Sonntag, Mai 28, 2006
Demo gegen Rechts in Wernigerode
Rund 500 Menschen haben nach Polizeiangaben am Sonnabend in Wernigerode gegen rechtsextreme Gewalt protestiert. Unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken" zog der Demonstrationszug mit Fahnen und Plakaten durch die Harzstadt. Aufgerufen hatten mehrere antifaschistische Jugendinitiativen. Nach Angaben der Opferberatung Sachsen-Anhalt ereigneten sich 2005 in der Harzregion die meisten rechten Gewalttaten im Land. Betroffen waren vor allem Wernigerode, Halberstadt und Quedlinburg.
zuletzt aktualisiert: 28. Mai 2006 | 01:03
Quelle: MDR INFO
Der MDR hatte ja gestern schon zu dieser bevorstehenden Demonstration, versehen mit einem sehr kritischen Kommentar von mir, berichtet. Ich konnte ja nicht ahnen, wie mir die Geschehnisse in Wernigerode im Laufe des Tages Recht geben werden, was meine Kommentierung zur rechten Entwicklung betrifft.
Leider bringt hier der MDR in seiner Onlineausgabe wieder nur Allgemeinplätze, um die Bevölkerung weiterhin einzulullen, die nackte Wahrheit förderte aber das Regionalmagazin "Sachsen - Anhalt - Heute" gestern abend zumindest einer kleinen Schar von Stammzuschauern zu Tage.
Der Hauptbahnhof zu Wernigerode glich einer Festung - 700 Polizisten sind aufgezogen, zum Grün des Rasens des Bahnhofsvorpltazes wollte das Giftgrün der vielen Mannschaftswagen nicht so recht passen. Wer nun denkt, dass die Polizei hier gut gegen rechte Gewalt gerüstet war, der liegt vollkommen falsch, es ging der Polizei hier um die systematische Durchsuchung der Teilnehmer der Antigewaltdemo nach Waffen. Wie das nun einmal so ist in Wernigerode, kommen die Teilnehmer aus allen Himmelsrichtungen mit der Bahn, nicht nur wenn man jung ist, begrüsst man dann seine Sinnesgenossen auch mal lautstark quer durch den ganzen Bahnhof - Grund genug für den MDR, seinen Zuschauern ein Gewaltpotential zu suggerieren.
Bis alle Züge da waren, wurden die 700 linke Demonstranten (Zahl aus der Sendung gestern um 19.00 Uhr) auf dem Bahnhof regelrecht hermetisch abgeriegelt, man erlaubte ihnen nicht einmal, ihre Notdurft auf dem Busbahnhof zu verrichten. Alle Demonstranten trugen aber ihre weißen Kapitulationsbändchen, wie ich sie gestern in meinem Kommentar treffend genannt hatte.
Dann durfte man in Wernigerode "Den Nazis auf die Pelle rücken", auf der alten B6 in Richtung Benzingerode, weitab von den Brennpunkten der rechten Gewalt, den Statteilen Stadtfeld und Burgbreite, 700 friedliche Demonstranten mit weißen Bändchen wurden von 700 Polizisten eingekreist durch Wernigerode geführt - entsprechende Bilder liefen im MDR - Fernsehen um 19.00 UHR.
Das Paradoxon
Ja, beim Ansehen dieser Bilder kamen mir ernsthafte Assoziationen zum Spielfilm "Schindlers Liste", als die Warschauer Juden durch die Stadt zu den Verladerampen nach Auschwitz getrieben worden sind, auch in Wernigerode standen die Nazis unbehelligt auf der Burgbreitenbrücke und haben dem schauerlichen Demonstrationszug siegesbewusst beiwohnen können, freilich wurde ein provukanter Rechter festgenommen, bei mir erweckte es aber den Eindruck, dass man hier für die Kamera nur eine Daseinsberechtigung der Polzei dokumentieren wollte. Wenn man allerdings die Vorgeschichte dieser kennt und den Aufruf der Linken gelesen hat (http://www.wernigerode-demo.de.vu/), kommt man leicht zu den Schluss, gerade nach den jüngsten Vorfällen in Halberstadt, dass die Polizei ihre Macht eben nur noch gegen Linke Demonstranten aufrecht zu erhalten gedenkt. Anders kann man es sich nicht erklären, dass von linken Verbänden regelrechte Verhaltenshinweise bei Übergriffen der Justiz verbreitet werden müssen (http://www.rote-hilfe.de/index.htm?page=/content/wastun.htm&).
Hier wurde die Demo gegen rechte Gewalt bewusst in einem falschen Licht dargestellt, es war auch eine Wernigeröder Bürgerinitiative an der Demo beteiligt, ein schauriges Bild, die Opfer werden zum Täter gemacht und unter Polizeischutz in eine abgelegene Ecke von Wernigerode geleitet, in welcher sich kein geldbringender Urlauber jemals verirren würde.
Und die Rechten?
Ja die Rechten waren nur in einer Stärke von 60 Mann aufgelaufen, ohne Polizeieskorte auf dem Marktplatz in Wernigerode, direkt vor dem Rathaus, ihre Transparente weithin sichtbar für alle Einwohner und Urlauber - aber Gott sei Dank auch gewaltlos.
Wer da ein Schelm ist und nichts Böses Denkt??
Übrigens: Aus unserer Regionalzeitung, zumindest der Onlineausgabe der "Volksstimme" ist noch keinerlei Verlautbarung zum Geschehenen gekommen.
Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de
" Resolution des Kreistages Wernigerode am 6. September 2000
Keine Toleranz gegen Rechts
Mit Entsetzen und Betroffenheit vernehmen wir jeden Tag von neuen Übergriffen Rechtsradikaler auf ausländische Mitbürger, Behinderte, Obdachlose, Wehrlose. Leider missbrauchen rechtsextremistische Kreise auch unseren Landkreis für ihre Aktivitäten.
Dem muss ein entschlossenes Handeln der Politik und der Gesellschaft entgegen gestellt werden. Die Morde in Dessau und Ahlbeck, die Brandanschläge in Bocholt und Ludwigshafen, die Ereignisse von Eisenach und anderswo müssen auch den Letzten aufrütteln. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass rechtsextremistische Gewalttäter versuchen, unsere demokratischen Grundrechte zu beseitigen.
Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, den Rechtsextremismus in allen seinen Formen und jede minderheitenfeindliche, rassistische und antisemitische Einstellung zu bekämpfen. Wir brauchen ein Bündnis gegen Rassismus und Gewalt unter Beteiligung aller politischen und gesellschaftlichen Ebenen.
Vom Gesetzgeber und den demokratischen Kräften fordern wir eine bessere Aufklärung und die Stärkung von Initiativen gegen Rechts, eine schnellere Bestrafung der Täter, die Schaffung einer Zentralstelle zur Erfassung rechter Gewalt sowie internationale Vereinbarungen, die die Verbreitung von rechtsradikaler Hetze und den Aufruf zu Gewalt im Internet verhindern.
Politiker, Künstler, Prominente, Richter und Staatsanwälte sowie die Führungskräfte der Wirtschaft müssen mit ihrer Vorbildfunktion verantwortungsvoll umgehen und sich stärker als bisher gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben einsetzen.
An die Medien appellieren wir: berichten Sie nicht über Aufzüge der Ewiggestrigen, berichten Sie über Beispiele der Zivilcourage.
Wir rufen die Bevölkerung unseres Landkreises zu mehr Zivilcourage auf:
* Treten Sie der alltäglichen Gewalt entgegen.
* Verwahren Sie sich gegen rassistische Äußerungen.
* Schauen Sie bei Übergriffen von Radikalen nicht weg.
* Rufen Sie bei extremistischen Straftaten unverzüglich die Polizei.
Verhindern auch Sie mit Ihrem ganz persönlichen Engagement, dass der Landkreis Wernigerode durch Umtriebe von Neonazis und anderen Rechtsradikalen in die negativen Schlagzeilen gerät.
Wir appellieren besonders an alle Jugendlichen: Lasst euch nicht von der rechten Propaganda einfangen. Auch die Schulen und die Elternhäuser müssen sich der Verantwortung stellen.
Rechter Terror vertreibt potentielle Investoren aus dem In-und Ausland, schadet der touristischen Entwicklung und der weiteren Ausgestaltung des Bildungsstandortes, verhindert die weitere Ansiedlung von Industrie und Gewerbe und somit die Schaffung von weiteren Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Verteidigen Sie unsere demokratischen Werte. Keine Toleranz gegen Rechts!"
28. Mai 2006
Weitere Geheimdienst-Kusiosität
Die Linkspartei.PDS steht nach Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Fromm weiterhin im Visier des Verfassungsschutzes.
Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Das ist absurd. Dieses Geld kann gespart werden. Offenbar haben die Herren vom Bundesverfassungsschutz noch nicht realisiert, dass die Linkspartei im Bundestag vertreten ist und in zwei Bundesländern mitregiert, zahlreiche Bürgermeister und Oberbürgermeister stellt. Ich fordere den Präsidenten des Verfassungsschutzes auf, die Beobachtung unverzüglich zu beenden. Es ist gefährlich, wenn Menschen - vor allem in den Alten Bundesländern - eingeschüchtert werden, die sich politisch engagieren wollen. Es sollte sich auch bis in den Bayerischen Wald nach Pullach herumgesprochen haben, dass diverse Landesämter für Verfassungsschutz die Beobachtung der Linkspartei.PDS eingestellt haben. Presseerklärungen
Was moechten Sie tun:
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