Wernigeröder Allgemeine von Michael Knuth

Sicherstellung all meiner PC

2006-08-12T17:47:00.000+02:00

Hallo liebe Leser,

Mit Beschluss des Amtsgerichtes Wernigerode vom 02.07.06 hat man mir meinen Pc und das Laütop meines Vaters sichergestellt. Bei der Hausdurchsuchung waren weder ein Richter noch ein Staatsanwalt oder eine andere Person des Öffentlichen Rechts anwesend, wie es in der STPO vorgeschrieben ist.

Ich soll Urkundenfälschung begangen haben, ein Ralf - Gunter Fuchs aus Teltow, den ich einmal in einer Familiensache geholfen habe, hat Anzeige erstattet.

Zur Sache selbst werde ich vorerst nicht schreiben, zum einen, um der Staatsanwaltschaft nichts in die Hände zu spielen, zum Anderen, um Fuchs nicht zu schädigen, ehe die Sache in Sack und Tüten ist.
Ich hatte Schriftverkehr mit dem Landgericht und dem Familiengericht Magdeburg, die Staatsanwaltschaft Potsdam ist auch involviert. Soweit für die Insider als Information.

Der KOM hatte mir zur Eröffnung gesagt, wenn ich nicht zur Vernehmung zu ihm käme, dann käme er eben zu mir (wörtlich). Zum Einen befand ich mich im Krankenhaus, das hätte er von einem Staatsanwalt Mattstedt erfahrten können, zum Anderen besagt die STPO, dass ich nicht aussagen muss.

Ich werde demnächst mehr über die Sache berichten, drei Monate haben die Zeit, dann muss ich meine Rechner wiederhaben...

Die nächste Pleite der Staatsanwaltschaft Halberstadt II.Teil

2006-08-01T19:45:00.000+02:00

Unter: http://michael-knuth.blogspot.com/2006/07/die-nchste-pleite-der.html hatte ich berichtet, dass eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halberstadt wegen Beleidigung einer Rechtsanwältin König in Pfungstadt beim Amtsgericht Wernigerode voll ins Leere gelaufen ist.

Auf Wunsch zahlreicher Leser, die mehr in dieser Angelegenheit erfahren wollten, stelle ich heute die Anklageschrift, welche abgewiesen worden ist, exklsiv in die "Wernigeröde Allgemeine" ein.

Amtsgericht Wernigerode Dienstgebäude Strafabteilung

- Rudolf-Breitscheid-Straße 8 38855 Wernigerode –
Postanschrift:
Amtsgericht, Postfach 101261, 38842 Werniqerode

7 Ds 840 Js 70564/06

Michael Knuth Unterm Wulfhorn 1 38855 Wernigerode

Datum 14.06.2006

Geschäftsnummer (bitte stets angeben)

NZS 7 Ds 840 Js 70564106

Sehr geehrter Herr Knuth,

in der Strafsache gegen Sie wegen Verleumdung erhalten Sie anliegend eine Anklageschrift übersandt. Sie können innerhalb einer Woche die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen.

Wenn Sie die Vernehmung von Zeugen beantragen, müssen Sie die Tatsachen angeben, über die jeder einzelne Zeuge vernommen werden soll. Alle Anträge können Sie schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts stellen.

Bei schriftlichen Erklärungen genügt es zur Fristwahrung nicht, dass die Erklärung innerhalb der Frist zur Post gegeben wird. Die Frist ist vielmehr nur dann gewahrt, wenn die Erklärung vor Fristablauf bei Gericht eingeht.

Mit freundlichen Grüßen

Tesch

Richter am Amtsgericht

Beglaubigt

Kratzke

Justizobersekretärin

Staatsanwaltschaft Magdeburg - Zweigstelle Halberstadt
Vermittlung: 03941/5838-0
Durchwahl: 231

Amtsgericht Wernigerode

- Strafrichter - Postfach 139

38842 Wernigerode

Anklageschrift

Michael Knuth

Geburtsname: Knuth
geb. 28.06.1961 in Wernigerode

Staatsangehörigkeit: deutsch
wohnhaft:

38855 Wernigerode, Unterm Wulfhorn 1

wird angeklagt,

in Wernigerode am 03.11.2004
wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet und verbreitet zu haben, welche denselben verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen sowie dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wobei die Tat durch Verbreiten von Schriften begangen wurde.

Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt:

Im Rahmen der Auseinandersetzung um die elterliche Sorge übersandte er einen Leserbrief an den Main - Rheiner dem Online-Dienst der Allgemeinen Zeitung Rhein -_Main -Presse, indem er die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, Frau Rechtsanwältin König, als streitsüchtig und als ‘feministisch orientierte Rechtsanwältin" bezeichnete, wobei er darüber hinaus der Geschädigten vorwarf, den Kindesvater (Beklagten) unter Druck zu setzen (Druckmittel) ‚ um auf diese Weise das alleinige Sorgerecht der Kindesmutter zu “erpressen“ und warf ihr des Weiteren vor, einen Prozessbetrug begangen zu haben, wobei ihm bewusst war, dass seine Schmähungen ehrverletzenden Charakter hatten und er die Geschädigte in der Öffentlichkeit als unfähig darstellen wollte.

Vergehen, strafbar nach § 187, 200 StGB, worauf die Strafverfolgung gern. § 154 a Abs. 1 StPO beschränkt worden ist.

Strafantrag ist durch die Geschädigte am 25.11.2004 ausweislich El. 4 d.A. gestellt worden.

I.Beweismittel:

1. Der Angeschuldigte hat Angaben zur Sache 31. 72, 73 d.A. gemacht.

II. Zeugen:

1. Rechtsanwältin Kerstin König, - Bl. 2 d.A.

Odenwaldstr. 55 a,

64319 Pfungstadt

2. Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. - B1. 2 d.A.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,

64354 Reinheim

III. Gegenstand des Augenscheins:

Auszug aus dem Main - Rheiner (B1. 50, 53 - Bl. 18 - 21 d.A. als Doppel) d.A.

Wesentliches Ergebnis der E:mitt1ungen:

1. Zur Person:

Der Angeschuldigte ist ausweislich des Bundeszentralregisters, dort zu Ziffer 1, einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Gegenüber der Justiz hat er ein gestörtes Verhältnis, was u.a. dadurch zum Ausdruck kommt, dass er gegen Entscheidungen der Justizorgane mit unsachlichen Anzeigen und Schriftsätzen reagiert.

2. Zur Sache:

Der Angeschuldigte ist seiner Auffassung nach selbstverständlich unschuldig. Schuld haben immer die anderen, nämlich die Justizorgane, die in seiner Sache für ihn günstige Beweismittel fortwährend unterschlagen (vgl. B1. 73 d.A.). Ein weiterer Hinweis für die beabsichtigte Herabsetzung der Geschädigten ist die Schmähung des Vereins Väteraufbruch für Kinder, die der Geschädigten für den Monat Oktober 2004 die sog. Ölkanne in Silber überreichen wollte.

Der Vorsteher des Vereins, ein gewisser Götzmann, hat im Übrigen die Frechheit besessen die Geschädigte anzuschreiben, um einen Übergabetermin der „Olkanne in Silber“ nach dem Tag der Menschenrechte vorzuschlagen.

Es ist weiterhin erstaunlich, dass er das 3.Schreiben an Frau Rechtsanwältin nicht auch für seine Veleumdungskampagne bei Gericht gegen Mich verwendet Hat!>>

Es ist hier bekannt, dass der Angeschuldigte für dessen Verein tätig ist.

Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Wernigerode - Strafrichter - zu eröffnen.

(Windweh)

Oberstaatsanwalt

Originaldokumente:

Seite1 Seite 2 Seite 3

So meinte also ein Oberstaatsanwalt, der wohl auch zu meinem Gnadengesuch in einer gleich gelagerten Sache zu entscheiden hat, zu versuchen, mich wegen einer Meinungsäußerung nach Art. 5 GG in das Gefängnis bringen zu wollen, anders ist sein Hinweis auf das Bundeszentralregister für mich nicht zu werten.

Ich habe mich dann gegenüber dem AG Wernigerode auch entsprechend zum Thema Hauptverhandlung und Form der Anklageschrift entsprechend geäußert.

Anscheinend hat meine Argumentation bei Gericht einen tiefen Eindruck hinterlassen, denn prompt wurde diese zusammengeschusterte und auf das Äußerste beleidigende Anklageschrift dieses Oberstaatsanwaltes Windweh nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

Ich werde, wenn ich einmal Zeit habe, rechtliche Schritte gegen die Rain König und Herrn OSTA Windweh einleiten, hier genügt mir nur zur Fristwahrung eine förmliche Strafanzeige mit Bitte auf Schriftsatznachlass.

MK(WA)

Liebe Leser meines Newsletters,

2006-08-01T16:48:00.000+02:00

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Tacheles e.V. hat das IFG-Verfahren auf Herausgabe diverser interner Verwaltungsanweisungen gewonnen. So hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber Tacheles vertraglich verpflichtet, die internen Verwaltungsanweisungen zum SGB II / SGB III im Internet zu veröffentlichen, sowie die Wissensdatenbank und alle aktuellen HEGA’s. Sollte die BA eine Verwaltungsanweisung nicht veröffentlichen muss sie Tacheles darüber in Kenntnis setzen.
Der Ausgang des Verfahrens ist somit ein ziemlicher Erfolg.
Bisher ist die BA allerdings einem Teil ihrer vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen. Wir werden sehen wie das weitergeht. Eventuell muss der Verein irgendwann mal einen Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung losschicken.
Näheres zum IFG Verfahren finden Sie hier:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/informationsfreiheitsgesetz-4.html und http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/informationsfreiheitsgesetz-5.html
Erste Entscheidung zur eheähnlichen Gemeinschaft mit Bezug auf das Fortentwicklungsgesetz
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Die Sozialgerichte setzen sich – erwartungsgemäß und notwendigerweise – kritisch mit dem Fortentwicklungsgesetz auseinander. Das SG Freiburg hat jetzt in einer ersten Entscheidung in Bezug auf das Fortentwicklungsgesetz deutlich gemacht, dass auch bei Zusammenleben von mehr als einem Jahr keine eheähnliche Einstandsgemeinschaft begründet sein muss. Die objektive Beweislast verbleibe weiterhin bei der Behörde.
Die Entscheidung finden Sie unter: http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=814
Wir können gespannt sein auf weitere Entscheidungen zum Fortentwicklungsgesetz.
Referentenentwurf zur Änderung des SGB XII liegt vor
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Uns liegt nun ein Referentenentwurf zur Änderung des SGB XII vor (Stand: 10.7.06). Dazu wird in der nächsten Zeit von Tacheles e.V. ein Forderungskatalog entworfen werden, in der (wahrscheinlich aussichtslosen) Hoffnung dass das ein oder andere mit übernommen wird.
Näheres finden Sie hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/SGB_XII_-_Entwurf_10-7-06.pdf
Aktuelle Seminare / Seminarprogramm 2. Halbjahr 2006
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Zu guter Letzt möchte ich auch auf meine aktuellen Seminare bzw. mein Seminarprogramm 2006 hinweisen.
Am 21.Aug. führe ich in Wuppertal ein eintätiges Seminar zum „Ersten SGB II – Änderungsgesetz" und „Fortentwicklungsgesetz" durch. Bei diesem Seminar werden die aktuellen Änderungen vorgestellt und besprochen.
An diesem Seminar können noch 12 Personen teilnehmen. Außerdem wird das Seminar am 20. Sep. 06 wiederholt.
Seminarbewerbung und Anmeldeunterlagen: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Ankuendigungstext_FoBi_2_hj-06.pdf und http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Anmeldeformular_FoBi_hj-06.pdf
Bei meinem nächsten Grundlagenseminar am 11./12. September 06 in Wuppertal sind noch Plätze frei.
In diesem Zwei - Tages - Seminar werde ich das SGB II für jeden Teilnehmer verständlich auseinander nehmen und sezieren. Danach werden Sie einen fundierten Überblick haben, insbesondere auch über die Änderungen, bedingt durch das SGB II - Fortentwicklungsgesetz (ehemals Optimierungsgesetz).
Hier finden Sie die Seminarausschreibung:
http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
hier die Anmeldeunterlagen: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Anmeldeformular_Doppel_FoBi_Sep_06.pdf

Ansonsten biete ich im 2. Halbjahr 2006 neben den zweitätigen Grundlagenseminaren folgende Tagesseminare an:
- Überblick SGB II - Änderungs- und Fortentwicklungsgesetz
- Erwerbsobliegenheit Eingliederungsvereinbarung und Arbeitsgelegenheiten
- Sozialverwaltungsrecht für die Praxis
Die konkreten Angebote für die Tagesseminare entnehmen Sie bitte meiner Homepage unter: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2005.html

Ihre Seminarplanung
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Spätestens jetzt steht die Seminarplanung für das zweite Halbjahr 2006 / erste Halbjahr 2007 an. Wichtige Themen werden sein: allgemeiner Überblick SGB II, Anspruchsrealisierung, Unterkunftskosten, einmalige Leistungen, Änderungen durch das Fortentwicklungsgesetz, Datenschutz, parteiische Beratung und Rechtsdurchsetzung sowie Arbeitszwang, Sofortangebote, verschärfte Sanktionen. Dazu und zu weiteren Themen führe ich gerne auch Seminare bei Ihnen durch. Haben Sie dahingehende Fragen, mailen Sie mir oder rufen Sie mich an.
Das war es für heute, ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit besten Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Tel: 0202 - 29 51 890
Fax: 0202 - 29 51 889
mailto:info@harald-thome.de
http://www.harald-thome.de

Staatsanwaltschaft Halberstadt - Story einer Verurteilung wegen Beleidigung II

2006-08-01T14:41:00.000+02:00

Ich war nun der Meinung, wie sich am Montag bei meinem Hausarzt herausstellte, sogar berechtigt, dass mein Gesundheitszustand in der Art angegriffen ist, dass ich derzeit die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe - wie auch immer, ob das Urteil berechtigt war oder eben nicht - nicht antreten kann, denn mein Hausarzt hat mich sofort auf Grund meiner Magengeschwüre und der damit einhergehenden sehr schlechten Blutwerte erst einmal bis zum 28.07.2006 aus dem Verkehr gezogen.

Um dieser Krankschreibung eine gerichtliche Beachtung zu schenken, hatte ich bereits am 16.07.06 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Amtsgericht Halberstadt gestellt, das war am vergangenen Samstag, am Montag, 18.07.06 habe ich dann noch folgenden Schriftsatz mit Krenkenschein und Krankenhausaufenthaltsbescheinigung nachgeschoben:

Strafvollstreckungssache 963 Js 79146/02

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hatte in meinem Antrag auf einstweilige Anordnung vom 16.07.2006 mitgeteilt, dass ich nach Erhalt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Akte reichen werde. Dies werde ich hier in Form einer Anlage tun.

Für die Zeit im Krankenhaus habe ich keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bekommen, da das Krankenhaus die Kosten direkt bei meiner Krankenkasse abrechnet, ich hoffe, dass ihnen hier die Aufenthaltsbestätigung des Harzklinikums Wernigerode als Beweismittel genügt.

Auf Grund der weiteren Untersuchungen meines Hausarztes steht zu befürchten, dass ich künftig chronisch erkrankt bin, also die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe eine unbillige Härte für mich und meinen Gesundheitszustand darstellen würde.

Ich bitte höflichst das Gericht, diesen Sachverhalt bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Knuth

Am 20.07.2006 habe ich dann Post vom Amtsgericht Halberstadt erhalten. Erst dachte ich, dass sich das Gericht doch erhebliche Mühe in der schnellen Bearbeitung meiner Sache macht und schnell zu einer Entscheidung kommen will, aber weit gefehlt, der Schriftsatz hatte folgenden Inhalt:

Amtsgericht Halberstadt Dienstgebäude

Richard-Wagner-Straße 52
38820 Halberstadt
Postanschrift: -
Amtsgericht, Postfach 1541, 38805 Halberstadt

Vermittlung 0 39 41-67 0-0

Durchwahl (03941) 670 234

Herrn
Michael Knuth bei Heidrich

Unterm Wulfhorn 1

38855 Wernigerode

Geschäftsnummer (bitte stets angeben) Datum 17.07.2006

NZS 3 AR 28106

Sehr geehrter Herr Knuth,

in Ihrer Rechtshilfesache
teilen wir Ihnen mit, dass diese zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Magdeburg - Zweigstelle Halberstadt — z. w. V. abgegeben wurde.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Selig
Richter am Amtsgericht

Ausfertigt:
Geschäftsstelle

Erst einmal ist es für mich erstaunlich, dass das Amtsgericht Halberstadt schon am folgenden Montag durch einen Richter Selig sich der Sache angenommen hat, derselbe Richter selig, der mich in 2003 der üblen Nachrede in zwei Fällen für schuldig befunden hat - ohne Pflichtverteidiger.

Derselbe Richter Selig, bei dem ein Befangenheitsantrag von meiner Seite auf irgend eine Art und Weise im Nirvana verschwunden ist, obwohl ich den Versand per Faxprotokoll nachweisen konnte und heute noch kann.

Ich hatte in meinem Antrag EAO angekündigt, dass ich an jenem 17.07.2006 noch Unterlagen nachreichen würde, weil ich Diese erst an diesem tag erhalten würde (Krankenschein), dieses Fax wurde durch den Richter Selig garnicht erst abgewartet - sondern mein Antrag auf EAO der Staatsanwaltschaft Halberstadt - im Verfahren auf einstweilige Anordnung die Beklagtenpartei, zur weiteren Verwendung zugespielt - ohne den Eingang der nötigen Belege zu dem Antrag abzuwarten - so vermute ich zumindest.

Mit Erscheinen dieses Artikels geht dann heute folgende Entgegnung von meiner Seite an das Amtsgericht Halberstadt:

NZS 3 AR 28/06 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe dankend ihren Schriftsatz vom 17.07.06 erhalten, kann aber wegen meines angegriffenen Gesundheitszustandes erst heute antworten. Leider kann ich dem Inhalt ihres Schreibens nicht ganz folgen, denn ich hatte keinen Rechtshilfeantrag gestellt, sondern klar und deutlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Es ist für mich aus juristischer Sicht nicht nachvollziehbar, wie dieser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Gegenpartei, hier die Staatsanwaltschaft Halberstadt, zur weiteren Verwendung weitergeleitet oder übergeben wird.

Das übliche Prozedere wäre aus meiner Sicht, die Staatsanwaltschaft zu einer Stellungnahme zum Sachverhalt zu bewegen und dann in einer mündlichen Verhandlung die Sach- und Rechtslage zu erörtern und eine Entscheidung zu fällen.

So, wie die Sache derzeit abläuft, sehe ich mich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör beeinträchtigt und müsste vom Gericht eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht einfordern. In jedem Falle werde ich eine Untätigkeitsbeschwerde gegen den entscheidenden Richter beim Landgericht Magdeburg einreichen, sollte sich hier weiter nicht an das Prozedere der StpO gehalten werden können.

Ich halte für die Zukunft alle Anträge weiter aufrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Knuth

Nun, ich werde ja sehen, wie der Richter Selig auf diese Rüge zu reagieren gedenkt, jedenfalls ist es nicht rechtens, mir mein rechtliches Gehör in Form einer mündlichen Verhandlung zu verweigern. Es ist auch nicht rechtens, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Rechtshilfesache herunterzuspielen und der Beklagtenpartei zur weiteren Verwendung zukommen zu lassen. Ich weiß auch derzeit nicht, ob die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen mich erwirken konnte, aber nach dem Schreiben des Richters Selig und die Zuspielung meiner Anträge zur weiteren Verwendung an die Staatsanwaltschaft Halberstadt würde ich mich nicht wundern, wenn ich am kommenden Montag früh abgeholt werde.

Sollte das der Fall sein, werde ich die 64 Tage Ersatzfreiheitsstrafe mit Würde, aber auch mit Daueranträgen in der JVA ertragen und mich dann massiv zur Wehr setzten, wenn ich wieder draußen bin.

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de/

Projekt von ARGE Halberstadt, KoBa Wernigerode und Kämmer-Bildungsgesellschaft

2006-07-30T09:14:00.000+02:00

URL: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokales/wernigerode/?em_cnt=132672

"Kleiner Harz" wächst – die ersten Bauwerke sind fertig
Von Ren é René de Ridder

In den Räumen der Oskar Kämmer Schule Wernigerode bauen seit März 2006 70 Leute an einem Harz im Miniaturformat. Die ersten Bauwerke des Miniatur-Harzes sind mittlerweile fertig.

Derzeit wird überlegt, ob die Modelle künftig auf dem Gelände der Landesgartenschau ausgestellt werden, wenn diese im Herbst ihre Pforten schließt.

Wernigerode. " Ich bin zum Dachschindelspezialist geworden ", erzählt Gerd Horneburg und lacht. Mit Geduld und Spucke beziehungsweise Klebstoff ordnet er eine Schindel nach der anderen sorgfältig am Dach des Halberstädter Wasserturms an. Natürlich arbeitet Gerd Hornburg nicht in luftiger Höhe am echten Halberstädter Turm, sondern in einer Wernigeröder Werkstatt an einem Plastikmodell.

In den Räumen der Kämmer Bildungsgesellschaft entsteht seit März 2006 ein Miniaturharz ( Volksstimme berichtete ). Nach und nach sollen zahlreiche Sehenswürdigkeiten und bekannte Bauwerke der gesamten Region als Kunststoff-Miniaturen verewigt werden.

An der Ilsenburger Straße arbeiten 60 Mitarbeiter und neun Teamleiter am Projekt " Kleiner Harz ". In den Arbeitsräumen sieht es aus wie in einer Puppenstube, die kleinen bauten im Zwergenformat erwecken den Eindruck eines großen Spielplatzes. Neben einem kleinen Cafe Wien, dem Westerntorturm im Westentaschenformat, ein Mini-Rathaus und dem Gerhart-Hauptmann-Gymnasium in Kleinformat ist ist unter anderem auch ein geschrumpftes Wernigeröder Schloss geplant.

Auch Halberstädter Bauwerke sind in Arbeit, neben dem Dom auch der Wasser- und ein Bismarckturm. Auch den Westharz haben die unermüdlichen Modellbauer ins Visier genommen, die Kaiserpfalz Goslar soll nachgebaut werden. Die fertigen Modelle sollen in Zukunft ausgestellt werden, um für Touristen eine weitere Attraktion zu schaffen.

Nur, wo die Miniaturen zu bewundern sein werden, ist derzeit noch offen. Ingolf Fölsch von der Kämmer-Bildungsgesellschaft : " Derzeit wird intensiv überlegt, ob der " Kleine Harz " auf dem Gelände der Landesgartenschau zu sehen sein wird oder ob ein anderer attraktiver Standort gefunden wird.

" Jedenfalls sei mittlerweile ein Verein " Kleiner Harz " gegründet worden, so Fölsch. Der soll nach Beendigung des gemeinsamen Beschäftigungsprojekts von KoBa Wernigerode, Bildungsgesellschaft und ARGE Halberstadt das Vorhaben mit geringerer Personalstärke weiter fortführen.

Die nächste Pleite der Staatsanwaltschaft Halberstadt

2006-07-29T17:14:00.000+02:00

Hallo, liebe Leser,

wie immer am Samstag, erhalte ich Samstags Antworten auf Schreiben, welche ich über die Wochentage an Gerichte und Behörden abgesetzt hatte. Hier ging es um die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Halberstadt, wo mir durch das Amtsgericht Wernigerode die Möglichkeit des Rechtlichen Gehörs gegen die Anschuldigungen einer Rechtsanwältin König und der Staatsanwaltschaft Halberstadt gewährt worden ist (ich hatte dazu in der Wernigeröder Allgemeinen berichtet), anscheinend waren meine Argumente mit dem ART. 5 GG bei der Polizei Wernigerode, wie auch in meinem Anfechtungsschreiben an das AG Wernigerode hieb- und stichfest, denn das AG Wernigerode hat folgenden Beschluss gefasst:

7 Ds 840 Js 70564/06
BESCHLUSS
In der Strafsache gegen Michael Knuth, geb. 28.06.1961 in Wernigerode, wh. Unterm Wulfhorn 1, 38855 Wernigerode
w e g e n Verleumdung
wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Halberstadt vom 18.04.2006 (Gesch.-Nr. 840 Js 70564/06) zur Hauptverhandlung n i c h t zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten.
Gründe:
Mit Anklageschrift vom 18.04.2006 ist der Angeschuldigte angeklagt worden, in Wernigerode am 03.11 .2004 wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet und verbreitet zu haben, welche denselben verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen sowie dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wobei die Tat durch Verbreiten von Schriften begangen wurde.
ihm wird zur Last gelegt:
Im Rahmen der Auseinandersetzung um die elterliche Sorge übersandte er einen Leserbrief an den „Main - Rheiner“, dem Online-Dienst der Allgemeinen Zeitung „Rhein-Main-Presse“, indem er die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, Frau Rechtsanwältin König, als „streitsüchtig“ und als „feministisch orientierte Rechtsanwältin“ bezeichnete, wobei er darüber hinaus der Geschädigten vorwarf, den Kindesvater (Beklagten) unter Druck zu setzen (,‚Druckmittel“), um auf diese Weise das alleinige Sorgerecht der Kindesmutter zu „erpressen“ und warf ihr des weiteren vor, einen „Prozessbetrug“ begangen zu haben, wobei ihm bewußt war, daß seine Schmähungen ehrverletzenden Charakter hatten und er die Geschädigte in der Öffentlichkeit als unfähig darstellen wollte. Vergehen, strafbar nach § 187, 200 StGB, worauf die Strafverfolgung gem. § 154 a Abs. 1 StPO beschränkt worden ist.

Die Eröffnung des Hauptverfahrens war abzulehnen, da sich der Angeschuldigte zu Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) beruft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Zweifel für die Meinungsfreiheit zu entscheiden (Tröndle/Fischer StGB 53. Auflage, § 193, Rdnr. 27). Tadelnde Urteile, die zur Verteidigung von (vermeintlichen) Rechten (als Verfahrensbeistand) sind, sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welcher sie geschah, hervorgeht ( 193 StGB). Diese Grenze ist durch den veröffentlichten Leserbrief nicht überschritten.
Die Eröffnung des Hauptverfahrens war daher mit der sich aus § 467 Abs. 1 StPO ergebenden Kosten- und Auslagenfolge abzulehnen.
Wernigerode, den 24.07.2006 - Amtsgericht - Tesch Richter am Amtsgericht

So langsam muss es der Staatsanwaltschaft Halberstadt leid sein, laufend Beleidigungsanzeigen von irgendwelchen Rechtsanwälten und gekränkten behördlichen Würdenträgern gegen meine Person verfolgen zu müssen, zumal sich dann Oberstaatsanwälte, wie hier der Oberstaatsanwalt Windweh, in ihren Anklageschriften massiv im Ton vergreifen, wenn es um mein gesellschaftliches Arrangement in der Väterbewegung geht.
Dass dann noch der Vorsitzende meiner Ortsgruppe des VafK Darmstadt herabwertend mit „ein gewisser Götzmann“ tituliert wird, kann mich nun dazu bewegen, ebenfalls rechtliche Schritte gegen diesen Oberstaatsanwalt Windweh ins Auge zu fassen, wenn die mich nicht endlich in Ruhe meine Vereinsarbeit machen lassen.

Die Strafantragstellerin in dieser Sache, Frau Rechtsanwältin König, kann in jedem Falle mit einem juristischem Nachspiel von meiner Seite rechnen, denn meinen guten Ruf in der Väterbewegung lasse ich mir weder von einer feministischen Rechtsanwältin noch von einem Oberstaatsanwalt ruinieren.

MK(WA)

13. bis 15. September 2006 findet in Saarbrücken der 15. EDV-Gerichtstag statt

2006-07-29T16:58:00.000+02:00

Weiterhin habe ich heute folgende E- Mail erhalten, welche ich meinem Publikum zu Werbezwecken gern zu Verfügung stelle:

Lieber Michael,
>> http://edvgt.jura.uni-sb.de

Vertreter der freien juristischen Internetprojekte treffen sich im Rahmen der Tagung wieder zum Gesprächskreis (Donnerstag, 14.09.06, ab 15:00 Uhr). Die Veranstaltung dient dem Kennenlernen sowie dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen Betreibern solcher Projekte, Vertretern der Verlagsbranche und anderen am Thema Interessierten. Diesmal soll die Spezialisierung im Mittelpunkt stehen. D. h. wir wollen uns besonders den Projekten widmen, die einen engen Fokus auf ein Thema, eine bestimmte Zielgruppe oder sonst ihre Nische gefunden haben.
>> http://www.jurawiki.de/EdvGerichtsTag2006/Gespr%C3%A4chsKreis

Wir laden dich herzlich ein, dein Projekt beim Gesprächskreis zu vertreten.

Darüber hinaus laden wir dich ein, dein Projekt während der gesamten Tagung zu präsentieren. Hierfür stellt uns der EDV-Gerichtstag e. V. den Computerraum zur Verfügung, der direkt an die Unternehmensbegleitausstellung angrenzt. Hier bieten wir dir die Gelegenheit, einen festen Arbeitsplatz zur Präsentation deines Projektes zu nutzen.
>> http://www.jurawiki.de/EdvGerichtsTag2006/IchMachsOnline

Wir hoffen, dass unsere Einladung dein Interesse findet und würden uns sehr freuen, wenn du mit uns Kontakt aufnimmst.

Die Präsentation deines Projektes ist übrigens kostenlos. Darüber hinaus verzichtet der EDV-Gerichtstag e. V. bei den "freien" Ausstellern freundlicherweise auf die sonst fällige Teilnahmegebühr. Kosten fallen dann nur für das festliche Abendessen im Anschluss an den Gesprächskreis an, wobei wir Ihnen die Teilnahme daran sehr empfehlen können.

Für unterstützende Werbung für unsere Veranstaltung (Weitererzählen, Links, Weblog-Artikel usw.) sind wir besonders dankbar.

Vielen Dank und schöne Grüße
Ralf Zosel, Jochen Notholt
und (als neues Mitglied im "Organisationskomitee") Michael Hensen

P. S.: Aus Gründen der Vereinfachung haben wir diesmal alle E-Mails in der "Du"-Form verfasst und hoffen sehr, das ist für dich in Ordnung. ;-)

Ralf Zosel, Achtstraße 7, D-66606 St. Wendel
Tel. +49 6851 907663
E-Mail: ralf@zosel.com
http://www.jurawiki.de/RalfZosel

Jochen Notholt, Südstraße 81, D-48153 Münster
Tel. +49 251 9742767
E-Mail: jnotholt@gmx.de
http://www.jurawiki.de/JochenNotholt

Michael Hensen, zur Zeit: Universität 18, Zimmer 1316, 66123 Saarbrücken
Tel.: 0170 1805701
E-Mail: m.hensen@gmx.de

Als ich gestern diese Mail las, war ich wirklich echt von den Socken, welche Kreise meine Projekte schon gezogen haben, dass sogar der EDV – Gerichtstag mehr über meine Projekte wissen will. Finanziell kann ich mir eine Fahrt nach Saarbrücken nicht leisten, aber vielleicht kann mir hier die KoBa auch einmal helfend unter die Arme greifen (Hoffentlich ist mein Vertrauen in diese Behörde nicht wieder zu überschwänglich).

Arbeitsagentur Halberstadt ./. Michael Knuth beim SG Magdeburg gewonnen

2006-07-28T17:31:00.000+02:00

Ja, zum Dritten Mal habe ich jetzut beim Sozialgericht Magdeburg obsiegt. Das Verfahren stammte noch aus 2004, ist also bis gestern mit gegenseitigen Schriftsätzen so dahingeplätschert.

Es ging auch um die Thematik eheähnliche Gemeinschaft - zu der zeit war ich allerdings noch verheiratet und habe mich auf den Straftatbestand Bigamie eingeschossen. Die richterin fand die Argumentation recht drollig, meinte aber, dass auf dieser Schiene sich das verfahren wegen Begutachtungen und Zeugenbeschaffung noch über Jahre hinziehen könnte.

Ich kam dann mit der richterin überein, dass man das Verfahren über die Versicherungsschiene schnell beenden kann - zu meinen Gunsten wohlgemerkt, wenn ich in 2004 mehr Versicherungen bezahlt hätte, als die 42 Euro, welche man von meiner ALHI für die Lebenspartnerschaft abgezogen hatte.

Dies ist ein Leichtes, denn meine Freundin hat alle Kontoauszüge vom damals gemeinschaftlichen Konto, wir hatten durchschnittlich 196 Euro an Versicherungen zu zahlen.

Wenn dem so sei, sagte die Vertreterin der Arbeitsagentur, dann müsse sie meine Widersprüche und das urteil des gerichtes anerkennen und es käme zu der Auszahlung einer Nachzahlung von 42 Euro für die zwölf Monate, einschließlich meiner Außergerichtlichen und Widerspruchskosten.

Die Richterin, Frau Lück vom Sozialgericht Magdeburg hat es demnach geschafft, dass meine Achtung vor der deutschen Justiz wieder erheblich gestiegen ist.

MK(WA)

UVK Halberstadt - Neuer Beginn eines Alten Spiels II

2006-07-28T16:36:00.000+02:00

Am Mittwoch hatte ich unter oben genannter Überschrift bereits mitgeteilt, dass ich erneut für die UVK Halberstadt einen Fragebogen ausfüllen sollte. Im letzten Halbjahr hatte ich ja das Ausfüllen verweigert - die UVK hatte nichts Besseres zu tun, als mich bei der Staataanwaltschaft Halberstadt wegen dieser Ordnungswidrigkeit angezeigt.

Erstaunlicherweise kam es dann auch zur Verhandlung, beim ersten Termin hatte ich mich nicht auf das Glatteis führen lassen, so dass das Gericht schon einmal einen zweiten Verhandlungstag anberaumen musste. An diesem zweiten Termin bin ich dann freigesprochen worden.

Heute kam nun ein zweites Schreiben von der UVK, hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Knuth,

hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang der Erklärung über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse.

Sie haben angegeben, dass Sie derzeit Leistungen des Arbeitsamtes in Form von ALG II beziehen. Leider haben Sie es versäumt, den aktuellen Bescheid beizulegen, reichen Sie den geforderten bescheid bis zum 04.08.2006 nach.

mit freudlichen Grüßen
im Auftrag

Helmuth

Nun, ich hatte allerdings absichtlich keine Belege geschickt, sondern nur diesen Fragebogen, wie es mir vom Gericht angeraten worden ist, deshalb erhierlt die gute Frau Helmuth heute von mir folegende E - Mail:

Weiterleitung an die Unterhaltsvorschusskasse!
Sehr geehrte Frau Helmuth.
Ich finde es erfreulich, dass sie die ausgefüllten Fragebogen zu meinen Einkommensverhältnissen erhalten haben.
Leider haben sie aber dafür mein Begleitschreiben falsch interpretiert. Ich habe es nicht versäumt, meinen aktuellen Bescheid zum ALG II, welches ich nicht vom Arbeitsamt, sondern von der KoBa Wernigerode beziehe, beizulegen, ich habe es mit vollster Absicht und tiefster Inbrunst nicht getan, denn eine Unterhaltsvorschusskasse ist nicht berechtigt, derartige persönliche Daten von mir zu erheben.
Ich hatte ihnen bereits in meinem Begleitschreiben mitgeteilt, dass sie meinen Angaben in dem Fragebogen entweder Glauben schenken, oder aber mich anzeigen indem Verdacht, grob fahrlässig falsche Angaben gemacht zu haben. Was dann bei dem bevorstehen Ordnungswidrigkeitenverfahren bei der Strafkammer des AG Halberstadt wieder passiert, hatten wir ja vor kurzem erst durchexerziert, ich erhielt einen klaren Freispruch, der nach derzeitiger Sachlage den Steuerzahler 36 EURO gekostet hat.
Bevor ich es erneut vergesse, ich erhebe gegen den Landkreis Halberstadt folgende Erstattung außergerichtlicher Kosten für Das Ordnungwidrigkeitenverfahren:
Druck und Portokostenpauschale. 20 ,00 €
Schreibkostenpauschale 20,00 €
Telefonkostenmpauschale 20,00 €
Den Arbeitsausfall für beide Termine bekomme ich von der Landeskasse über das AG Halberstadt erstattet.
Teilen sie mir bitte mit, ob sie mit dieser Pauschalabrechnung einverstanden sind oder sich auf ein kostspieliges gerichtliches Mahnverfahren mit Kontenpfändung und allen anderen ihnen bekannt sein dürfenden Schikanen eizulassen gedenken, denn auch ich kann laut Art. 1 GG gegen einen Landkreis ein gerichtliches Mahnverfahren anstrengen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Knuth
Dieses Schreiben ist auch ohne handschriftliche Unterschrift gültig, da es maschinell erstellt worden ist.

Nun bin ich einmal gespannt, wie Frau Helmuth auf meine Gegenforderung reagiert - zum ersten Artikel dieser Serie habe ich übrigens Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat in Halberstadt erstattet.

UVK Halberstadt - Neuer Beginn eines alten Spieles

2006-07-26T18:28:00.000+02:00

Ja, es ist wieder soweit, ich habe heute wieder Post von der Unterhaltsvorschusskasse des Landkreises Halberstadt erhalten, wieder der Fragebogen zu meinem Einkommen, aber diesmal ohne Drohung mit Ordnungsgeld - beim letzten Mal bin ich ja vom Strafgericht freigesprochen worden, auch sehr zum Leidwesen der Staatsanwaltschaft Halberstadt, die mich ja hier wohl angeklagt haben muss.

Nun ich werde übermorgen mehr zu dieser Sache schreiben, den Fragebogen habe ich zumindest ausgefüllt zurück geschickt, alle anderen Forderungen allerdings achtlos in den Wind geschlagen.

KoBa-Chef Dirk Michelmann zum Erfolg seines Arbeitgeberservices :

2006-07-25T12:11:00.000+02:00

URL: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokales/wernigerode/?em_cnt=129794

"Wissen, wer zur Firma passt und auch, wer nicht"
Von Tom Koch

Wernigerode. 1 000 Frauen und Männer haben von Januar bis Juni mit Hilfe der Kommunalen Beschäftigungsagentur KoBa auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt eine Stelle bekommen. Für deren Chef Dirk Michelmann beredter Beweis dafür, seine Agentur ist nicht ausschließlich zur Betreuung von Hartz-IV-Betroffenen zuständig : " Wir haben auch gute Erfolge auf dem ersten Arbeitsmarkt ". Drei seiner Mitarbeiter sind im Arbeitgeberservice tätig, quasi als Verbindung zwischen KoBa, Firmen mit offenen Stellen und den Arbeitslosen. Laut Michelmann arbeite man " unbürokratisch ",
sei deswegen auch erfolgreich. Da man die Arbeitssuchenden dank der intensiven Betreuung genau kenne, wisse man auch, welcher Bewerber eignet sich für welche Stelle – und ebenso, welcher nicht. " Bei nur wenigen Vorschlägen landen wir fast immer einen Treffer ", freut sich der KoBa-Chef im Volksstimme-Gespräch. Nun ist es aber nicht so, dass über dem Bürohaus an der Wernigeröder Kurts straße nur eitel Sonnenschein herrsche. Michelmann möchte, dass die Firmen seine KoBa noch intensiver als Partner begreifen, schnell und regelmäßig über ihren Bedarf an zusätzlichen Mitarbeitern informierten. Wünsche formuliert der Agenturchef aber ebenso an die Adresse seiner Kundschaft. Im Landkreis gibt es rein statistisch 3 700 Arbeitslose, tatsächlich betreute der Eigenbetrieb im Juni jedoch 7 449 erwerbsfähige Hilfesbedürftige. 100 Stellen, aber keiner rennt uns die Bude ein Monat für Monat kann die KoBa durchschnittlich cirka 100 offene Stellenangebote vermitteln. Die Erfahrungen zeigen, dass sich hinter einem Angebot auch mehrere freie Stellen " verbergen " können. Jedoch : " Es ist nicht so, dass man uns die Bude einrennt ", muss der KoBa-Chef einschätzen. Zurück zu den Arbeitgebern : Dank des Miteinanders bei der Vermittlung freier Stellen verfüge die KoBa auch über einen Einblick die Ausbildungssituation betreffend. Michelmann : " Die Bundesagentur hat für den Monat Mai 704 nicht vermittelte Lehrstellenbewerber gemeldet, für Juni hat sie bisher keine Angaben gemacht. " Die Kommunale Beschäftigungsagentur wolle daher " die Arbeitsagentur unterstützen und sich aktiver auf dem Ausbildungsmarkt einbringen ", kündigte Dirk Michelmann an.
[ document info ]Copyright © Volksstimme.de 2006Dokument erstellt am 24.07.2006 um 05:56:49 UhrErscheinungsdatum 24.07.2006 Ausgabe: wrx

OLG Karlsruhe 2001-10-16 Durchsetzung eines Umgangsrechts, OLG Zweibrücken Beschluss vom 03. April 2003 Az.: 5 UF 216/02 Rechtsnorm: BGB § 1684

2006-07-25T10:30:00.000+02:00

http://www.jurathek.de/showdocument.php3?session=$sessval&ID=4785&referrer=501

Umgang steht nicht zur Disposition des Kindes/Zwangsgeldfestsetzung

Michael Hettenbach

Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei HLW

Rosenstrasse 5 - 71640 Ludwigsburg - Impressum

OLG Karlsruhe 2001-10-16 Durchsetzung eines Umgangsrechts

Aus der Kategorie Umgang mit Kindern

OLG Karlsruhe Urteil vom 16.10.2001 Aktenzeichen 5 WF 96/01

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- W wird zurückgewiesen.

2. Nächster Besuchstermin zwischen ... und seinem Vater ist Samstag, der 11.11.2001, von 10.00 - 18.00 Uhr.

3. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

4. Der Beschwerdewert wird auf 500,-- DM festgesetzt.

Gründe:

Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000 (5 UF 42/00) steht dem Antragsteller (Kindesvater) ein Umgangsrecht mit dem Kind ..., geb. am 14.08.1994, beginnend ab 01.07.2000 alle 2 Wochen samstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und ab 30.09.2000 samstags von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu (Ziffer 1).

In Ziffer 3 dieser Regelung wurde die Antragsgegnerin (Kindesmutter) verpflichtet, die Umgangskontakte zwischen dem Antragsteller und dem bei ihr lebenden Sohn ... dadurch zu fördern, dass sie ... in positivem Sinne auf den Besuch des Vaters vorbereite. Sie wurde gleichzeitig verpflichtet, ... rechtzeitig an den Vater herauszugeben und die Übergabe freundlich und in konstruktiver Atmosphäre zu gestalten.

Die Besuchstermine vom 01.,15., 29. Juli sowie vom 12.August 2000 scheiterten daran, dass ... nicht bereit war, mit dem Antragsteller mitzugehen, er vielmehr - vom Fenster oder von der Haustür aus - dem wartenden Vater zurief, nicht mit ihm mitkommen zu wollen.

Hierauf hat der Antragsteller die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Antragsgegnerin beantragt.

Diese ist dem Antrag entgegengetreten.

Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Beschluß vom 14.05.2001 der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- DM auferlegt.

Hiergegen richtet sich die von der Antragsgegnerin ... eingelegte Beschwerde, der das Familiengericht nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

II.

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Zwangsgeldentscheidung (§ 33 Abs. 1, Satz 3 FGG) des Familiengerichts ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Familiengericht gegen die Kindesmutter ein Zwangsgeld in der im Senatsbeschluß vom 20.06.2000 in Ziff. 4 angedrohten Höhe festgesetzt.

Auch nach der Überzeugung des Senats hat die Kindesmutter gegen ihre Verpflichtung verstoßen, ... an den Vater herauszugeben und die Übergabe freundlich und in konstruktiver Atmosphäre zu gestalten.

Ebenso ist in Anbetracht des Verhaltens der Kindesmutter zu befürchten, dass diese auch künftig gegen die ihr obliegende Verpflichtung, konstruktiv die Umgangskontakte zwischen ... und seinem Vater zu fördern, verstoßen wird.

Insoweit dient das Zwangsgeld dazu, die Kindesmutter zur künftigen Pflichterfüllung anzuhalten (OLG Hamm OLGZ 1975, 386, 388; Keidl/Kuntze/Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 33 Rz. 19).

Wie sich aus dem Bericht des Landratsamts ... vom 01.12.2000 und aus der Anhörung des Jugendamtsvertreters im Termin vom 17.04.2001 ergibt, hat die Antragsgegnerin erhebliche Vorbehalte gegen Umgangskontakte seitens des Antragstellers mit dem gemeinsamen Sohn .... Der Jugendamtsmitarbeiter stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Vorbereitung von ... durch seine Mutter auf die Besuchskontakte nur unzureichend sei. Diese räumt ausweislich des Berichtes vom 01.12.2000 des Kreisjugendamtes ... ein, dass Besuche erst wieder möglich werden sollten, wenn die Kinder dies möchten. Nach den Feststellungen des Jugendamtes begründet die Kindesmutter ihr jetziges Nein zu Besuchen damit, dass die Kinder von sich aus den Besuch beim Vater verweigerten. Sie, die Mutter, könne dann Besuche beim Vater nicht durchsetzen.

Rechtlich gesehen liegt gerade in dieser Haltung der Kindesmutter ihr Verstoß gegen die Beschlussregelung vom 20.06.2000, wonach sie aktiv und in konstruktiver Atmosphäre ... an den Vater herauszugeben hat, nicht aber - sozusagen passiv im Hintergrund stehend - es der (un)freien Disposition ihres 7-jährigen Sohnes überlassen darf, ob dieser - von sich aus - mit seinem Vater zu Besuchszwecken mitgeht. Dem Senat und allen Beteiligten (einschließlich der Kindesmutter) ist bei dieser Situation klar, dass unter diesen Voraussetzungen ein Besuchskontakt zwischen ... und seinem Vater niemals zustande kommt.

Gerade um einen solchen faktischen Ausschluß des Umgangsrechtes des Kindesvaters nach § 1684 BGB aber zu vermeiden, hat der Senat in seinem Beschluß vom 20.06.2000 der Mutter die aktive Verpflichtung auferlegt, ohne dies der Entscheidung ihres minderjährigen Sohnes zu überlassen, ihn von sich aus an seinen Vater herauszugeben. Nur durch diese - von der Mutter eigenhändig vorzunehmende Übergabehandlung - wird für ... deutlich, daß eine vom Gericht wirksam erlassene Anordnung zu befolgen ist, von seiner Mutter gebilligt und vollzogen wird und damit erst recht nicht zur Disposition des Minderjährigen steht. Überlässt aber die Kindesmutter - wie hier - dem Kind die freie Entscheidung über seine jeweilige Wahrnehmung der Umgangskontakte, versäumt und verweigert sie damit als Sorgeberechtigte in unzulässiger Weise ihre Herausgabe- und Mitwirkungspflicht bei der Durchführung des titulierten und wirksamen väterlichen Umgangsrechts, welches sie - konstruktiv - gegenüber ... als etwas Positives für ihn darstellen und in diesem Zusammenhang zwischen ihrer Abneigung zum Kindesvater und dem Recht ... auf Umgang mit seinem Vater unterscheiden müsste.

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die Zwangsgeldfestsetzung war daher mit der Kostenfolge der §§ 131 Abs. 3 KostO, 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG zurückzuweisen.

Die Vollstreckung des Zwangsgeldes kann die Mutter jederzeit durch Nachholung ihrer Verpflichtung, also durch die Herausgabe von ... an den Kindesvater zwecks Durchführung der titulierten Umgangskontakte abwenden, bis es vollstreckt ist. Daher hat der Senat in Ziff. 2 seiner Entscheidung den nächsten Besuchstermin bezeichnet, der damit den 14-Tagerythmus des Umgangsbeschlusses vom 20.06.2000 fortsetzt.

ID: 4785

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Beitrag geschrieben von Michael Hettenbach am 19.01.2003

http://www.jurathek.de/showdocument.php3?session=$sessval&ID=6233&referrer=501

Undine Haberecht

Steuerkanzlei Haberecht

Auf der Sandkaut 6 - 55578 Wallertheim - Impressum

OLG Zweibrücken 2003-04-03 Zur Pflicht des FamG den Kindesumgang konkret zu regeln

Aus der Kategorie Umgang mit Kindern

OLG Zweibrücken Beschluss vom 03. April 2003 Az.: 5 UF 216/02 Rechtsnorm: BGB § 1684

Eine Entscheidung des FamG über Umfang und Ausübung des Umgangsrechts muss eine konkrete, d.h. vollständige und vollstreckbare Regelung treffen. Diese soll deshalb möglichst genaue Angaben über Zeit, Ort und Häufigkeit des Umgangs sowie die Umstände der Abholung des Kindes enthalten.

Bei der Anordnung eines betreuten Umgangs gilt nichts anderes. Das Gericht darf insb. die Regelung des Umgangs nicht dem Dritten überlassen, denn dieser hat keine eigene Entscheidungskompetenz.

Aus den Gründen:

Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken.

In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen Erfolg. Die Entscheidung des AG leidet an einem wesentlichen Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das AG führt.

Das AG hat eine inhaltlich unzulässige Endentscheidung getroffen und den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt:

Bei einer Entscheidung des FamG über den Umfang und die nähere Ausübung des Umgangsrechts der Eltern nach § 1684 Abs. 3 BGB muss das Gericht eine konkrete, d.h. vollständige, vollziehbare und vollstreckbare (§ 33 FGG) Regelung treffen. Diese muss deshalb möglichst genaue Angaben über Zeit, Ort, Häufigkeit und die Umstände der Abholung des Kindes enthalten (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 975; OLG Bamberg OLGReport Bamberg 2001, 122; OLG Düsseldorf v. 2.8.2000 2 UF 82/00, FamRZ 2001, 512).

Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass (nur) ein betreuter Umgang nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB stattfindet, so gilt für die Anforderungen an die Konkretisierung der Entscheidungsformel nichts anderes. Insbesondere darf das Gericht dabei die erforderlichen Anordnungen nicht dem Dritten überlassen, denn dieser hat keine eigene Entscheidungskompetenz (Weisbrodt, Kind-Prax 2000, 9 [15]).

Hiergegen verstößt der angegriffene Beschluss, indem in Ziff. 1 seines Tenors das Umgangsrecht des Antragstellers nach Maßgabe des Deutschen Kinderschutzbundes festgestellt und lediglich der Erstkontakt in Ziff. 2 des Tenors näher konkretisiert wurde.

Der Senat verkennt nicht, dass die Regelung des Umgangsrechts des Antragstellers vorliegend vor allem deshalb Schwierigkeiten bereitet, weil hierüber erst entschieden werden kann, wenn ein solcher Umgang bereits ein- oder auch mehrmals stattgefunden hat, weil nur dann hinreichend sicher festgestellt werden kann, ob und ggf. in welchem Umfang ein Umgangsrecht mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. Insoweit ist die Bestimmung eines diesem Zweck dienenden Umgangsrechtes aber nur Mittel der nach § 12 FGG vor der Entscheidung zu betreibenden Sachaufklärung im Rahmen einer Beweisanordnung, nicht aber Inhalt der abschließenden Entscheidung.

Deshalb verweist der Senat in Anwendung des über den Bereich der Zivilprozessordnung hinaus geltenden Grundsatzes, wie er in § 538 ZPO niedergelegt ist, die Sache an die erste Instanz zurück.

ID: 6233

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

KoBa - Mahnng zur Bearbeitung meines Widerspruches

2006-07-22T19:46:00.000+02:00

Widerspruch zum Bescheid vom 19.06.2006

Sehr geehrte Frau Langer,

wie sie bereits in der Überschrift lesen können, habe ich bereits am 22.06.2006 gegen den Bescheid der KoBa vom 19.06.2006 Widerspruch eingelegt, es ging hier auch um die Zahlung der KdU für das gesamte Jahr 2006 generell, aber hier werde sie wohl im Laufe der Woche meinen Schriftsatz an das Landessozialgericht Sachsen - Anhalt erhalten.

Seither ist seit einem Monat, bis auf ihr obligarorisches Verzögerungsschreiben weiter nichts geschehen.

Diesbezüglich gebe ich ihnen noch bis zum 01.08.2006 Zeit, meinen Widerspruch zu bearbeiten und zu bescheiden, sollte bis zu diesem Termin nichts geschehen, sehe ich mich gezwungen, einstweiligen Rechtsschutz wegen Untätigkeit ihrer Behörde beim Sozialgericht Magdeburg zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

Staatsanwaltschaft Halberstadt - Ersatzfreiheitsstrafe II.Teil

2006-07-22T13:07:00.000+02:00

Wernigerode/Halberstadt. In meinem letzten Beitrag in dieser Zeitung hatte ich ja von einem Sachverhalt berichtet, welcher sich am letzten Freitag an Telefon im Harzklinikum Wernigerode zwischen mir und dem Staatsanwalt Mattstedt von der Staatsanwaltschaft Halberstadt abgespielt hatte.
Ich war nun der Meinung, wie sich am Montag bei meinem Hausarzt herausstellte, sogar berechtigt, dass mein Gesundheitszustand in der Art angegriffen ist, dass ich derzeit die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe - wie auch immer, ob das Urteil berechtigt war oder eben nicht - nicht antreten kann, denn mein Hausarzt hat mich sofort auf Grund meiner Magengeschwüre und der damit einhergehenden sehr schlechten Blutwerte erst einmal bis zum 28.07.2006 aus dem Verkehr gezogen.
Um dieser Krankschreibung eine gerichtliche Beachtung zu schenken, hatte ich bereits am 16.07.06 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Amtsgericht Halberstadt gestellt, das war am vergangenen Samstag, am Montag, 18.07.06 habe ich dann noch folgenden Schriftsatz mit Krenkenschein und Krankenhausaufenthaltsbescheinigung nachgeschoben:

Strafvollstreckungssache 963 Js 79146/02

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hatte in meinem Antrag auf einstweilige Anordnung vom 16.07.2006 mitgeteilt, dass ich nach Erhalt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Akte reichen werde. Dies werde ich hier in Form einer Anlage tun.

Für die Zeit im Krankenhaus habe ich keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bekommen, da das Krankenhaus die Kosten direkt bei meiner Krankenkasse abrechnet, ich hoffe, dass ihnen hier die Aufenthaltsbestätigung des Harzklinikums Wernigerode als Beweismittel genügt.

Auf Grund der weiteren Untersuchungen meines Hausarztes steht zu befürchten, dass ich künftig chronisch erkrankt bin, also die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe eine unbillige Härte für mich und meinen Gesundheitszustand darstellen würde.
Ich bitte höflichst das Gericht, diesen Sachverhalt bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Knuth

Am 20.07.2006 habe ich dann Post vom Amtsgericht Halberstadt erhalten. Erst dachte ich, dass sich das Gericht doch erhebliche Mühe in der schnellen Bearbeitung meiner Sache macht und schnell zu einer Entscheidung kommen will, aber weit gefehlt, der Schriftsatz hatte folgenden Inhalt:

Amtsgericht Halberstadt Dienstgebäude
Richard-Wagner-Straße 52 38820 Halberstadt Postanschrift: - Amtsgericht, Postfach 1541, 38805 Halberstadt
Vermittlung 0 39 41-67 0-0
Durchwahl (03941) 670 234
Herrn Michael Knuth bei Heidrich
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
Geschäftsnummer (bitte stets angeben) Datum 17.07.2006 NZS 3 AR 28106
Sehr geehrter Herr Knuth,
in Ihrer Rechtshilfesache teilen wir Ihnen mit, dass diese zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Magdeburg - Zweigstelle Halberstadt — z. w. V. abgegeben wurde.
Mit freundlichen Grüßen gez. Selig Richter am Amtsgericht
Ausfertigt: Geschäftsstelle

Erst einmal ist es für mich erstaunlich, dass das Amtsgericht Halberstadt schon am folgenden Montag durch einen Richter Selig sich der Sache angenommen hat, derselbe Richter selig, der mich in 2003 der üblen Nachrede in zwei Fällen für schuldig befunden hat - ohne Pflichtverteidiger.
Derselbe Richter Selig, bei dem ein Befangenheitsantrag von meiner Seite auf irgend eine Art und Weise im Nirvana verschwunden ist, obwohl ich den Versand per Faxprotokoll nachweisen konnte und heute noch kann.
Ich hatte in meinem Antrag EAO angekündigt, dass ich an jenem 17.07.2006 noch Unterlagen nachreichen würde, weil ich Diese erst an diesem tag erhalten würde (Krankenschein), dieses Fax wurde durch den Richter Selig garnicht erst abgewartet - sondern mein Antrag auf EAO der Staatsanwaltschaft Halberstadt - im Verfahren auf einstweilige Anordnung die Beklagtenpartei, zur weiteren Verwendung zugespielt - ohne den Eingang der nötigen Belege zu dem Antrag abzuwarten - so vermute ich zumindest.

Mit Erscheinen dieses Artikels geht dann heute folgende Entgegnung von meiner Seite an das Amtsgericht Halberstadt:

NZS 3 AR 28/06 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe dankend ihren Schriftsatz vom 17.07.06 erhalten, kann aber wegen meines angegriffenen Gesundheitszustandes erst heute antworten. Leider kann ich dem Inhalt ihres Schreibens nicht ganz folgen, denn ich hatte keinen Rechtshilfeantrag gestellt, sondern klar und deutlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Es ist für mich aus juristischer Sicht nicht nachvollziehbar, wie dieser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Gegenpartei, hier die Staatsanwaltschaft Halberstadt, zur weiteren Verwendung weitergeleitet oder übergeben wird.

Das übliche Prozedere wäre aus meiner Sicht, die Staatsanwaltschaft zu einer Stellungnahme zum Sachverhalt zu bewegen und dann in einer mündlichen Verhandlung die Sach- und Rechtslage zu erörtern und eine Entscheidung zu fällen.

So, wie die Sache derzeit abläuft, sehe ich mich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör beeinträchtigt und müsste vom Gericht eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht einfordern. In jedem Falle werde ich eine Untätigkeitsbeschwerde gegen den entscheidenden Richter beim Landgericht Magdeburg einreichen, sollte sich hier weiter nicht an das Prozedere der StpO gehalten werden können.

Ich halte für die Zukunft alle Anträge weiter aufrecht.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Knuth

Nun, ich werde ja sehen, wie der Richter Selig auf diese Rüge zu reagieren gedenkt, jedenfalls ist es nicht rechtens, mir mein rechtliches Gehör in Form einer mündlichen Verhandlung zu verweigern. Es ist auch nicht rechtens, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Rechtshilfesache herunterzuspielen und der Beklagtenpartei zur weiteren Verwendung zukommen zu lassen. Ich weiß auch derzeit nicht, ob die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen mich erwirken konnte, aber nach dem Schreiben des Richters Selig und die Zuspielung meiner Anträge zur weiteren Verwendung an die Staatsanwaltschaft Halberstadt würde ich mich nicht wundern, wenn ich am kommenden Montag früh abgeholt werde.
Sollte das der Fall sein, werde ich die 64 Tage Ersatzfreiheitsstrafe mit Würde, aber auch mit Daueranträgen in der JVA ertragen und mich dann massiv zur Wehr setzten, wenn ich wieder draußen bin.

Michael Knuth

WEB: http://wa.michael-knuth.de

Nachtrag: Wäre ich in meiner Sache nicht so bissig und unnachgiebig gewesen, was ja die Verurteilung wegen Beleidigung des Jugendamtes Halberstadt nach sich gezogen hat, hätte ich heute nicht meine beiden Kinder wieder, sondern wäre vielleicht genauso geendet wie dieser Vater in Frankreich:

http://miknuth.blogspot.com/2006/07/vatertod-in-frankreich.html

Ein weiteres Schreiben an das Gericht

2006-07-18T19:33:00.000+02:00

Mit heutiger Post habe ich nun doch meinen Krankenschein an das Gericht geschickt, wie ich es zugesichert hatte.

Bleibt nun abzuwarten, was weiter passiert, in jedem Falle bin ich noch nicht verhaftet worden.

Wenn bis Angfang nächsten Monats nichts passieren sollte, werde ich mich zum Vollzug der Strafe stellen, denn ich will die Sache erst vom Tisch haben, bevor ich in der Ausganssache weiter etwas unternehme.

Strafvollstreckungssache 963 Js 79146/02

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte höflichst das Gericht, diesen Sachverhalt bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht - Teil II - Staatsanwaltschaft zu Halberstadt

2006-07-16T21:42:00.000+02:00

Zunächst erst einmal zu Teil I:

http://www.vafk.de/aktion/060714_Fischer_Gefaengnis_und_Hungerstreik.htm

Auch mir geht es so, wie jenem Jürgen Fischer. Ich hatte Kritik an der Arbeit eines Jugendamtes geübt, im Eifer des Gefchtes im Kampf um meine Tochter habe ich die Behörde als Kinderklaubehörde bezeichnet, bin in 2003 zu 60 Tagessätzen verurteilt worden.

Das Berufungsverfahren musste ich auf einem Basar beim Amtsgericht Wernigerode gegen die Einstellung eines Verfahrens wegen angeblicher Körperverletzung gegen meine Exfrau eintauschen. Der Deal platzte durch die Geldforderung Der Staatsanwaltschaft Halberstadt eine Woche nach dem Basar.

Die Annullierung meiner Unterschrift unter dem Deal ist zwar per Faxprotokoll nachweisbar, trotzdem soll ich nun die besagte Ersatzfreiheitsstrafe antraten. Was Vergangene Woche geschah:

1. Dienstag früh Einweisung ins KKH wegen Verdachtes auf Herzinfarkt

2. Mittwoch war folgender Bescheid eines Staatsanwaltes Mattstedt in meinem Briefkasten:

Staatsanwaltschaft Magdeburg - Zweigstelle Halberstadt
Vermittlung: 03941/5838-0 Durchwahl: 03941/5838-2 54 Telefax: (03941)2 71 93
Dienstsitz: Große Ringstraße, 38820 Halberstadt [bkopf.11
Bankverbindung (ACHTUNG! NEU!):
Landeshauptkasse Dessau
KtoNr.: 81001568
Deutsche Bundesbank, Fil. Magdeburg (BLZ 81000000)
StaatsanwLthafi Magdeburg Zweigstelle -
Posttach 16 14, .5i3806 HaLberstadt
Herrn
Michael Knuth
(bei Heidrich)
Unterm Wulf horn 1
38855 Wernigerode
Ihr Zeichen: Geschäftsnummer (Bitte stets angeben): Halberstadt
963 Js 79146/02 05. Jul. 2006 -sonn

Strafvollstreckungssach gegen Sie
Tatvorwurf: zweifache üble Nachrede in Tatmehrheit mit Beleidigung

Tatzeit: 23.06.2002

Sehr geehrter Herr Knuth,
Ihr Antrag gem. § 456 StPO vom 19.06.2006 wurde mir vorgelegt, nachdem der Rechtspfleger es abgelehnt hat, entsprechend Ihres Antrages zu entscheiden.

Nach Überprüfung des Sachverhaltes sehe ich ebenfalls keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen.
Die Ihnen genannten Fristen sind unbedingt einzuhalten, da ansonsten Haftbefehl gegen Sie erlassen werden müsste.
Dem Inhalt Ihres Schreibens kann im Übrigen in weiten Teilen nicht gefolgt werden, insbesondere was den Punkt angeht, dass Sie seit der Urteilsverkündung nicht mehr strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten seien. Dieser Aussage widersprechen die 7, zum Teil noch anhängigen Strafverfahren, die wir derzeit gegen Sie führen.

Im Gnadenverfahren, welches ebenfalls keine aufschiebende Wirkung hat, wird eine separate Entscheidung getroffen.
Sofern Sie mit der Entscheidung der Strafvollstreckungsbehörde nicht einverstanden sind, steht Ihnen der Weg frei, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, die allerdings ebenfalls keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
Hochachtungsvoll
(Mattstedt)
Staatsanwalt

3. Meine Reaktion an das Amtsgericht Halberstdadt:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Strafvollstreckungssache 963 Js 79146/02

Zum Sachverhalt:

Am 17.06.2006 erging in Form eines Verwaltungsaktes durch die Vollstreckungsbehörde Staatsanwaltschaft Halberstadt die Ladung des Unterzeichners zum Strafantritt einer Ersatzfreiheitsstrafe in die JVA Halberstadt zum 10.07.2006.

Eine Rechtsmittelbelehrung nach Verwaltungsgerichtsordnung ist hier nicht erfolgt.

Am 20.06.2006 stellte der Unterzeichner das Rechtsmittel des Gnadengesuches gem. Gnadenordnung des Landes Sachsen- Anhalt beim Ministerpräsidenten des Landes Sachsen Anhalt über die Anschrift zur Weiterleitung über das Amtsgericht Halberstadt.

Am 29.06.2006 erhielt der Unterzeichner Antwort aus dem Justizministerium des Landes Sachsen- Anhalt unter dem AZ: 4251E-404.14/06, dass das Gnadengesuch zuständigkeitshalber gem. GnO des Landes Sachsen- Anhalt an de zuständigen Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Halberstadt weitergeleitet worden ist.

Falls dieser leitende Oberstaatsanwalt hier nicht selbst entscheiden würde, müsste er dem Justizministerium berichten und es würde dann von dort eine Entscheidung zum Gnadengesuch des Unterzeichners ergehen.

Am 10.07.06, dem Tag des Strafantrittes, erkrankt der Unterzeichner, er klagt über Herzschmerzen, Magenschmerzen und starke Kreislaufstörungen, in jedem Falle fühlte er sich nicht in der Lage, die Reise zum Strafantritt nach Halberstadt anzutreten.

Der Unterzeichner bat seinen Hausarzt um einen Hausbesuch, man teilte ihm mit, dass dieser erst am nächsten Morgen stattfinden könne, der Unterzeichner solle sich zur Sicherheit zu Bett legen.

Bei akuter Verschlimmerung seines Befindens solle er dann den Rettungsdienst konsultieren.

Dies geschah am frühen Morgen des 11.07.2006. Der Rettungsarzt diagnostizierte einen Verdacht auf Herzinfarkt und wies den Unterzeichner in das Harzklinikum Wernigerode ein.

Beweis: Aufenthaltsbestätigung des Harzklinikum Wernigerode in der Anlage.

Der Unterzeichner gewährt wegen dieses Sachverhaltes einer Bekannten Zugriff auf seinen Hausbriefkasten. Am Mittwoch, dem 12.07.2006, befand sich dort das in der Anlage hinterlegte Schreiben der Staatsanwaltschaft Halberstadt, unterzeichnet durch Herrn Staatsanwalt Mattstedt.

Die Bekannte des Unterzeichners besucht ihn am nächsten Morgen im Krankenhaus. Nach Lesen dieses Schreibens war doch der Unterzeichner recht erschüttert.

Da er sich gerade bei einer Infusion befand, war es ihm nicht möglich, das Krankenbett zu verlassen. Er bat seine Bekannte, doch bitte bei Herrn Staatsanwalt Mattstedt anzurufen und ihn von dem Krankenhausaufenthalt des Unterzeichners zu unterrichten, um der Ausstellung eines Haftbefehles dringend erst einmal zuvor zu kommen.

Herr Staatsanwalt Mattstedt war an diesem Tage nicht erreichbar, trotzdem wurde die Nachricht vom Krankenhausaufenthalt des Unterzeichners an die Staatsanwaltschaft generell weitergegeben.

Sollte hier die Bekannte des Unterzeichners als Zeugin gehört werden wollen, werde ich mit ihrer Erlaubnis dem Gericht die ladungsfähige Adresse mitteilen.

Am Freitag, dem 14.07.2006 begab sich der Unterzeichner unmittelbar nach der Durchführung seiner Visite mit seinem Mobilfunktelefon in den Park des Krankenhauses, um Herrn Staatsanwalt Mattstedt persönlich von seinem Krankenhausaufenthalt zu unterrichten.

Es wird hier dem Gericht wohl bekannt sein, das das Betreiben eines Mobilfunktelefons auf einer Herzstation mit Intensivüberwachungsbereich strengstens verboten ist.

Was dann geschah, erscheint dem Unterzeichner schier unbegreiflich. Herr Staatsanwalt verlangte von mit bis zum Mittag zu veranlassen, ihm ein Fax zukommen zu lassen, dass ich mich eben in diesem Krankenhaus befand. Weiterhin verlangte er eine schriftliche Bestätigung des leitenden Stationsarztes über meinen Gesundheitszustand und meine eventuelle Haftfähigkeit oder Haftunfähigkeit.

Das Begehr des Herrn Staatsanwaltes kam aus Sicht des Unterzeichners einer vollständigen Überstellung seiner Krankenakte unter Umgehung der ärztlichen Schweigepflicht gleich.

Weiterhin gab mir Herr Staatsanwalt unmissverständlich zu verstehen, dass, wenn der Unterzeichner seiner Forderung bis Mittag nicht nachkäme, es auch passieren könne, dass die Polizei den Unterzeichner auch im Krankenhaus verhaften könnte.

Das dieses Verhalten des Herrn Staatsanwaltes der Genesung des Unterzeichners nicht gerade als dienlich erschien, versteht sich von selbst.

Durch Verabreichung von starken Depressiva konnte Schlimmeres vermieden werden, nachdem der Unterzeichner erneut auf Station zusammengebrochen ist.

Nach einer Weile erholte sich der Unterzeichner und schilderte dem leitenden Stationsarzt den Sachverhalt, vor allen Dingen die Möglichkeit einer bevorstehenden Verhaftung im Krankenhaus.

Dies wollte der Stationsarzt seinen unter Umständen schwer herzkranken Patienten nicht zumuten. Da der Unterzeichner ebenfalls befürchtete, dass bei einer Polizeiaktion im Krankenhaus Patienten an Herzversagen sterben könnten, einigte man sich trotz sehr schlechter Blutwerte des Unterzeichners auf dessen Entlassung.

Da noch eine weitere Infusion anstand, wurde der Unterzeichner ohne weitere ärztliche Versorgung von der Infusion getrennt und die Infusionsnadel ohne ärztliche Nachbehandlung aus der Vene des Unterzeichners gezogen.

Der Unterzeichner wurde zur Überbrückung über das Wochenende mit starken Medikamenten versorgt, um die Infusion wenigstens halbwegs zu ersetzen, und ihm wurde angewiesen, zwingend am Montag Morgen den Hausarzt aufzusuchen und eine erneute Blutprobe nehmen zu lassen.

Am gestrigen Samstag, 15.07.2006, suchte der Unterzeichner seinen Hausarzt in Form des Bereitschaftsdienstes auf, Grund waren starke Schmerzen mit massiver Schwellung des linken Unterarmes, in welchem sich ja am Vortage noch die Infusionsnadel befand.

Es wurde eine starke Veneninfektion diagnostiziert, weiterhin sehr schlechte Blutwerte, als nächsten Termin einer Blutprobe und ausgiebiger Untersuchung ist der Montag, 17.06.2006, um 07.00 Uhr geplant.

Soweit erst einmal die Erklärungen im Vorfeld zu diesem Antrag.

Für das Gericht sind nach Meinung des Unterzeichners folgende Sachverhalte zu ermitteln und zu klären:

1. Wie und in welcher Art und Weise kommt dieser Staatsanwalt Mattstedt an einen Schriftsatz, welchen der Unterzeichner nachweislich per Fax an das Amtsgericht Halberstadt und an das Büro des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen Anhalt versandt hat? Geht der Unterzeichner hier fehl in der Annahme, dass sein Telefonanschluss überwacht und besagtes Fax schlicht abgefangen worden ist? Sollte dem so sein, möchte der Unterzeichner den Nachweis der Vermutung einer terroristischen oder Volksverhetzenden Aktivität, die laut BverG eine solche Telefonüberwachung begründen würde.

2. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit im Rahmen des Gandengesuches, dass der Schriftsatz vom 19.06.2006 an den leitenden Oberstaatsanwalt in Halberstadt weitergeleitet worden ist. Dann ist laut Gnadenordnung einzig und allein der leitende Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Halberstadt befugt, diesen Schriftsatz zu lesen und Befürwortungen oder Ablehnungen in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides zu erteilen. Die Rechtmittelbelehrung fehlt nämlich erneut in diesem Bescheid des Herrn Staatsanwaltes Mattstedt.

3. Durch die Bescheidung des Staatsanwaltes Mattstadt ist juristisch die Rechtslage eines Verwaltungsaktes ergangen. Laut Verwaltungsgerichtsordnung haben bei einem Verwaltungsakt Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung, es sei denn, dass das Strafrecht im deutschen Rechtsgebilde einen Sonderstatus genießt (hier sagt das BverG etwas Anderes, siehe 2 BvR 1454/98 v. 17.06.1999).

Eine Kopie der Arbeitsunfähigkeitbescheinigung für die vergangene Woche und für die Zukunft durch den Hausarzt des Unterzeichners wird zum Montag, 17.06.2006, dem Gericht per Fax zur Akte nachgereicht.

Es wird beantragt, wegen besonderer Dringlichkeit im Wege einer einstweiligen Anordnung, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe bis zur völligen Genesung des Unterzeichners auszusetzen, bzw. eine Entscheidung zum Gnadengesuch generell abzuwarten.

Der Unterzeichner versichert hier eidesstattlich, dass er gewillt ist, die Ersatzfreiheitsstrafe in jedem Fall nach seiner Genesung zu verbüßen, bzw., sich nicht einer Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Flucht zu entziehen. Mit einer gerichtlich angeordneten täglichen Meldepflicht (Telefonisch) bei einer Vollstreckungsbehörde erklärt sich der Unterzeichner ausdrücklich einverstanden.

Sollte dem Begehr des Unterzeichners nicht stattgegeben werden können, sieht er sich in seinen Grundrechten aus Art. 2 (2), 10, 13, 17, 19, 20 und 100 verletzt. Eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht erscheint dann unausweichlich.

Michael Knuth

Kopie an Justizministerium Sachsen Anhalt.

Anlagen:

Aufenthaltsbestätigung des Harzklinikum Wernigerode
Bescheid des Staatsanwaltes Mattstedt vom 05.07.2006, hier eingegangen per Post am 12.04.2006.

3. Begleitschreiben an das Justizministerium Sachsen - Anhalt bezüglich meines Gnadengesuches:

Betreff: Öffentlicher Brief

Mein Gnadengesuch vom 21.06.2006

Ihr Schreiben vom 29.06.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf diesem Wege möchte ich auch Ihnen gegenüber meinen Unmut über die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft Halberstadt kundtun.

Was dort geschieht, vor allen Dingen welch niedrigen Stellenwert mein Gesundheitszustand dort einnimmt, ist schier unbeschreiblich und mit meinen Grundrechten aus der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in keiner Weise mehr vereinbar.

Sie schrieben mir am 29.06.2006, dass sie mein Schreiben zuständigkeitshalber an den leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Halberstadt weiterleiten, weil ihm die Bearbeitung meines Gnadengesuches in erster Linie obliegt.

Damit Sie sich ein Bild über das Vorgefallene machen können, übersende ich Ihnen meinen heutigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Amtsgericht Halberstadt nebst Anlagen in Kopie.

Ich habe hier zum Sachverhalt folgende Fragen:

- Wie ist es möglich, dass ein Staatsanwalt Mattstedt einen Schriftsatz von mir gegen mich verwenden kann, das nachweislich per Fax am 19.06.2006 an das Amtsgericht Halberstadt und als elektronische Post an Ihr Ministerium versandt worden ist?

- Wird mein Telefonanschluss überwacht und wenn ja, welcher terroristischer oder Volksverhetzender Aktivitäten werde ich beschuldigt, die eine solche Telefonüberwachung verfassungsrechtlich rechtfertigen würden?

- Herr Staatsanwalt Mattstedt hat wohl im Namen des leitenden Oberstaatsanwaltes in Halberstadt gehandelt und in dessen Namen den im Anhang beigefügten Bescheid gegen mich erlassen. Wenn ich die Sache richtig verstanden habe, fungiert die Staatsanwaltschaft Halberstadt hier in diesem Verfahren als Vollstreckungsbehörde. Daher ist der Bescheid des Staatsanwaltes Mattstedt wie auch die Ladung zum Strafantritt aus juristischer Sicht ein Verwaltungsakt. Ich habe durch Beschwerde beim Gericht diesem Verwaltungsakt durch Anfechtungsklage widersprochen. Liegen dann nicht die Vorraussetzungen der Verwaltungsgerichtsordnung vor, welche eindeutig besagen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben?

- Sollten Sie meinen Gedankengängen Recht geben müssen, liegen dann nicht in den ergangenen Bescheiden des Staatsanwaltes Mattstedt erhebliche Formfehler vor, da es seinen Bescheiden einer ordentlichen Rechtsmittelbelehrung ermangelt und muss dann nicht schon auf Grund dieser Formfehler meinem Gnadengesuch stattgegeben werden?

Ich gebe hier zu bedenken, dass es sich bei dieser Vollstreckungsbehörde um eine Staatsanwaltschaft handelt. Es ist die öffentlich höchst gestellte Behörde der BRD, öffentlich, wie der Bundesnachrichtendienst dem gemeinen Bürger eben weder frei zugänglich noch rechenschaftspflichtig ist.

Wie ist es möglich, dass ein Staatsanwalt meine Rechte mit Füßen treten kann, obwohl er doch laut Verfassung zur unbedingten Verfechtung auch meiner Rechte verpflichtet ist?

Wie ist es möglich, dass ein Staatsanwalt Mattstedt mir am Mobilfunktelefon androhen kann, mich aus dem Krankenhaus weg zu verhaften, womöglich noch während einer Infusion, wenn ich ihm nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Daten über meinen Gesundheitszustand per Fax zukommen lasse?

Ich weiß auch, dass mir mit diesem letzten Satz weitere Sanktionen und Anklagen durch Staatsanwalt Mattstedt nicht erspart bleiben, allerdings habe ich meinen Mobilfunkanbieter gebeten, die Daten eben dieses Telefonates zwecks einer späteren Beweislegung in einem Strafverfahren nicht nach 60 Tagen zu löschen. Mir liegt es auch fern, Herrn Staatsanwalt Mattstedt öffentlich zu beleidigen, ich übe hier nur Kritik an seiner Arbeit in Schrift, Wort und Bild, wie es mir der Art. 5 unseres Grundgesetzes zugesteht.

Warum macht man das mit mir weil ein Jugendamt in Halberstadt ohne meine Zustimmung als sorgeberechtigter Vater mein Kind klammheimlich aus dem Haushalt der Kindesmutter entfernt und zu Pflegeeltern verbracht hatte.

Es sollte eine halbjährliche Inobhutnahme sein, welche einfach verlängert worden ist, Der Vater des Kindes wehrt sich über das Internet gegen diese Maßnahme: http://www.michael-knuth.de/zeitung/TXT/2003/010403/run280303.htm

Es erfolgten geschilderte verbale Entgleisungen, der Vater hatte aber niemanden persönlich beleidigt, nur die Arbeit einer Behörde kritisiert und durch deren eigene Protokollierung sogar bewiesen.

Der Vater verliert dieses Verfahren, zu Einen, weil ihm vom Gericht kein Pflichtverteidiger gestellt worden ist, zum Anderen, weil ein nachweislich versandter Befangenheitsantrag nicht berücksichtigt worden ist.

Ich bin in Berufung gegangen, diese Berufung wurde am 19.05.2006 im Amtsgericht Wernigerode gedealt. Hier lief ein Verfahren wegen KV gegen meine Ex Frau gegen mich. Da ich mir nicht 100 %ig sicher war, dieses Verfahren zu gewinnen, ich unter Umständen den mühsam erstrittenen Kontakt zu meinem Kind wieder verlieren könnte.

Die Staatsanwaltschaft schlug mir den Deal vor, dieses Berufungsverfahren gegen eine Einstellung des Verfahrens wegen KV, keine weiteren finanziellen Forderungen beider Seiten gegeneinander. Ich habe unterschrieben, aber nie ein Fax versandt, dass ich die Berufung zurückziehe.

Prompt eine Woche später kam dann die Geldforderung der Staatsanwaltschaft aus diesem Verfahren. Ich habe unverzüglich ein Fax an das Berufungsgericht verfasst, in welchem ich meine Rücknahme der Berufung annullierte, ich erhielt bis heute keine Antwort. Gehe ich von meinem Rechtsverständnis aus, ist dieses Urteil, wegen dessen ich die Ersatzfreiheitsstrafe antreten soll, noch nicht rechtskräftig. Die beabsichtige diesbezüglich, egal, ob dem Gnadengesuch stattgegeben wird, das Ausgangsverfahren aufzurollen und ein Rehabilitationsverfahren für meine Person zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzustrengen.

Ich möchte sie bitten, mir einige rechtliche Hinweise zur Durchführung eines solchen Verfahrens zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Knuth

Vor Gericht und auf hoher See bin ich in Gottes Hand. Sollte hier die Woche keine Fortsetzung folgen, haben sie mich einkassiert - aber wehe, wenn ich wieder draussen bin!

Gott schütze das Justizministerium

Landkreise dringen auf weitere Einschränkungen bei Hartz IV

2006-06-19T09:33:00.000+02:00

Nun geht’s ans Eingemachte. Man soll erst sein eigenes Vermögen, vielleicht über 40 Jahre vom Munde abgespart, aufbrauchen, bevor man Leistungen der Argen erwarten kann. Interessante These, aber wie steht es dann mit der Altersversorgung? Mal abgesehen davon, dass die meisten Hilfebedürftigen gar kein eigenes Vermögen haben, sieht es hier doch stark nach einer Kostenverschiebung in Richtung Rentenkassen aus, welche sowieso leer sind.

Wie man behandelt wird, wenn man tatsächlich kein eigenes Vermögen hat, bekomme ich täglich hier zu spüren, ich bin gespannt, was bei meinem morgigen Termin bei der Koba wieder besprochen werden soll.

Nutzen Sie den folgenden Link, um den Artikel zu lesen!
http://www.volksstimme.de/vsm/startseite/kurzmeldungen/?em_cnt=108554

KoBa zahlt die Kosten nicht

2006-06-18T10:43:00.000+02:00

Hallo, liebe Leser,

Heute habe ich wieder Neues von der Koba zu berichten. Unter http://michael-knuth.blogspot.com/2006/05/koba-wernigerode-der-beschiss-mit-den.html hatte ich euch mitgeteilt, dass man mich gern zu meinen Kostenerstattungswünschen zu hören gedenke, die habe ich dann auch getan und mit obigen Artikel hier eingestellt. Prompt kam diese Woche unten stehende Antwort:

LANDKREIS WERNIGERODE
WERNIGERODE
Eigenbetrieb Kommunale
Beschäftigungsagentur

Postfach 10 1361
38843 Wernigerode

Herrn
Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode

Ihre Kostenerstattungsanträge vom

- 07.11.05 über einen Betrag von 442,53€ im Rahmen des Gerichtsverfahren 5 28 AS 353105
- 29.11.05 über einen Betrag von 104,89€ im Rahmen des Gerichtsverfahren 5 28 AS 543105 ER

Sehr geehrter Herr Knuth,

Ihrem Kostenantrag vom 07.11.05 im Gerichtsverfahren S 28 AS 353/05 gebe ich in Höhe von 0,35€ statt. Dem Kostenantrag vom 29.11.05 im Gerichtsverfahren 5 28 AS 543/05 gebe ich in Höhe von 1,10€ statt. Im Übrigen weise ich die Anträge als unbegründet zurück.

Nach dem Urteil des Sozialgerichtes Magdeburg vom 28.10.05, in welchem die Antragsgegnerin zur Erstattung Ihrer auBergerichtlichen Kosten im Verfahren 5 28 AS 353/05 zu 1/4 verurteilt worden war, stellten Sie mit Schreiben vom 07.11.05 einen Antrag auf Kostenerstattung in Höhe von 442,53€ (allerdings ohne Benennung des Adressaten).

Erstattungsfähig sind nach § 193 SGG die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser hiernach selbst zu tragen.
Zu den Kosten gehören daher lediglich die zweckentsprechenden Kosten, die Sie aufwenden mussten um den konkreten Rechtsstreit zu führen.

1)
Bezogen auf Ihren Antrag vom 07.11.05 in Höhe von 442,53€ im Gerichtsverfahren S28 AS 353/05 müsste es sich daher um die notwendigen Kosten für die Fortführung der Feststellungsklage zur Angemessenheit der Unterkunftskosten ab 01.01.06 handeln. Nach eingehender Prüfung können aus der vorgelegten Rechnung vom 07.11.05 lediglich die geltend gemachte Position 9 Faxkosten vom 10.07.05 in Höhe von 0,21 €‚ die Position 12 Faxkosten vom 15.08.05 in Höhe von 0,07€ sowie die Position 16 allerdings nur in Höhe von 0,55€ sowie Position 19 in Höhe von 0,55€ als begründet anerkannt werden. Hieraus ergibt sich ein Erstattungsbetrag von 1,38€. Von diesem sind nach dem Urteil ¼, d.h. 0,35 € erstattungsfähig.

Dies wird wie folgt begründet:

Die Positionen 1 und 2 sind nicht nachvollziehbar, weder dem Grunde hinsichtlich der Notwendigkeit nach, noch der Höhe nach und können daher nicht anerkannt werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass nur notwendige Kosten erstattungsfähig sind und jeder Beteiligte daher gehalten ist, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Die Positionen 3—8 sowie 10— 12 sind ebenfalls nicht erstattungsfähig.

Streitgegenstand des kostenpflichtigen Klageverfahrens und der ausgeurteilten Kostenentscheidung war lediglich die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten. Hier ist am 07.07.05 das von Ihnen angefochtenen Schreiben zur Angemessenheit der Unterkunftskosten, insbesondere mit dem Hinweis, dass ab 01.01.06 nur noch die angemessenen Unterkunftskosten übernommen werden, ergangen. Unter anderem hinsichtlich dieses Schreibens erhoben Sie am 18.07.05 Klage beim Sozialgericht Magdeburg. Die oben genannten Positionen beziehen sich jedoch auf Zeiträume vor dem 07.07.05, so dass es sich nicht um zweckentsprechende Aufwendungen hinsichtlich der Unterkunftskosten ab 01.01 .06, welche Ihnen erstmalig am 07.07.05 mitgeteilt worden sind, handeln kann.

Die Position 9 ist erstattungsfähig, da Sie hiermit auf das Schreiben vom 07.07.05 Stellung genommen haben.
Bei der Position 13 handelt es sich um Kosten für das Widerspruchsschreiben gegen den Folgebescheid vom 07.07.05 den Zeitraum 07/05 — 12/05 betreffend. Für diesen hatte das Schreiben vom 07.07.05, welches eine Mitteilung für den Zeitraum ab 01.01.06 enthielt, keine Relevanz. Da die Kosten nicht für die konkrete Rechtsverfolgung der KdU ab 01.01.06 relevant waren, liegt auch keine Erstattungsfähigkeit vor.

Gleiches gilt für die nachfolgenden Positionen:

14 und 15- da nicht als Faxschreiben in der Akte und nicht zuordenbar. 16,17,18- betrifft Anhörung zur Rücknahme, keine Relevanz fürs vorliegende Klageverfahren KdU. Bei den Positionen 19 und 20 handelt es sich um das 183-seitige Faxschreiben der Klage, welches Sie vorab mit Bitte um Weiterleitung an das Sozialgericht an die KoBa gefaxt hatten. Die Klage, allerdings von 6 Seiten, alles andere war, da das Sozialgericht sowieso die Akte erhält und von Amts wegen ermittelt, nicht notwendig zur Klageerhebung im Verhältnis zum Kostenaufwand, wurde durch die KoBa an das Sozialgericht weitergeleitet.

Die Kosten für die Übersendung der Klage von der KoBa zum Sozialgericht hat also die KoBa getragen. Unter Berücksichtigung Ihres Klageschreibens an die KoBa ‚ wäre allenfalls ein Betrag für ein normales Schreiben, d.h. 0,55 € (Postgebühr) erstattungsfähig gewesen. Andere notwendige Kosten wurden insoweit nicht dargelegt oder nachgewiesen.

Die Position 20 ist nicht nachvollziehbar und dürfte, soweit es die Klage betrifft, mit der Position 19 abgegolten sein.

Die Geltendmachung des Arbeitsaufwandes von 20 Stunden ist dem Grund und der Höhe nach nicht nachvollziehbar. Es kann von jedem Bürger erwartet werden, dass er einen gewissen Zeitaufwand für die Geltendmachung seiner Ansprüche aufwendet. Eine Rechtsgrundlage ist zudem nicht ersichtlich.

Außerdem hält sich der festgestellte notwendige Arbeitsaufwand, welcher bisher lediglich darin bestanden hätte eine kurze formlose Klage zu formulieren (Amtsermittlungsgrundsatz, Gericht) sowie kurz auf eine Anhörung zu reagieren, in zumutbaren Grenzen.

Es steht Ihnen natürlich frei, selbst zu entscheiden, welchen Aufwand Sie betreiben möchten. Dieser ist jedoch, soweit er die Notwendigkeit im Sinne des § 193 SGG überschreitet, auch von Ihnen selbst zu tragen.

Auch die nachfolgenden Positionen der Seite 2 des Kostenerstattungsantrags vom 07.11.05 haben keine Relevanz für die vorliegende Rechtsverfolgung/ -verteidigung:

1- unbegründeter Kostenerstattungsantrag vom 27.07.05 (siehe Ablehnung vom 28.07.05 sowie Widerspruchsbescheid)
2- betrifft das Widerspruchsverfahren W 1241/05 Bescheid vom 07.07.05 (hier keine Relevanz)
3- Beschwerde gegen eine Mitarbeiterin ‚ nicht das Verfahren betreffend
4- Nicht in den Unterlagen/Akte, daher nicht nachvollziehbar
5- Widerspruch gegen den Rücknahmebescheid Zeitraum 01-05/-05 (keine Relevanz für Klage)
6- Begründung des eben gen. Widerspruchs, keine Relevanz für Klage
7- Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenerstattung vom 27.07.05, keine Relevanz
8- Beschwerde gegen Mitarbeiter, nicht obige Klage betreffend
9- Nicht notwendige Übersendung des Gerichtsprotokolls, da die KoBa selbst einen Vertreter in der Verhandlung hatte und zudem dieses Protokoll vom Gericht erhält
10- Wie eben, nicht notwendigen Übersendung des Beschlusses zur Aufhebung der Beiladung
11- Mahnung Kostenrechnung vom 27.07.05, keine Relevanz für das vorliegende Verfahren.

Die Position 12 in Höhe von 0,07 € ist erstattungsfähig, da hier, wie vom Gericht gefordert, die Zimmergrößen angegeben worden sind.
Nicht erstattungsfähige Positionen:

13- zweite Mahnung zum Kostenerstattungsantrag vom 27.07.05, keine Relevanz für vorliegendes Klageverfahren
14- dritte Mahnung, wie eben
15- Anderungsmitteilung der Scheidung, keine Relevanz für das vorliegende Klageverfahren.

Die Position 16 in Höhe von 4,57€ ist ebenfalls in dieser Höhe nicht erstattungsfähig. Es handelt sich um eine Stellungnahme mehrere Verfahren betreffend, u.a. auch das Verfahren S 28 AS 543/05 ER, welches eine separate Kostenerstattungsentscheidung erhält.

Da es sich daneben um eine reine Stellungnahme im obigen Verfahren handelt, wären auch, mangels Darlegung/ Nachweis anderer notwendiger Kosten, die Postkosten von 0,55 € ausreichend gewesen.

Die Positionen 17 und 18 sind weder dem Grund hinsichtlich Notwendigkeit unter Berücksichtigung wirtschaftlichen Verhaltens sowie weder der Höhe nach nachvollziehbar und daher nicht erstattungsfähig.

Hinsichtlich der Positionen 19 und 22 (Arbeitsaufwand) verweise ich auf die Begründung zur obigen Position 21.
Auch hier liegt keine Erstattungsfähigkeit vor. Die Positionen 20 und 21 betreffen das Verfahren S 28 AS 543/05 ER, da es sich um Stellungnahmen diesbezüglich handelt, sind diese daher auch in dem dortigen Kostenerstattungsverfahren zu prüfen und zu bescheiden. Für das vorliegende Verfahren haben sie keine Relevanz und sind damit nicht erstattungsfähig.

Die Positionen 20/21/22 Fax SG Magdeburg / Faxversand sind weder dem Grund noch der Höhe nach nachvollziehbar und daher ebenfalls nicht erstattungsfähig.

Auch das unter 23 angegebene Telefonat mit dem Sozialgericht kann hinsichtlich der Notwendigkeit schon dem Grund nach sowie auch der Höhe nach nicht nachgeprüft werden und ist daher ebenfalls nicht erstattungsfähig.
Gleiches gilt für die geltend gemachten Spesen. Notwendige Aufwendungen für den Gerichtstermin konnten Sie noch im Gericht gegenüber der Staatskasse geltend machen. Diese Position ist daher ebenfalls nicht nachvollziehbar. Ihre Darlegung in der Anhörung, dass sie auch essen und trinken mussten und dass hierfür zwingend ein Gaststättenbesuch notwendig war, vermag einen etwaigen Anspruch wohl kaum zu begründen. Zunächst hat die Verhandlung lediglich 30 — 45 min gedauert. Zudem sind Sie gehalten die Aufwendungen so gering wie möglich zu halten. Sie hätten sich daher Essen und Trinken, welches bereits durch die Regelleistung abgedeckt und nicht separat erstattungsfähig ist, mitnehmen können. Denn verpflegen mussten Sie sich an dem Tag in jedem Fall, egal an welchem Ort Sie sich aufhalten. Hier war kein zusätzlicher Aufwand erforderlich.

Des weiteren weise ich darauf hin, dass die Legitimation der Geltendmachung von Mehrwertsteuer ebenfalls nicht nachvollziehbar ist. Insoweit wäre die KoBa gehalten, eine Prüfung durch das Finanzamt Wernigerode vornehmen zu lassen.

2)
Zu Ihrem Kostenerstattungsantrag vom 29.11.05 in Höhe von 104,89€ zum Gerichtsbeschluss im Verfahren 5 28 AS 543/05 ER bleibt folgendes mitzuteilen.

Dieses Verfahren betrifft allein die Entscheidung, dass der Widerspruch vom 01.08.05 gegen den Rücknahme — und Erstattungsbescheid vom 01.08.05 aufschiebende Wirkung hat, was mit Beschluss vom 27.10.05 gerichtlich festgestellt worden ist.

Erstattungsfähig sind, wie bereits dargelegt, nach § 193 SGG die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser hiernach selbst zu tragen.

Zu den Kosten gehören daher auch hier lediglich die zweckentsprechenden Kosten, die Sie aufwenden mussten, um den konkreten Rechtsstreit zu führen.

Die dargelegten Faxkosten sind dem Grund und der Höhe nach nicht nachvollziehbar. Ihrerseits erfolgte lediglich die Antragstellung bei Gericht, welche Postkosten von 0,55 € verursacht hätten. Auch für die Stellungnahme am 20.10.05 wären lediglich 0,55 € anzusetzen gewesen.
Hieraus ergibt sich für diesen Erstattungsantrag ein begründeter Betrag von 1,10 €. Im Übrigen wäre der Antrag als unbegründet zurückzuweisen.
Hinsichtlich der Arbeitszeit verweise ich auf das oben dargelegte. Des weiteren haben in diesem Verfahren keine Gerichtstermine stattgefunden.

Die Gerichtstermine betrafen ausschließlich das Verfahren S 28 AS 353/05.
Der Beschluss in diesem Verfahren wurde vom Richter lediglich in der
mündlichen Verhandlung zum obigen Verfahren überreicht zwecks Einsparung von Übersendungskosten. Eine Erstattungsfähigkeit ist daher nicht gegeben.

Auch die in der E-mail vom 22.05.06 diesbezüglich dargelegten Kosten der Druck- ‚ Telefonpauschale und Schreibkosten von 60,00 € sind nicht nachvollziehbar.

Für die Geltendmachung der Mehrwertsteuer gilt ebenfalls oben dargelegtes.

Ihr Kostenerstattungsantrag vom 07.11.05 5 28 AS 353/05 war daher in Höhe von 0,35€ sowie der Kostenerstattungsantrag vom 29.11.05 S 28 AS 543/05 in Höhe von 1,10 € begründet. Im Übrigen waren die Anträge als unbegründet zurückzuweisen.

Der Erstattungsbetrag von 1,45€ wird mit Ihren laufenden Leistungen ausgezahlt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift unter der Anschrift Kommunale Beschäftigungsagentur des Landkreises Wernigerode, Kurtsstr. 13, 38855 Wernigerode einzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Langer

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
Tel: 03943 557286
Fax: 03943 6265931
WEB: http://wa.michael-knuth.de

Frau Merkel, das wird Folgen haben - 04.06.2006

2006-06-05T08:29:00.000+02:00

Heute morgen habe ich noch einmal einen ergänzenden Beitrag aus einem anderen Forum, die Webadresse dieses Forums steht ganz unten in diesem Beitrag.

MK(WA)

Liebe Mitglieder

Ich habe heute einige Beiträge über die Demo am 03.06.2005 gelesen: Pressemeldungen und Forenbeiträge! Nun ja, die "Presse" kann man "zu solchen Themen" vergessen: Gefälligkeitsjounalismus!

Den nachfolgenden Beitrag finde ich besonders erwähnenswert - er ist mit bebender Stimme geschrieben und endet mit einer Mahnung!

Viele Grüße
Admin

auszugsweise:

Protest 2006......

Blauer Himmel, strahlende Morgensonne..... gutgelaunt, erwartungsvoll und mit bestimmten Hoffnungen fuhr ich nach Berlin. Mit bösen Gewissheiten, wichtigen Erkenntnissen und dunklen Vorahnungen bin ich nun wieder zu Hause.

Meine wichtigste positive Erkenntnis vielleicht: die Solidarität lebt! http://www.ahfd.org/demoberlin2006/IM000556.jpg
.....
.....
.....
Wo waren die Schutzschilder, die sonst gegen Steine schützen, Herr Polizeipräsident? Sie fehlten aus gutem Grund: mit Gegenwehr wurde nicht gerechnet. Nein, diese Trupps waren auf Angriff getrimmt und entsprechend gerüstet, kleine taktische Stosstrupps, die für die Eskalation des Protestes sorgen sollten. Wer gab hierzu den Befehl?

Sehr geehrte Frau Merkel: das wird Folgen haben! Wir haben gehört und erlebt, dass Sie zur „Jagd auf uns geblasen“ haben.

Die Rechnung ging jedoch nicht auf. Der letzte Skinhelm-Trupp wurde umzingelt und mit solidarischen und unüberhörbaren Sprechchören „haut ab“.... „haut ab“.... „haut ab“ über ein zartes frisches Rosenbeet ins Abseits „gebrüllt“. Dort standen sie dann etwas ratlos und vielleicht auch etwas ängstlich noch eine Weile herum und „verpissten“ sich schließlich in den „Weiten des Alexanderplatzes“.

Ich hatte Angst und habe sie immer noch.

Der ganze Beitrag: http://forum.ahfd.org/showpost.php?p=142099&postcount=16

mehr http://www.widerspruch-und-klage.de/board.php?boardid=374&sid=5237c3ac31a08f6ad9d62a5969c4fe73

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

Meine Eindrücke von der Demo gegen Sozialabbau am 03. Juni 2006-06-04

2006-06-04T21:05:00.000+02:00

Heute will ich nun einmal meine Eindrücke von der Demo in Berlin schildern. Erst heute, denn erst heute kann ich das Geschehene und Erlebte erst so richtig verkraften und aufarbeiten.

Was den Bürgern von den staatlichen Nachrichtensendern, Zeitungen und Webauftritten am diesem Tag danach aufgetischt worden ist, lässt jeden Leser vermuten, dass ein Ringelpietz mit Anfassen stattgefunden hätte.

Die Wahrheit ist, dass ich zum ersten Mal erleben musste, mit welcher Grausamkeit die Regierung Merkel mit ihrem Vasallen Müntefering ihre Macht in Form ihres Polizeiapparates gegen ihr eigenes Volk ausspielt, das Volk, was ihr vertraut und bei der Wahl seine Stimme gegeben hatte.

Selbst mein Stiefsohn Kevin, der aus einem Neubauviertel in Halberstadt schon einiges gewohnt war, war sehr geschockt, zu welchen Brutalitäten die Berliner Polizei sich hat hinreißen lassen, er hat nicht in den Schlaf finden können, musste mit seiner Mutter telefonieren und wir als Eltern gerieten in schwere Erklärungsnöte.

Er ist ja nun schon 12 Jahre, kann sehr selbstständig denken und wird sich bei Zeiten ein eigenes Bild von dieser Politik machen können oder müssen, wie ergeht es aber den Eltern von den jüngeren Kindern, die sich im Demonstrationszug befanden.

Aber fangen wir von vorn an. Die Fahrt nach Berlin wurde uns vom DGB in Halberstadt finanziert, in Wernigerode hatte ich niemanden erreicht, bei Attac konnte ich nicht nachfragen, dort ging nicht einmal jemand an das Handy, obwohl zwei Nummern auf deren Webseite angegeben waren.

Am Bahnhof Magdeburg hatte der Zug nach Berlin 20 Minuten Verspätung und die Gewerkschafter fingen an zu Philosophieren – Ein Gewerkschafter erzählte von einem Gespräch mit einem alten Halberstädter Juden, welches er vor geraumer Zeit einmal geführt hatte:

Thema war, dass man eine Begründung suchte, wie es aus Sicht der Juden zum Holocaust kommen konnte. Der alte Halberstädter hatte dazu folgende These:

Als Hitler an die Macht kam, sperrte er zuerst die Kommunisten ein, die Juden sagten, wir sind keine Kommunisten und haben mit der Sache nichts zu tun, sie geht uns nichts an, uns wird nichts passieren. Dann sperrte man die Sozialdemokraten ein, die Juden sagten sich, wir sind keine Sozialdemokraten, was geht uns das an, uns kann nichts passieren.

Dann sperrte man die Gewerkschafter ein, was ging die Juden die Gewerkschaft an, ihnen konnte nichts passieren…

Als man dann begann, die Juden zu vernichten, war niemand mehr da, der hätte Widerstand leisten können.

Wir waren ca. 11.45 Uhr in Berlin – Alexanderplatz. Das erste, was mein Junge von Berlin beim Verlassen des Bahnhofes zu sehen bekam, waren zwei Mannschaftswagen der Polizei und ein Volltrunkener, der aus der gegenüberliegenden Szenekneipe gestürzt kam und lauthals gegen die blaue Farbe eines Mannschaftswagens demonstriert hatte.

„Polizeiwagen haben grün zu sein“ – das war sein Demonstrationsslogan an diesem doch für uns geschichtsträchtigen Tage. Wir hatten uns dann erst einmal getrennt, ich war mit Kevin in den Stadtpassagen und habe mich einmal informiert, wie die Preise so in Berlin sind. Pinkeln kostete 0,30 Euro statt 0,80 Euro im Bahnhof Alexanderplatz. Der Klomensch war super aufgelegt, auch er witterte im Vorfeld der Demonstration das Geschäft seines Lebens – ich machte ihn noch fröhlicher, als ich ihm mitgeteilt hatte, dass die Demonstranten ihn heute vielleicht zum Millionär pissen werden.

Wir sind dann erst einmal zum Roten Rathaus gepilgert, um zu sehen, ob schon Leute aus Sachsen – Anhalt da waren und wir auch eventuell mal eine preisgünstige Mahlzeit an einer der vielen Futterluken erstehen konnten. Wir kamen dann an eine Grillbude, die preisgünstig Currywurst anbot. Vor uns war ein junger Mann, der auch solch eine Currywurst aß und sich mit einer Frau unterhielt. Eigentlich wollte ich die beiden nur verjagen, um an diese Theke zu kommen (Hunger lässt einen manchmal auch recht gewalttätig werden), sagte den beiden, dass ich eben mit dem Zug aus Magdeburg eingelaufen wäre und daher mit meinem Kinde einen sehr großen Hunger nach einer Currywurst habe.

Sofort kam von der Frau die Frage, ob wir vielleicht auch Leute von Contra – Sozialabbau im Zuge gesehen hätte, so kamen wir in ein Blitzgespräch, ich erzählte von dieser Zeitung, welche die Dame, wie auch deren Mann, wie man mir dann mitteilte. Ich sagte, dass wir mit den Gewerkschaftern aus Halberstadt gekommen seien.

Die Dame bezahlte so einfach unsere Currywurst, wollte sogar noch Getränke spendieren, aber wir wollten nicht nassauern und deckten uns schon in Wernigerode ein. Beim Essen stellte sich dann heraus dass es sich bei der Dame um Frau Elke Reinke ( http://www.bundestag.de/mdb/bio/R/reinkel0.html) handelte, sie ist Mitglied des Bundestages der Linkenfraktion.

Es passiert ja nun nicht alle Tage, dass sich ein Mitglied des Bundestages als Teilnehmer an einer Demonstration bei seinen potentiellen Wählern befindet, völlig normal, nicht so überheblich wie unsere Führungsspitze – eben als Mensch, so wie sie ist.

Wir waren ja den über die ganze Demonstration an ihrer Seite – und ich muss sagen, ich konnte die erste Bundestagsabgeordnete erleben, die an der Verwirklichung ihrer Wahlversprechen wirklich arbeitet – diese Frau hatte Feuer, es war uns eine Ehre, an ihrer Seite zu marschieren.

Kurz vor 13.00 Uhr kamen dann auch ihre Wähler von Contra Sozialabbau Aschersleben, ich kannte aus die Führung schon aus Zeiten der Montagsdemonstrationen, wir beide, wie auch später unsere Gewerkschafter schlossen sich der Truppe an. Gegen 14.00 Uhr, nachdem die ersten Redner geendet hatten, sollte sich der Demonstrationszug dann endlich in Bewegung setzen, hier erschien dann auch der erste Bericht der Tagesschau der ARD in den Medien (http://miknuth.blogspot.com/2006/06/demonstration-gegen-sozialabbau-und.html), um dann kurze Zeit Später wieder zu stoppen.

Da wir uns weiter hinten im Zug befanden, erfuhr ich erst aus dem Medien, was eigentlich geschehen war. Die Berichterstattung der Linkszeitung war dann auch dementsprechend erschütternd (http://miknuth.blogspot.com/2006/06/tausende-bei-demo-in-berlin-polizei.html). Welch Angst die Regierung schon allein vor dem geschriebenen Wort hatte, verdeutlichte der Spiegel in seinem Artikel, als man schrieb, dass die Polizei mit Schlagstöcken gegen Transparente vorging (http://miknuth.blogspot.com/2006/06/tausende-bei-demo-in-berlin-polizei.html).

Man berief sich hier von Seiten der Polizei auf Verstöße gegen das Versammlungsrecht durch zusammengebundene Transparente – eine Farce, denn im entsprechenden Artikel im Grundgesetz steht es nicht, dass man Transparent nicht zusammenbinden darf, noch, dass es überhaupt verboten ist, Transparente zu tragen – aber die doofen Deutschen, die den Spiegel lesen, werden das schon fressen…

Andere Gruppierungen sahen das anders (http://forum.ahfd.org/showpost.php?p=142099&postcount=16) hier ein Beispiel, man beachte doch die erstaunliche Polizeipräsenz – doch trotz ihrer Bedrückenden Bilddokumente – die öffentlich, rechtlichen Medien verharmlosten das Vorgehen der Polizei, oder verschwiegen sie schlicht ganz (http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1148052054202&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370).

Die grausame Wahrheit in der Tucholksky – Straße wird dann durch Teilnehmer an der Demo in privaten Bilddokumenten dargestellt (http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/11074166.0.30115.html).

Erst heute morgen, nachdem die ersten freien Bilder im Internet erschienen sind, entschließt sich eine Berliner Tageszeitung ein wenig Wahrheit in das Dunkel des Mediendschungels zu bringen und veröffentlicht einen Artikel in welchem die ersten offiziellen prügelnden Polizisten zu sehen sind (http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/06/04/berlin/833449.html, http://miknuth.blogspot.com/2006/06/polizei-setzt-schlagstcke-trnengas-und.html).

Da ich ja die Verantwortung für das Kind meiner Exfrau hatte, habe ich mich weitestgehend aus den Rangeleien herausgehalten und konnte daher keine eigenen Fotos machen.

Das Leben und die Gesundheit dieses Kindes erschien mir wichtiger, als das Ego und den dicken Pisser eines wild um sich schlagenden Möchtegern – Rambos zu stärken.

Aber was haben mein Stiefsohn und ich aus diese Tag gelernt? Deutschland entwickelt sich in einen Polizeistaat – in eine Diktatur der jeweils herrschenden Regierung, die sich weder an ihre Wahlversprechen hält, noch am Wohlergehen ihrer Wähler irgendwie interessiert ist. Die regierungsgesteuerten Massenmedien sind genauso verlogen wie die Regierung.

Wenn dem nicht durch die Öffentlichkeit Einhalt geboten wird, sehen wir einer Zukunft in einem IV. Reich entgegen, vor allen Dingen seinem Ende, was noch verheerender sein wird, als das Ende des Dritten Reiches.

Der Anfang ist gemacht, Hartz IV steht und soll verschärft werden, obwohl dessen Begründer bereits als Betrüger entlarvt worden ist. Die Ideologie des 1000-Jährigen Reiches findet fruchtbaren Boden.

Jetzt fehlt nur noch ein Gefreiter in der rechten Szene, der bereit ist, ein neuer Feldherr aller Zeiten zu werden zu werden und nicht nur Deutschland, sondern die ganze Menschheit der Vernichtung in einem nuklearen Holocaust preizugeen…

MK(WA)

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

KoBa Wernigerode - Gemeinschaftsaktion von der Harzer Volksstimme und der KoBa

2006-06-04T11:00:00.000+02:00

URL: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokales/wernigerode/?em_cnt=98985

Über 700 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz

Von Regina Urbat

Derzeit sind 705 junge Menschen im Kreis Wernigerode ohne Ausbildungsplatz. Die Harzer Volksstimme möchte ihnen helfen, eine Lehrstelle zu finden, um sich eine Existenz aufbauen zu können. Firmen sind aufgerufen, Jugendlichen eine Perspektive zu bieten.

Wernigerode. " Ein Ausbildungsplatz, das ist mein größter Wunsch ", sagt Sarah Sperling. Die 18-J ährige bemüht sich seit zwei Jahren. " Unzählige Bewerbungen habe ich verschickt. Bisher null Chance ", fügt die Benneckensteinerin hinzu. Sie möchte gern einmal als Fachfrau in einem Büro tätig sein. Doch das Rüstzeug dafür zu erlernen, ist ihr bis heute nicht vergönnt.

Nach erfolgreich gemeistertem Realschulabschluss absolvierte sie das Berufsgrundjahr, mehrere Praktika und jobbte nebenher, um sich den Führerschein zu finanzieren. Mental fit hielt sich die Oberharzerin, indem sie Jüngeren in Mathe und Englisch Nachhilfe gab. " Nur zuhause hocken und zu warten, bis eine Bewerbung Erfolg hat, das geht an die Substanz ", erzählt die aufgeschlossene junge Frau.

Anita Hauswald von der Kommunalen Beschäftigungsagentur kennt solch einen " Lebenlauf ", der " leider kein Einzelfall ist ". In Wernigerode sind bei der KoBa und Agentur für Arbeit gegenwärtig 705 junge Menschen registriert, die noch keinen Ausbildungsplatz haben. Wer sind diese Jugendlichen, die, wie Anita Hauswald sagt, dringend eine Chance bekommen sollten, um nicht in die Perspektivlosigkeit abzugleiten ?

In einer Gemeinschaftsaktion wollen KoBa und Harzer Volksstimme bis zum Ausbildungsstart im August junge Frauen und Männer vorstellen. Gleichzeitig sollen Firmen animiert werden, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Kommentar: Da ist sie nun in der "Volksstimme" unsere liebe Frau Anita Hauswald vom orativen Dienst der kommunalen Beschäftigungsagentur Wernigerode.

Nun macht man bei der KoBa eine Geste des guten Willens, oder besser, sucht Jugendliche, die Willens sind, das Drama ihrer Lehrstellensuche in der Zeitung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es wird hier aber verschwiegen, dass diese Frau bei der KoBa die Macht zu haben scheint, zu entscheiden, wer Arbeit und Ausbildung bekommt, und wer nicht.

Wer es, wie ich wagt, sich gegen die Willkür dieser Behörde zur Wehr zu setzen, der hat bei dieser Frau automatisch die Arschkarte. Zumindest ist es mir so ergangen mit meiner Bewerbung bei einem allgemeinnützigen Verein, als Webmaster.

Hier wurde mir von dieser Frau Anita Hauswald bei meinem avisierten Arbeitgeber ein EEJ mit eventueller Möglichkeit einer Festanstellung regelrecht versaut - denkt sie bis heute zumindest:

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: "Hauswald, Anita";Anita:Hauswald@koba-wr.de
Gesendet: 31.03.06 12:14:06
An:kontakt@vaeter-kinder-stiftung.de>
Betreff: Ihre Anfrage bezüglich Arbeitsgelegenheit

Sehr geehrter Herr Götzmann,

nach Prüfung der individuellen Voraussetzungen des von Ihnen favorisierten Arbeitnehmers, kann momentan die Installation einer Arbeitsgelegenheit nicht begründet werden.

Weiterhin bitte ich Sie das Folgende zu beachten:

Bei der Einrichtung von sog. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16 (3) SGB II handelt es sich um keine trägerbezogenen Leistungen. Vielmehr ergibt sich der Anlass zur Einrichtung von sog. ?1-Euro Jobs? aus der Ermittlung der konkreten Bedarfssituation eines hilfebedürftigen Arbeitslosen durch den Träger der Grundsicherung.

Insofern ist eine Antragstellung durch einen Träger zur Einrichtung von entsprechenden Arbeitsgelegenheiten gesetzlich nicht vorgesehen.

Vielmehr prüft der Träger der Grundsicherung, hier die Kommunale Beschäftigungsagentur des Landkreises Wernigerode, vor dem Hintergrund aller vorliegenden Angebote auf Einrichtung einer Arbeitsgelegenheit, welche Angebote den ermittelten Integrationshemmnissen der Hilfebedürftigen am besten entgegenwirken. Aus diesem Angebotspool richtet der Träger der Grundsicherung bedarfsgerecht Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 2 SGB II ein.
Sie können folglich gern ein generelles Angebot zur Prüfung an Herrn Lütje ? Leiter Steuerung ? herantragen (koba@koba-wr.de).

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Anita
Hauswald

Leiterin
operatives Geschäft

Der vollständige Artikel kann unter diesem Link nachgelesen werden. Wenn ich zumindest noch einmal die Wahl hätte, ich würde dieser Frau nicht noch einmal meine Lebensgeschichte anvertrauen wollen, weil ich schon zum Zweiten Mal erfahren konnte, dass diese Frau alles Nachteilige ihrer Kundschaft auch gnadenlos gegen diese anwendet, wenn ihr dann mal so ist. Ich brufe mich hier auf eine Begebenheit, als Frau Hauswald noch eine kleine, aber meine Sachbearbeiterin deim Arbeitsamt Wernigerode war und mir meine Bezüge wegen angeblich mangelnder Mitwirkung zu streichen gedacht.

Mein Widerspruch gegen dieses Vorhaben war nach einem ausgiebigen Gespräch mit dem Direktor und der Ankündigung der Verbreitung in der Presse dann schließlich erfolgreich. Nachdem ich nun gestern in Berlin erleben musste, wie man künftig gegen Arbeitslose, die sich gegen solche Leute zur Wehr setzen, vorzugehen gedenkt, bin ich noch ungehaltener gewonnen.

Ich appelliere an den Leiter der KoBa Wernigerode, Herrn Michelmann, der Frau Hauswald bei ihrer Tätigkeit genauestens auf die Finger zu schauen, denn ich werde dies auch tun.

MK(WA)

Kommunalaufsicht fordert " unverzüglich " Beschluss zur Schließung - Kreistag lehnt erneut ab

2006-06-02T09:53:00.000+02:00

URL: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokales/wernigerode/?em_cnt=98374

Schul-Aus: Ring frei für die nächste Runde

Von Edda Kremer

Der Kreistag Wernigerode hat die Schließung der Sekundarschule Hasselfelde und des Gymnasiums Elbingerode abgelehnt. Damit stellen sich die Harzer gegen die Forderung der Kommunalaufsicht.

Wernigerode. Der Kreistag Wernigerode läutete am Mittwochabend die nächste Runde im Tauziehen um die Schließung der Sekundarschule Hasselfelde und des Gymnasiums Hochharz in Elbingerode ein. Schon zweimal hatten die Kreistagsmitglieder einen entsprechenden Beschluss abgelehnt, der Landrat zweimal sein Veto eingelegt. Trotz des immensen Drucks von der Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes Halle, die Politiker im Harz wehrten sich erneut mit Händen und Füßen dagegen, für das doppelte Schul-Aus zu stimmen. " Wir werden uns nicht fügen ", sagte PDS-Kreischef Eberhard Schröder. Er räumte aber ein : " Die Krux liegt in der von uns beschlossenen Schulentwicklungsplanung im Januar 2004. Wir haben damals etwas falsch gemacht. "

Genau hier setzt die Kommunalaufsicht die Forderung an. Ende April flatterte den Kreistagsmitgliedern ein Schreiben ins Haus. Darin heißt es, dass mit dem Beschluss zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung die Sondergenehmigung für das eigenständige Fortbestehen der Sekundarschule Hasselfelde beantragt wurde. " Für den Fall, dass diese Genehmigung nicht erteilt werde, hatte der Kreistag beschlossen die Sekundarschule zu schließen. Hinsichtlich des Gymnasiums Elbingerode beschloss der Kreistag die Schließung zum 1. August ", schreibt das Amt. Der Antrag auf Sondergenehmigung wurde bekanntlich abgelehnt ( wir berichteten ). Deshalb fordert die Kommunalaufsicht nun " unverzüglich (…) die Schließung der Sekundarschule Hasselfelde sowie des Gymnasiums Elbingerode zu beschließen ".

Diesen scharfen Worten entgegnete Kreistagsmitglied Edgar Sauer-Wewer vom Bund der Bürgerinitiativen : " Ich lasse mir nicht vom Landesverwaltungsamt vorschreiben, wie ich abzustimmen habe. " 29 Kreispolitiker sahen das ähnlich. Sie stimmten gegen das Schul-Aus, 8 enthielten sich, 3 waren dafür. Ring frei für die nächste Runde.

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
Tel: 03943 557286
Fax: 03943 6265931
WEB: http://wa.michael-knuth.de

HARTZ IV - Der neue Strafenkatalog

2006-06-02T08:47:00.000+02:00

Durch eine bessere Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bei Hartz IV erhofft sich der Bund jährliche Einsparungen von mindestens 1,2 Milliarden Euro. Die Gemeinden sollen 300 Millionen Euro sparen können. Das Vorhaben soll zum 1. August in Kraft treten.

Die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Leistungsbezieher werden verschärft. Wer in zwölf Monaten drei Mal eine Stelle oder Qualifizierung ablehnt, muss mit einer Streichung aller Zahlungen rechnen. Es gäbe nur noch Sach- oder geldwerte Leistungen, wie etwa Lebensmittelgutscheine.
Mit dem Sofortangebot einer Arbeit oder Qualifizierung sollen die Job-Center künftig die Arbeitswilligkeit von neuen Antragstellern testen. Die Regierung schätzt, dass so von 750.000 Antragstellern 75.000 abgeschreckt werden.
Die Job-Center zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen sollen flächendeckend Außen- und Prüfdienste einrichten. Erhoffte Wirkung: Aufdeckung von etwa 90.000 Missbrauchsfällen mit einem Einsparvolumen von bis zu 440 Millionen Euro.
Der Abgleich von Daten wird erleichtert. Auch private Stellen wie Call-Center können im Auftrag der Behörden telefonisch Daten bei Leistungsempfängern abfragen und somit auch ihre Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt prüfen. Künftig sind auch Anfragen bei den Finanzbehörden möglich, ob Arbeitslose Konten oder Aktiendepots im EU-Ausland haben. Beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg darf erfragt werden, welche Fahrzeuge der Betroffene hat, um beurteilen zu können, ob das Auto seinen Vermögensverhältnissen angemessen ist. Erhoffte Wirkung: Aufdeckung von Missbrauch in 80.000 bis 100.000 Bedarfsgemeinschaften, Einsparung bis zu 500 Millionen Euro.
Für eheähnliche Gemeinschaften gibt es eine Umkehr der Beweislast. Wer zusammenlebt muss künftig nachweisen, dass man keine Lebensgemeinschaft bildet und somit Einkommen und Vermögen des Anderen nicht angerechnet werden dürfen.
Es wird mehr Vermögen zur Altersvorsorge von der Anrechnung beim Arbeitslosengeld II freigestellt. Der Freibetrag für Privatvorsorge wird auf 250 statt derzeit 200 Euro pro Lebensjahr angehoben. Bei einem 60-Jährigen blieben also 15.000 statt bisher 12.000 Euro für die Altersvorsorge verschont. Der Höchstbetrag für sonstiges Vermögen wird im Gegenzug aber von 200 auf 150 Euro pro Jahr gesenkt. Unter dem Strich erwartet der Bund Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe.
Ein neuer Gründungszuschuss löst die bisherige Ich-AG und das Überbrückungsgeld für Arbeitslose ab, die sich selbstständig machen wollen. Dies gilt aber nur für Bezieher des regulären Arbeitslosengeldes I, nicht für Langzeitarbeitslose. Voraussetzung ist, dass ein Anspruch auf mindestens 90 Tage Arbeitslosengeld I besteht. Existenzgründer erhalten dann bei einer schlüssigen Geschäftsidee für neun Monate zusätzlich zum Arbeitslosengeld eine Pauschale von 300 Euro. Der Zuschuss kann auf bis zu 15 Monate verlängert werden. Die Koalition will damit die Kosten für Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit von derzeit 3,1 Milliarden auf zwei Milliarden Euro begrenzen.

ler/Reuters

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
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Abgeordnete stimmen Verschärfung von Harz-IV-Reform zu

2006-06-02T07:46:00.000+02:00

Abgeordnete stimmen Verschärfung von Harz-IV-Reform zu

Dies ist der Artikel des Bundestages, veröffentlicht im zivilen Ungehorsam.
Aus rein informativen Gründen habe ich in den Originalartikel das Bundeswahlgesetz mit eingebracht.

Nachtrag vom 31. Mai 2006: "Sinnlos herumgammeln"Kauder will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

2006-06-02T06:51:00.000+02:00

Bevor das heutige Drama mit Hartz IV beginnt, veröffentliche ich noch einmal diesen Artikel , in welchem sich Herr Kauder öffentlich für eine Nachfolgeorganisation des "Reichsarbeitsdienstes" ausgesprochen hat.
Sinn ist das Veröffentlichen von diversen Leserbriefen, die dann in der Rubrik Kommentare erscheinen werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Es müsse "jeder, der Leistungen nach 'Hartz IV' erhält, etwas tun für die Gesellschaft", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Dafür müsse es nicht immer einen Zuverdienst geben wie bei den Ein-Euro-Jobs. "Vielleicht müssen wir auch dazu kommen, dass 'Hartz IV'-Empfänger auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen", sagte der CDU-Politiker, der die unionsinterne Arbeitsgruppe zur Revision der Arbeitsmarktreform leiten wird.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben".

Auch wenn es für junge Leute keine regulären Jobs gebe, müsse dafür gesorgt werden, dass diese "jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln". Daher solle der Druck auf Arbeitslose erhöht werden, einen Job anzunehmen. Eine generelle Kürzung des Arbeitslosengelds II lehnte Kauder allerdings ab. Er wolle aber "hart kürzen, wenn Arbeit nicht angenommen wird".

Da man bislang zum Arbeitslosengeld II 160 Euro hinzuverdienen könne, ohne dass die Hilfe gekürzt werde, arbeiteten viele Leute "genau so viel, dass sie diesen Betrag bekommen - mehr nicht". Hartz IV werde als Grundlohn betrachtet, den man durch Zusatzarbeit ergänze. "So war das nicht gedacht", sagte Kauder.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13723