Dienstag, August 01, 2006
Liebe Leser meines Newsletters,
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Tacheles e.V. hat das IFG-Verfahren auf Herausgabe diverser interner Verwaltungsanweisungen gewonnen. So hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber Tacheles vertraglich verpflichtet, die internen Verwaltungsanweisungen zum SGB II / SGB III im Internet zu veröffentlichen, sowie die Wissensdatenbank und alle aktuellen HEGA’s. Sollte die BA eine Verwaltungsanweisung nicht veröffentlichen muss sie Tacheles darüber in Kenntnis setzen.
Der Ausgang des Verfahrens ist somit ein ziemlicher Erfolg.
Bisher ist die BA allerdings einem Teil ihrer vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen. Wir werden sehen wie das weitergeht. Eventuell muss der Verein irgendwann mal einen Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung losschicken.
Näheres zum IFG Verfahren finden Sie hier:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/informationsfreiheitsgesetz-4.html und http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/informationsfreiheitsgesetz-5.html
Erste Entscheidung zur eheähnlichen Gemeinschaft mit Bezug auf das Fortentwicklungsgesetz
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Die Sozialgerichte setzen sich – erwartungsgemäß und notwendigerweise – kritisch mit dem Fortentwicklungsgesetz auseinander. Das SG Freiburg hat jetzt in einer ersten Entscheidung in Bezug auf das Fortentwicklungsgesetz deutlich gemacht, dass auch bei Zusammenleben von mehr als einem Jahr keine eheähnliche Einstandsgemeinschaft begründet sein muss. Die objektive Beweislast verbleibe weiterhin bei der Behörde.
Die Entscheidung finden Sie unter: http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=814
Wir können gespannt sein auf weitere Entscheidungen zum Fortentwicklungsgesetz.
Referentenentwurf zur Änderung des SGB XII liegt vor
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Uns liegt nun ein Referentenentwurf zur Änderung des SGB XII vor (Stand: 10.7.06). Dazu wird in der nächsten Zeit von Tacheles e.V. ein Forderungskatalog entworfen werden, in der (wahrscheinlich aussichtslosen) Hoffnung dass das ein oder andere mit übernommen wird.
Näheres finden Sie hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/SGB_XII_-_Entwurf_10-7-06.pdf
Aktuelle Seminare / Seminarprogramm 2. Halbjahr 2006
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Zu guter Letzt möchte ich auch auf meine aktuellen Seminare bzw. mein Seminarprogramm 2006 hinweisen.
Am 21.Aug. führe ich in Wuppertal ein eintätiges Seminar zum „Ersten SGB II – Änderungsgesetz" und „Fortentwicklungsgesetz" durch. Bei diesem Seminar werden die aktuellen Änderungen vorgestellt und besprochen.
An diesem Seminar können noch 12 Personen teilnehmen. Außerdem wird das Seminar am 20. Sep. 06 wiederholt.
Seminarbewerbung und Anmeldeunterlagen: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Ankuendigungstext_FoBi_2_hj-06.pdf und http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Anmeldeformular_FoBi_hj-06.pdf
Bei meinem nächsten Grundlagenseminar am 11./12. September 06 in Wuppertal sind noch Plätze frei.
In diesem Zwei - Tages - Seminar werde ich das SGB II für jeden Teilnehmer verständlich auseinander nehmen und sezieren. Danach werden Sie einen fundierten Überblick haben, insbesondere auch über die Änderungen, bedingt durch das SGB II - Fortentwicklungsgesetz (ehemals Optimierungsgesetz).
Hier finden Sie die Seminarausschreibung:
http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
hier die Anmeldeunterlagen: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Anmeldeformular_Doppel_FoBi_Sep_06.pdf
Ansonsten biete ich im 2. Halbjahr 2006 neben den zweitätigen Grundlagenseminaren folgende Tagesseminare an:
- Überblick SGB II - Änderungs- und Fortentwicklungsgesetz
- Erwerbsobliegenheit Eingliederungsvereinbarung und Arbeitsgelegenheiten
- Sozialverwaltungsrecht für die Praxis
Die konkreten Angebote für die Tagesseminare entnehmen Sie bitte meiner Homepage unter: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2005.html
Ihre Seminarplanung
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Spätestens jetzt steht die Seminarplanung für das zweite Halbjahr 2006 / erste Halbjahr 2007 an. Wichtige Themen werden sein: allgemeiner Überblick SGB II, Anspruchsrealisierung, Unterkunftskosten, einmalige Leistungen, Änderungen durch das Fortentwicklungsgesetz, Datenschutz, parteiische Beratung und Rechtsdurchsetzung sowie Arbeitszwang, Sofortangebote, verschärfte Sanktionen. Dazu und zu weiteren Themen führe ich gerne auch Seminare bei Ihnen durch. Haben Sie dahingehende Fragen, mailen Sie mir oder rufen Sie mich an.
Das war es für heute, ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit besten Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Tel: 0202 - 29 51 890
Fax: 0202 - 29 51 889
mailto:info@harald-thome.de
http://www.harald-thome.de
