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Dienstag, November 29, 2005

 

KoBa - Knuth (aufschiebende Wirkung von Widersprüchen)

SOZIALGERICHT MAGDEBURG
Aktenzeichen:
S 28 AS 543/05 ER

BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit

Michael Knuth,
Unterm Wuiffiom 1, 38855 Wemigerode
- Antragsteller -
gegen
Landkreis Wemigerode Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur,
Kurtsstraße 13,
38855 Wemigerode

Die 28. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg hat am 27. Oktober 2005 durch den Vor sitzenden, Richter am Sozialgericht Steiner, beschlossen:

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 1.8.2005 aufschiebende Wirkung hat.
Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
Gründe
I.
Der Antragsteller bezieht seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Antragsgegner.
Mit Bescheid vom 1.8.2005 nahm der Antragsgegner — nach Anhörung des Antragstellers — den Bewilligungsbescheid vom 11.4.2005 teilweise zurück und verlangte die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 1471,91 €. Zugleich wurde eine monatliche Einbehaltung von 50 € bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II ab August 2005 angekündigt.
Über den Widerspruch des Antragstellers wurde bisher noch nicht entschieden.
Am 17.9.2005 hat der Antragsteller die Gewährung Einstweiligen Rechtsschutzes beantragt.
Er beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen sinngemäß, festzustellen, dass sein Widerspruch gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 1.8.2005 aufschiebende Wirkung hat.
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
Er vertritt die Ansicht, dass der Widerspruch gemäß § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung habe und weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch vorliege.
II.
Der Antrag ist zulässig und begründet.
Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 86 a Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufschiebende Wirkung.
Demgegenüber haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung ( 39 Nr. 1 SGB II).
Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner mit dem angefochtenen Bescheid vom 1.8.2005 einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende geltend gemacht. Darin liegt keine Entscheidung über die genannten Leistungen vor.
Dem Antragsgegner ist zwar zuzugestehen, dass der Wortlaut des § 39 SGB II insoweit nicht ganz eindeutig ist. Es muss jedoch beachtet werden, dass es sich bei dieser Regelung um eine Ausnahme zu dem im SGG festgelegten Grundsatz, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, handelt.
Als Ausnahmevorschrift ist § 39 SGB II eng auszulegen (vgl. Conradis in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, § 39 Rdnr. 5).
Dem Antrag war daher stattzugeben.
Die Kostenentscheidung basiert auf § 193 SGG.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist nach § 172 Abs. 1 SGG die Beschwerde zum Landessozialgericht Sachsen-Anhalt möglich.
Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses bei dem
Sozialgericht Magdeburg
Liebknechtstr. 65 - 91
39110 Magdeburg (Postfach 39 11 25, 39135 Magdeburg)
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Monatsfrist bei dem
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
im Justizzentrum Halle
Thüringer Straße 16
06112 Halle
(Postfach 10 02 57, 06141 Halle)
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Hilft das Sozialgericht Magdeburg der Beschwerde nicht ab, so legt es diese dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle zur Entscheidung vor.
Steiner Richter am Sozialgericht

http://plogworld.cubeproject.de/plog/post/95/1688

Comments:
Hierzu auch noch mal im Wortlaut der Verweis des Gerichtes auf Conradis in LPK-SGBII Rz. 5

Zitat:
Da als Grundsatz die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage in § 86a Abs. 1 SGG vorgesehen ist, handelt es sich rechtssystematisch um Ausnahmen, die nicht erweitert ausgelegt werden können. In allen Fällen, in denen Ausnahmen nicht greifen, verbleibt es daher bei der allgemeinen Regel. Da in § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG angeordnet ist, dass in Angelegenheiten der BA bei Verwaltungsakten, die eine eine laufende Leistung entziehen oder herabzusetzen, die aufschiebende Wirkung entfällt, stellt die Vorschrift für die BA keine zusätzliche Regelung dar, da dieser Regelungsbereich von § 39 Nr. 1 SGB II umfasst ist
 
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