Wernigeröder Allgemeine von Michael Knuth

Presseinformation

Kassel, den 28. September 2004

Presse-Sonderbericht Nr. 12/04 

zum Festakt und zur 36. Richterwoche des Bundessozialgerichts

 

Zur Festveranstaltung anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Bundessozialgerichts konnte sein Präsident

Matthias   v o n   W u l f f e n

im Kongress Palais Kassel zahlreiche Ehrengäste begrüßen, unter ihnen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts   Prof. Dr. Dr. h.c.  Hans Jürgen  P a p i e r ,   die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung   Ulla  S c h m i d t ,   den Hessischen Ministerpräsidenten   Roland  K o c h   und den Oberbürgermeister der Stadt Kassel   Georg  L e w a n d o w s k i .

Präsident von Wulffen betonte in seiner Begrüßungsrede, dass sich die Sozialgerichtsbarkeit als eigenständige Gerichtsbarkeit in allen drei Instanzen bewährt habe. Sie vermittle dem sozialen Rechtsstaat durch ihre kontrollierende Funktion sein individuell erkennbares Gesicht. Dieser Rolle werde angesichts der Umbrüche in den sozialen Sicherungssystemen noch stärkere Bedeutung zu­kommen.

Die Festansprache hielt   Prof. Dr. Dr. h.c. mult.  Roman  H e r z o g , Bundespräsident a.D.

 

Im Anschluss an den Festakt veranstaltete der Verein der Richter beim Bundessozialgericht eine Podi­umsdiskussion zum Thema "Schlanker Staat, moderne Justiz, Gefahr für die richterliche Unab­hängigkeit?". Unter Moderation des Vereinsvorsitzenden, Richter am Bundessozialgericht Michael Kruschinsky, diskutierten der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Nordrhein-West­falen Hermann Frehse, die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Renate Jaeger, die Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Monika Paulat, der Vorsitzende Richter am Ober­landes­gericht Frankfurt/Main Karl Friedrich Piorreck, der Präsident des Bundessozial­gerichts Matthias von Wulffen und der Ministerialdirektor beim Bundesministerium der Justiz Berndt Netzer.

Die Eröffnungsveranstaltung bildete auch den Auftakt zur diesjährigen 36. Richterwoche des Bundes­sozialgerichts. Sie dauert bis zum 30. September 2004 und steht unter dem Generalthema:

"50 Jahre Bundessozialgericht -

50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit".

Die Referenten widmen sich nicht nur der Geschichte der Sozialgerichtsbarkeit (Prof. Dr. Florian Tennstedt, Universität Kassel), sondern berichten auch, wie Gerichtsbarkeiten des Auslands an sozialrechtliche Streitigkeiten herangehen (Prof. Dr. Ulrich Becker, Max-Planck-Institut für auslän­disches und inter­nationales Sozialrecht) und unternehmen einen Versuch, das Sozial­recht und die Sozialgerichtsbar­keit als Wirtschaftsfaktor zu beschreiben (Prof. Dr. Andreas Hänlein, Universität Kassel). Der abschließende Vortrag beleuchtet das Verhältnis der Sozialgerichtsbarkeit zu den Medien (Rechtsanwalt Martin W. Huff, Chef­redakteur der Neuen Juristischen Wochenschrift).

Thesen der Referenten zur Richterwoche

Prof. Dr. Ulrich Becker
Prof. Dr. Florian Tennstedt
Prof. Dr. Andreas Hänlein
Martin W. Huff

Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI)
Direktor des Max-Planck-Instituts
für ausländisches und internationales Sozialrecht
 

Sozialgerichtliche Praxis im europäischen Ausland

 I.  Einführung

 II. Grundlegung

1. Eigenheiten des Sozialrechts und deren Bedeutung für die Ausgestaltung der Gerichtsorganisation

2. Allgemeine Anforderungen an die Ausgestaltung der Gerichtsorganisation

3. Zum Zweck und zur Anlage einer rechtsvergleichenden Betrachtung

 

III. Überblick über den Aufbau der Gerichtsorganisationen mit Blick auf die Entscheidung sozialrechtlicher Streitigkeiten

1. Verschiedene Modelle

    a) Eingangsgerichte
    b) Zum Instanzenzug
    c) Analyse

2. Reformen aus jüngerer Zeit

 

IV. Einzelfragen

1. Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten

2. Vorverfahren

3. Beteiligung von Laienrichtern

4. Besondere Verfahrensvorschriften

    a) Schutz der Rechtssuchenden
 b) Verbesserung der Erkenntnisgrundlage

V.   Resümee

 

Thesenförmige Zusammenfassung

1. Für die Beantwortung der Frage, ob und warum Besonderheiten des sozialgerichtlichen Rechtsschutzes bestehen, ist als Erklärung zwischen der historisch-institutionellen Ent­wicklung und einer funktionalen Begründung zu unterscheiden. Die letztgenannte gewinnt naturgemäß im Rahmen der aktuellen Reformdebatten besonderes Gewicht. Sachliche Begründungsansätze sind insbesondere die besondere Funktion des materiellen Rechts, dessen Durchsetzung die Gerichtsbarkeit dient, und spezifische Erkenntnisprobleme bei der Feststellung und Bewertung der relevanten Lebenssachverhalte. Hingegen taugen Besonderheiten der verwaltungsorganisatorischen Ausgestaltung und auch der Finanzie­rung von Sozialleistungen als Erklärungsmuster nicht.

2. Sozialgerichtliche Besonderheiten können in drei Differenzierungsstufen unterteilt wer­den: Die Einfügung besonderer Verfahrensvorschriften, die Errichtung besonderer Spruchkör­per und jene besonderer Gerichte. Allgemein kann nur vermutet werden, daß zwischen dem institutionellen Grad der Differenzierung und den Ergebnissen der Recht­sprechung ein Zusammenhang besteht.

3. Die gegen alle oder bestimmte Differenzierungsformen vorgebrachten Gründe sind im wesentlichen die des effizienten Personaleinsatzes, der Einheit der Rechtsordnung sowie der Bürgernähe. Sie sprechen keineswegs zwingend für bestimmte Ausgestaltungen, fin­den sich aber als Argumente auch in anderen europäischen Ländern.

 4. Zur Einordnung und Beurteilung der richterlichen Tätigkeit in sozialrechtlichen Streitig­keiten bedarf es einer Einbeziehung sowohl der normativen Vorgaben (aus dem nationa­len Verfassungsrecht, dem europäischen Gemeinschaftsrecht und der EMRK) als auch einer Berücksichtigung von übergreifenden Systementscheidungen, die aus der nationa­len Rechtsordnung selbst oder zumindest bereichsunspezifischen Überlegungen zur An­lage des Rechtsschutzes folgen.

 5. Im institutionellen Vergleich, also bei der Frage, wer über sozialrechtliche Streitigkeiten richtet, lassen sich verschiedene Modelle voneinander unterscheiden. Sie reichen auf der Ebene der Eingangsgerichte von der Eigenständigkeit der Gerichte über die Verknüpfung mit Arbeitsgerichten bis in die Einbettung in allgemeine Gerichte, im Hinblick auf den In­stanzenzug findet in den weitaus meisten Fällen eine Zusammenfassung der Gerichts­barkeiten auf höherer Ebene statt.

6. Hinsichtlich der Frage, wie entschieden wird, also der verfahrensrechtlichen Aus­gestal­tung, sehen viele Länder Besonderheiten für die Durchführung sozialrechtlicher Ge­richts­verfahren vor. Das reicht von der Beteiligung der Laienrichter über den Schutz Rechts­suchender (Kosten, Beweisführung, Beschleunigung) bis zur Verbesserung der Erkennt­nisgrundlagen (medizinische Fragen).

 7. Insgesamt ergibt sich ein buntes Bild. Wenn es auch richtig ist, daß sich in keinem an­deren europäischen Land eine Ausgestaltung finden läßt, die dem deutschen Modell ent­spricht, fallen bei einer Gesamtbetrachtung aber institutionelle und verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen für die Entscheidung sozialrechtlicher Streitigkeiten auf. Offenbar besteht ein gewisser Bedarf für differenzierte Rechtsschutzregelungen, wenn dessen Umsetzung auch unterschiedlich erfolgt.

 

 

Prof. Dr. Florian Tennstedt
Universität Kassel

 

Zur Geschichte der Sozialgerichtsbarkeit

Jubiläen und Gefährdungssituationen liegen bei der Sozialgerichtsbarkeit fast schon tra­ditionell eng beieinander: 1934 (50 Jahre Reichsversicherungsamt - RVA -), 1985 (100 Jahre VO betr. Formen des Verfahrens und des Geschäftsgangs des RVA) und 2004 (50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit und 50 Jahre Bundessozialgericht): Versuch der "Machtergreifung" der DAF/NSBO zur Neugestaltung der Sozialversicherung, einheitliche Verwaltungsprozessordnung (Entwurf) und Zusammenlegungsgesetz (Entwurf).

Der jeweilige Anfang sozialgerichtlicher Rechtsprechung ist strittig, man kann aber gut von einem Anfang mit der Spruchtätigkeit der Versicherungsämter und des RVA um 1884/85 sprechen und von einem Neubeginn ("eigentlicher Anfang" nach heutigem Rechtsverständnis) im Jahr 1949 (GG) und 1954 (SGG, BSG). Die grundlegenden Aus­einandersetzungen und heutigen Begriffsbildungen erfolgten im Parlamentarischen Rat, hier wurde die Rechtsprechung zur Dritten Gewalt und eine gegliederte Gerichtsbarkeit eingeführt, die diese Staatsfunktion auszuführen hatte. Führend daran beteiligt waren Walter Strauß, Thomas Dehler und Georg-August Zinn.

Ein besonderes Verfahren zur Legitimation der Arbeiterversicherung und Integration der Arbeiter wie Arbeitgeber war von Anfang an vorgesehen und wurde auch von Bismarck befürwortet: Gerechtigkeit und Billigkeit waren das Motto. Daraus entstand das RVA, das sich bemühte, "eine dem Sinn und Zweck der sozialen Versicherung Rechnung tragende, freiere ‑ der Billigkeit Raum lassende ‑ Gesetzesauslegung zu pflegen" (so in der Fest­schrift von 1934). An diese verpflichtende Tradition der Rechtsprechung des RVA knüpf­ten die Sozialgerichtsbarkeit und insbesondere das Bundessozialgericht seit 1954 be­wusst an. Hier gab es einen Fundus zur Orientierung. Auffallend ist auch eine starke per­sonelle Kontinuität: Elf frühere Mitglieder des RVA wurden Bundesrichter und stellten knapp die Hälfte der ersten Richtergeneration am Bundessozialgericht. Zu ihnen gehörten der erste Präsident Joseph Schneider, Vizepräsident Kurt Brackmann und Senatspräsi­dent Walter Bogs. Inzwischen hat sich demgegenüber eine relativ eigenständige Recht­sprechung des Bundessozialgerichts entwickelt, dazu trugen neben Generationenwech­sel, raschen und zahlreichen Gesetzesänderungen vor allem die Ablösung der RVO durch das SGB und eine mittlerweile stattlich entwickelte Sozialrechtswissenschaft bei. Durch die 2005 beginnende Zuständigkeit für die Klagen zu den Problemfeldern des neuen Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes und der Sozialhilfe (SGB XII) eröffnen sich neue Aufgaben und Herausforderungen.

Die durch die Sozialgerichte in 50 Jahren insgesamt erledigten Klagen betragen etwa 9 Millionen, alljährlich waren es ursprünglich und sind es nun wieder rd. 300.000. Allein diese quantitativen Angaben verdeutlichen den enormen Anteil der Sozialgerichtsbarkeit an der Auflösung von Rechtskonflikten, von Spannungen zwischen Normerwartungen und Norm, an der Ausweitung und Verdichtung des sozialen Rechtsstaates. Der bisherige Weg war weitgehend ein Weg auf der Grundlage des öffentlichen Rechts ‑ mit der ab­sehbaren Tendenz zu sozialen Regulierungen - statt Regelungen zur sozialen "Anreiche­rung" des Privatrechts und des Steuerrechts. In Zukunft wird die Aufgabe der Sozialge­richtsbarkeit vermutlich unter schwierigeren Verhältnissen und Bedingungen stattfinden als bisher. Dabei haben bereits die Wiedervereinigung und das Zusammenwachsen Europas Aufgaben und Herausforderungen neuer Dimension gebracht. Gerade bei den raschen Änderungsprozessen des sozialstaatlichen Normgefüges in Folge laufender und anstehender Reformen ist eine unabhängige und kompetent-professionell ausgestattete Rechtsprechung nötiger denn je.

 

 

Prof. Dr. Andreas Hänlein
Universität Kassel

 

Die Sozialgerichtsbarkeit als Wirtschaftsfaktor

I. Systematische Thesen
1. Sozialrecht ist - auch - Wirtschaftsrecht. Wo Sozialrecht Wirtschaftsrecht ist, ist Sozial­gerichtsbarkeit Wirtschaftsfaktor.
2. Sozialrecht ist Wirtschaftsrecht, wenn es auf die Regulierung von Märkten zielt (intenti­onales Marktrecht).
3. Sozialrecht ist intentional Wirtschaftsrecht, wo es Märkte sozialer Dienstleistungen re­guliert. Als Leistungserbringerrecht ist Sozialrecht daher Wirtschaftsrecht.
4. Leistungsrecht hat meist vor allem soziale Bedarfslagen im Blick und ist dann nicht in­tentionales Wirtschaftsrecht. Ökonomische Fernwirkungen solcher Regelungen sind nur Rechtsreflexe.
5. Allerdings kann auch Leistungsrecht intentional Marktrecht sein. Dies ist dort der Fall, wo Sozialleistungsrecht die Beeinflussung der Rahmenbedingungen des Arbeits­marktes bezweckt.

 

II. Thesen zum Recht der Weiterbildungsförderung als Marktrecht
1. Das neue Recht der Weiterbildungsförderung ist Wirtschaftsrecht, insofern es auf die Regulierung eines Weiterbildungs- und eines Zertifizierungsmarktes abzielt.
2. Klärungsbedürftig ist etwa die Einordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Weiter­bildungsträger und Zertifizierungsstelle. Es werden dort öffentlich-rechtliche Zertifizie­rungsverträge geschlossen. Die Zertifizierung selbst erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Verwaltungsakt.

 

III. Thesen zu Hartz IV als Arbeitsmarktrecht
1. Soweit leistungsrechtliche Regelungen des SGB II auf die Immobilien- und Finanz­märkte wirken, handelt es sich um bloße Rechtsreflexe.
2. Die Vorschriften des SGB II über Anreize und Sanktionen zielen auf die Etablierung eines Niedriglohnsektors am Arbeitsmarkt; insofern sind sie intentional Wirtschafts­recht; die Sozialgerichtsbarkeit hat auch diesen ökonomischen Sinn des Gesetzes zu beachten.
 3. Nach dem SGB II müssen auch Beschäftigungen akzeptiert werden, für die weniger als der ortsübliche Lohn gezahlt wird. Einstiegsgeld und Erwerbstätigenfreibetrag sind bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob ein wichtiger Grund die Pflicht zur Aufnahme einer Beschäftigung entfallen läßt. Umgekehrt besteht bei Niedriglöhnen ein Rechtsanspruch auf Einstiegsgeld.
4. Verfassungsrechtlich brisant wird Hartz IV durch das Zusammentreffen mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt. 12 Monate Alg I und 2 Jahre befristeter Zuschlag nebst Anreizen und Sanktionen sind keine angemessene Gegenleistung bei langjähriger Zahlung von Beiträgen iHv 6,5 %. An diesem Punkt sollten Sozial- und Verfassungs­gerichtsbarkeit das ökonomische Denken in die Schranken weisen.

 

IV. These zur Notwendigkeit der Sozialgerichtsbarkeit als sozialwirtschaftliche Gerichtsbarkeit

Die Existenzberechtigung der Sozialgerichtsbarkeit als eigenständige Gerichtsbarkeit läßt sich mit deren vielfältigen Erfahrungen als Gerichtsbarkeit sozialwirtschaftlicher Märkte begründen.

 

 

 

Rechtsanwalt Martin W. Huff
Chefredakteur der Neuen Juristischen Wochenschrift

 

Sozialgerichtsbarkeit und Medien

Thesen

1. Die Justiz muss das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und damit der Medien anerkennen. Dieses Informationsbedürfnis ist insbesondere verankert durch das In­formationsrecht in Art. 5 GG und die daraus hergeleiteten Auskunftsansprüche der Landespressegesetze und der entsprechenden Medienstaatsverträge. Die Justiz hat kein Recht, ihre Ansicht, worüber die Medien zu informieren sind, als Maßstab für ihr Informationsverhalten anzulegen. Worüber berichtet wird, bestimmen zunächst die Medien allein.

 2. Die Justiz sollte die Öffentlichkeitsarbeit nicht nur als reaktive Tätigkeit ansehen, son­dern vielmehr als aktive Möglichkeit, die Stellung und die Bedeutung der Justiz als der dritten Gewalt im demokratischen Rechtsstaat zu beschreiben und zu stärken. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist dies auch Teil des für die Justiz notwendigen "Lobbying der Justiz", die immer wieder zum Spielball der Politikerinteressen wird (z.B. das Bayerische Oberste Landesgericht, das Verwirrspiel um Zuständigkeiten zwischen VG-SG).

3. Die Justiz muss bei ihren Auskünften dabei allerdings die gesetzlichen Schranken (Per­sönlichkeitsrechte, Datenschutz) beachten, gerade wenn es um Ansprüche aus dem persönlichen Umfeld, wie häufig in Sozialgerichtsprozessen, geht. Der Daten­schutz darf schon nicht dazu führen, dass über die rechtlichen Fragen nicht be­richtet wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die entsprechenden Medien­gesetze von einer Auskunftspflicht, die allerdings Einschränkungen kennt, ausgehen. Und nicht davon, so wie das Verständnis gelegentlich noch vorkommt, dass zunächst jede Auskunft verboten ist und das Recht auf eine Antwort nachgewiesen werden muss.

4. Die Sozialgerichtsbarkeit erkennt bisher nicht in vollem Umfang die Bedeutung der aktiven Öffentlichkeitsarbeit. Der Bürger ist viel mehr als oft gesehen an "harten Verbraucherinformationen" interessiert als an Sensationen aus dem Strafrecht oder anderen Bereichen des Rechts.

5. Bei der Information sind die Grundregeln für eine verständliche Unter­richtung der Öffent­lichkeit einzuhalten. Gerade in einem Rechtsgebiet wie dem Sozialrecht ist dies besonders notwendig, weil Bürger und Öffentlichkeit mit den ent­sprechenden Rechts­regeln wenig vertraut sind. Nur so kann dem vom BVerwG gefor­derten Anspruch auf Information der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Die "Übersetzungsarbeit" den Medien zu überlassen, widerspricht der zu Recht aus der Verfassung hergeleite­ten Informationspflicht der Justiz.

6. Es muss mehr als bisher anerkannt werden, dass die Öffentlichkeitsarbeit nicht als "Nebentätigkeit" geleistet werden kann. Gerade die oberen Bundesgerichte sollten darüber nachdenken, eine Stelle eines an das Bundesgericht abgeordneten Richters zu schaffen, der zusammen mit den Bundesrichtern für jeweils einige Jahre die Öffent­lichkeitsarbeit betreut (Modell des BVerfG). Bei den Instanzgerichten muss die Diskus­sion um die Entlastung ein Ende haben, es ist eine Entlastung zu gewähren.

7. Bei Gerichtsverhandlungen ist soweit wie möglich im Vorfeld Rundfunk, Fernsehen und Fotografen die Möglichkeit zu geben, die Öffentlichkeit auch durch Bilder zu un­ter­richten. Der Rechtsprechung des BVerfG, das auch den Prozessbeteiligten mit Aus­nahme der Zeugen und des Angeklagten, das "Gefilmt- und Fotografiert-Werden" zu­mutet, ist ausdrücklich zuzustimmen. Gerade im Sozialrecht ist allerdings auf die Be­lange der Parteien besonders Rücksicht zu nehmen (z.B. Verfahren um OEG-Ansprü­che). Das Verbot des § 169 S. 2 GVG ist dagegen aufrecht zu erhalten.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2004&nr=8593&anz=16&pos=4&Frame=2