle anderen Forderungen allerdings achtlos in den Wind geschlagen.

Dienstag, Juli 25, 2006

 

KoBa-Chef Dirk Michelmann zum Erfolg seines Arbeitgeberservices :

URL: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokales/wernigerode/?em_cnt=129794

"Wissen, wer zur Firma passt und auch, wer nicht"
Von Tom Koch


Wernigerode. 1 000 Frauen und Männer haben von Januar bis Juni mit Hilfe der Kommunalen Beschäftigungsagentur KoBa auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt eine Stelle bekommen. Für deren Chef Dirk Michelmann beredter Beweis dafür, seine Agentur ist nicht ausschließlich zur Betreuung von Hartz-IV-Betroffenen zuständig : " Wir haben auch gute Erfolge auf dem ersten Arbeitsmarkt ". Drei seiner Mitarbeiter sind im Arbeitgeberservice tätig, quasi als Verbindung zwischen KoBa, Firmen mit offenen Stellen und den Arbeitslosen. Laut Michelmann arbeite man " unbürokratisch ",
sei deswegen auch erfolgreich. Da man die Arbeitssuchenden dank der intensiven Betreuung genau kenne, wisse man auch, welcher Bewerber eignet sich für welche Stelle – und ebenso, welcher nicht. " Bei nur wenigen Vorschlägen landen wir fast immer einen Treffer ", freut sich der KoBa-Chef im Volksstimme-Gespräch. Nun ist es aber nicht so, dass über dem Bürohaus an der Wernigeröder Kurts straße nur eitel Sonnenschein herrsche. Michelmann möchte, dass die Firmen seine KoBa noch intensiver als Partner begreifen, schnell und regelmäßig über ihren Bedarf an zusätzlichen Mitarbeitern informierten. Wünsche formuliert der Agenturchef aber ebenso an die Adresse seiner Kundschaft. Im Landkreis gibt es rein statistisch 3 700 Arbeitslose, tatsächlich betreute der Eigenbetrieb im Juni jedoch 7 449 erwerbsfähige Hilfesbedürftige. 100 Stellen, aber keiner rennt uns die Bude ein Monat für Monat kann die KoBa durchschnittlich cirka 100 offene Stellenangebote vermitteln. Die Erfahrungen zeigen, dass sich hinter einem Angebot auch mehrere freie Stellen " verbergen " können. Jedoch : " Es ist nicht so, dass man uns die Bude einrennt ", muss der KoBa-Chef einschätzen. Zurück zu den Arbeitgebern : Dank des Miteinanders bei der Vermittlung freier Stellen verfüge die KoBa auch über einen Einblick die Ausbildungssituation betreffend. Michelmann : " Die Bundesagentur hat für den Monat Mai 704 nicht vermittelte Lehrstellenbewerber gemeldet, für Juni hat sie bisher keine Angaben gemacht. " Die Kommunale Beschäftigungsagentur wolle daher " die Arbeitsagentur unterstützen und sich aktiver auf dem Ausbildungsmarkt einbringen ", kündigte Dirk Michelmann an.
[ document info ]Copyright © Volksstimme.de 2006Dokument erstellt am 24.07.2006 um 05:56:49 UhrErscheinungsdatum 24.07.2006 Ausgabe: wrx

 

OLG Karlsruhe 2001-10-16 Durchsetzung eines Umgangsrechts, OLG Zweibrücken Beschluss vom 03. April 2003 Az.: 5 UF 216/02 Rechtsnorm: BGB § 1684

http://www.jurathek.de/showdocument.php3?session=$sessval&amp;ID=4785&referrer=501

Umgang steht nicht zur Disposition des Kindes/Zwangsgeldfestsetzung

Michael Hettenbach

Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei HLW

Rosenstrasse 5 - 71640 Ludwigsburg - Impressum

OLG Karlsruhe 2001-10-16 Durchsetzung eines Umgangsrechts

Aus der Kategorie Umgang mit Kindern

OLG Karlsruhe Urteil vom 16.10.2001 Aktenzeichen 5 WF 96/01

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- W wird zurückgewiesen.

2. Nächster Besuchstermin zwischen ... und seinem Vater ist Samstag, der 11.11.2001, von 10.00 - 18.00 Uhr.

3. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

4. Der Beschwerdewert wird auf 500,-- DM festgesetzt.

Gründe:

I.

Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000 (5 UF 42/00) steht dem Antragsteller (Kindesvater) ein Umgangsrecht mit dem Kind ..., geb. am 14.08.1994, beginnend ab 01.07.2000 alle 2 Wochen samstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und ab 30.09.2000 samstags von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu (Ziffer 1).

In Ziffer 3 dieser Regelung wurde die Antragsgegnerin (Kindesmutter) verpflichtet, die Umgangskontakte zwischen dem Antragsteller und dem bei ihr lebenden Sohn ... dadurch zu fördern, dass sie ... in positivem Sinne auf den Besuch des Vaters vorbereite. Sie wurde gleichzeitig verpflichtet, ... rechtzeitig an den Vater herauszugeben und die Übergabe freundlich und in konstruktiver Atmosphäre zu gestalten.

Die Besuchstermine vom 01.,15., 29. Juli sowie vom 12.August 2000 scheiterten daran, dass ... nicht bereit war, mit dem Antragsteller mitzugehen, er vielmehr - vom Fenster oder von der Haustür aus - dem wartenden Vater zurief, nicht mit ihm mitkommen zu wollen.

Hierauf hat der Antragsteller die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Antragsgegnerin beantragt.

Diese ist dem Antrag entgegengetreten.

Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Beschluß vom 14.05.2001 der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- DM auferlegt.

Hiergegen richtet sich die von der Antragsgegnerin ... eingelegte Beschwerde, der das Familiengericht nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

II.

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Zwangsgeldentscheidung (§ 33 Abs. 1, Satz 3 FGG) des Familiengerichts ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Familiengericht gegen die Kindesmutter ein Zwangsgeld in der im Senatsbeschluß vom 20.06.2000 in Ziff. 4 angedrohten Höhe festgesetzt.

Auch nach der Überzeugung des Senats hat die Kindesmutter gegen ihre Verpflichtung verstoßen, ... an den Vater herauszugeben und die Übergabe freundlich und in konstruktiver Atmosphäre zu gestalten.

Ebenso ist in Anbetracht des Verhaltens der Kindesmutter zu befürchten, dass diese auch künftig gegen die ihr obliegende Verpflichtung, konstruktiv die Umgangskontakte zwischen ... und seinem Vater zu fördern, verstoßen wird.

Insoweit dient das Zwangsgeld dazu, die Kindesmutter zur künftigen Pflichterfüllung anzuhalten (OLG Hamm OLGZ 1975, 386, 388; Keidl/Kuntze/Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 33 Rz. 19).

Wie sich aus dem Bericht des Landratsamts ... vom 01.12.2000 und aus der Anhörung des Jugendamtsvertreters im Termin vom 17.04.2001 ergibt, hat die Antragsgegnerin erhebliche Vorbehalte gegen Umgangskontakte seitens des Antragstellers mit dem gemeinsamen Sohn .... Der Jugendamtsmitarbeiter stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Vorbereitung von ... durch seine Mutter auf die Besuchskontakte nur unzureichend sei. Diese räumt ausweislich des Berichtes vom 01.12.2000 des Kreisjugendamtes ... ein, dass Besuche erst wieder möglich werden sollten, wenn die Kinder dies möchten. Nach den Feststellungen des Jugendamtes begründet die Kindesmutter ihr jetziges Nein zu Besuchen damit, dass die Kinder von sich aus den Besuch beim Vater verweigerten. Sie, die Mutter, könne dann Besuche beim Vater nicht durchsetzen.

Rechtlich gesehen liegt gerade in dieser Haltung der Kindesmutter ihr Verstoß gegen die Beschlussregelung vom 20.06.2000, wonach sie aktiv und in konstruktiver Atmosphäre ... an den Vater herauszugeben hat, nicht aber - sozusagen passiv im Hintergrund stehend - es der (un)freien Disposition ihres 7-jährigen Sohnes überlassen darf, ob dieser - von sich aus - mit seinem Vater zu Besuchszwecken mitgeht. Dem Senat und allen Beteiligten (einschließlich der Kindesmutter) ist bei dieser Situation klar, dass unter diesen Voraussetzungen ein Besuchskontakt zwischen ... und seinem Vater niemals zustande kommt.

Gerade um einen solchen faktischen Ausschluß des Umgangsrechtes des Kindesvaters nach § 1684 BGB aber zu vermeiden, hat der Senat in seinem Beschluß vom 20.06.2000 der Mutter die aktive Verpflichtung auferlegt, ohne dies der Entscheidung ihres minderjährigen Sohnes zu überlassen, ihn von sich aus an seinen Vater herauszugeben. Nur durch diese - von der Mutter eigenhändig vorzunehmende Übergabehandlung - wird für ... deutlich, daß eine vom Gericht wirksam erlassene Anordnung zu befolgen ist, von seiner Mutter gebilligt und vollzogen wird und damit erst recht nicht zur Disposition des Minderjährigen steht. Überlässt aber die Kindesmutter - wie hier - dem Kind die freie Entscheidung über seine jeweilige Wahrnehmung der Umgangskontakte, versäumt und verweigert sie damit als Sorgeberechtigte in unzulässiger Weise ihre Herausgabe- und Mitwirkungspflicht bei der Durchführung des titulierten und wirksamen väterlichen Umgangsrechts, welches sie - konstruktiv - gegenüber ... als etwas Positives für ihn darstellen und in diesem Zusammenhang zwischen ihrer Abneigung zum Kindesvater und dem Recht ... auf Umgang mit seinem Vater unterscheiden müsste.

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die Zwangsgeldfestsetzung war daher mit der Kostenfolge der §§ 131 Abs. 3 KostO, 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG zurückzuweisen.

Die Vollstreckung des Zwangsgeldes kann die Mutter jederzeit durch Nachholung ihrer Verpflichtung, also durch die Herausgabe von ... an den Kindesvater zwecks Durchführung der titulierten Umgangskontakte abwenden, bis es vollstreckt ist. Daher hat der Senat in Ziff. 2 seiner Entscheidung den nächsten Besuchstermin bezeichnet, der damit den 14-Tagerythmus des Umgangsbeschlusses vom 20.06.2000 fortsetzt.

ID: 4785

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Beitrag geschrieben von Michael Hettenbach am 19.01.2003

http://www.jurathek.de/showdocument.php3?session=$sessval&ID=6233&referrer=501

Undine Haberecht

Steuerkanzlei Haberecht

Auf der Sandkaut 6 - 55578 Wallertheim - Impressum

OLG Zweibrücken 2003-04-03 Zur Pflicht des FamG den Kindesumgang konkret zu regeln

Aus der Kategorie Umgang mit Kindern

OLG Zweibrücken Beschluss vom 03. April 2003 Az.: 5 UF 216/02 Rechtsnorm: BGB § 1684

Eine Entscheidung des FamG über Umfang und Ausübung des Umgangsrechts muss eine konkrete, d.h. vollständige und vollstreckbare Regelung treffen. Diese soll deshalb möglichst genaue Angaben über Zeit, Ort und Häufigkeit des Umgangs sowie die Umstände der Abholung des Kindes enthalten.

Bei der Anordnung eines betreuten Umgangs gilt nichts anderes. Das Gericht darf insb. die Regelung des Umgangs nicht dem Dritten überlassen, denn dieser hat keine eigene Entscheidungskompetenz.

Aus den Gründen:

Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken.

In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen Erfolg. Die Entscheidung des AG leidet an einem wesentlichen Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das AG führt.

Das AG hat eine inhaltlich unzulässige Endentscheidung getroffen und den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt:

Bei einer Entscheidung des FamG über den Umfang und die nähere Ausübung des Umgangsrechts der Eltern nach § 1684 Abs. 3 BGB muss das Gericht eine konkrete, d.h. vollständige, vollziehbare und vollstreckbare (§ 33 FGG) Regelung treffen. Diese muss deshalb möglichst genaue Angaben über Zeit, Ort, Häufigkeit und die Umstände der Abholung des Kindes enthalten (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 975; OLG Bamberg OLGReport Bamberg 2001, 122; OLG Düsseldorf v. 2.8.2000 – 2 UF 82/00, FamRZ 2001, 512).

Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass (nur) ein betreuter Umgang nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB stattfindet, so gilt für die Anforderungen an die Konkretisierung der Entscheidungsformel nichts anderes. Insbesondere darf das Gericht dabei die erforderlichen Anordnungen nicht dem Dritten überlassen, denn dieser hat keine eigene Entscheidungskompetenz (Weisbrodt, Kind-Prax 2000, 9 [15]).

Hiergegen verstößt der angegriffene Beschluss, indem in Ziff. 1 seines Tenors das Umgangsrecht des Antragstellers „nach Maßgabe des Deutschen Kinderschutzbundes” festgestellt und lediglich der Erstkontakt in Ziff. 2 des Tenors näher konkretisiert wurde.

Der Senat verkennt nicht, dass die Regelung des Umgangsrechts des Antragstellers vorliegend vor allem deshalb Schwierigkeiten bereitet, weil hierüber erst entschieden werden kann, wenn ein solcher Umgang bereits ein- oder auch mehrmals stattgefunden hat, weil nur dann hinreichend sicher festgestellt werden kann, ob und ggf. in welchem Umfang ein Umgangsrecht mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. Insoweit ist die Bestimmung eines diesem Zweck dienenden Umgangsrechtes aber nur Mittel der nach § 12 FGG vor der Entscheidung zu betreibenden Sachaufklärung im Rahmen einer Beweisanordnung, nicht aber Inhalt der abschließenden Entscheidung.

Deshalb verweist der Senat in Anwendung des über den Bereich der Zivilprozessordnung hinaus geltenden Grundsatzes, wie er in § 538 ZPO niedergelegt ist, die Sache an die erste Instanz zurück.

ID: 6233

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de


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